Pflanzenschutzmittel wird mit einem Traktor auf einem Feld versprüht (Quelle: blickwinkel/W. Pattyn)
Video: Brandenburg aktuell | 14.10.2019 | S. Teistler/M. Schon | Bild: blickwinkel/W. Pattyn

Brandenburg - Koalitionsrunde will Einsatz chemischer Pestizide eindämmen

Die Agrar- und Umweltpolitik hatte schon bei den Vorbereitungen zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg zu heftigem Streit geführt. Bei ihrer Sitzung konnten sich die Koalitionäre in spe nun doch zu Einigungen durchringen.

Die Verhandler von CDU, SPD und Grünen haben sich nach fast zwölfstündigen Beratungen in Potsdam zur Umwelt- und Agrarpolitik weitgehend einig gezeigt. "Ich denke, dass wir einen guten Schritt vorangekommen sind, was die inhaltliche Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags betrifft", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag. Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von weitgehender Einigkeit. Allerdings räumte die Grünen-Chefin ein, dass die genauen Formulierungen der Einigungen noch erarbeitet werden müssten. Dies gelte etwa für einen Klimaplan, den man vereinbart habe. "Ich werde aber, bevor wir die Details abgesegnet haben, dazu keine weitere Stellung nehmen."

Konkret nannte Nonnemacher lediglich das vereinbarte Ziel, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Sie äußerte sich aber nicht dazu, ob der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten verboten werden soll. Dies fordert eine Volksinitiative der Naturschutzverbände, die dafür bereits mehr als 63.500 Unterschriften gesammelt haben. Dagegen laufen die Landwirtschaftsverbände Sturm.

Um guten Eindruck bemüht

Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Umwelt- und Agrarpolitik haben sich Vertreter von SPD, CDU und Grüne in Brandenburg um den Eindruck von Einigkeit bemüht. "Wir sind uns einig, dass wir im Klimaschutz weitere Schritte gehen wollen, im Umwelt- und Naturschutz sowieso", sagte Dietmar Woidke am Montag vor Beginn der Verhandlungen. 

In der vorbereitenden Arbeitsgruppe hatte es zuvor heftigen Streit über Umweltthemen gegeben, so über Pestizidverbote in Schutzgebieten oder den Tierschutz in den Großmastbetrieben. Die Grünen stehen hinter einer Volksinitiative der Naturschutzverbände, die für das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft eintritt. Dagegen fürchten SPD und CDU zu große Beschränkungen für die Betriebe.

Dissonanzen beim Thema Bio-Bauern

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte am Montag aber auch: "Beim Klimaschutz müssen wir noch mal ran." Verhandelt werden müsse auch noch über die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft. Die Grünen fordern eine stärkere Unterstützung der Öko-Betriebe. Dagegen erklärte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen: "Mehr bio dann, wenn die Landwirte auch merken, dass sie beim Umstieg auf Biolandbau eine Ertragssituation haben, von der sie auch leben können." Die habe in der Region um Berlin durchaus wirtschaftliches Potenzial.

Das Streitthema zum Umgang mit den Wölfen soll vertagt werden. "Wir müssen das Bundesgesetz abwarten, dass in Arbeit ist", meinte Stübgen. In den Sondierungsverhandlungen hatten sich die drei Parteien bereits darauf geeinigt, dass sogenannte Problemwölfe, die Weidetiere reißen, abgeschossen werden dürfen. Einig sei sich die Koalitionsrunde auch darüber, dass der ehrenamtliche Tierschutz, etwa Tierheime, finanziell unterstützt werden sollen, ergänzte Woidke.

Entscheidung der Finanzfrage bis Ende der Woche

Am Samstag war es bei den Koalitionsgesprächen um Innenpolitik gegangen. Während der Streit um die dauerhafte Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen vertagt wurde, einigte sich die Verhandlungsrunde bei der Polizei.

In dieser Woche will Rot-Schwarz-Grün die Gespräche abschließen. Dann entscheiden die drei Parteien, ob ihre Vereinbarungen finanzierbar sind und stimmen getrennt über einen Koalitionsvertrag ab.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.10.2019, 19:30 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Das Wort kein ist ihnen entgangen?
    Wie erklären Sie dann, dass es in der DDR kein Bienen- und Insektensterben gab.

  2. 20.

    Tatsachen Verdrehung bei ihnen da sie die Bodenverseuchung durch Pestizideinsatz bei Bio-Bauern leugnen. Erst informieren bitte, dann schreiben. Die Bodenverseuchung durch Pestizideinsatz durch Bio-Bauern ist ihnen leider nicht bekannt. Am verstehen vom Rest sind sie auch kläglich gescheitert. Bitte lesen "Joker Dienstag, 15.10.2019 | 00:12 Uhr".

  3. 19.

    Wären Sie von Fach dann wäre ihnen bekannt das Fungizide einer Untergruppe der Pestizide sind. Ihre Behauptung im Bio-Anbau werden keine chemischen Pestizide verspritzt ist somit eine Fakenews. Von konventionellen Bauern verlangen sie Dinge welche nicht-einmal Biobauern leisten. Klar hat alles seine Risiken. Dann bitte Fliegen verbieten, da wird jeder verstrahlt und oft mit verseuchter Luft verpestet. Ein Flugbegleiter bekommt mehr Stahlung als einer im Kernkraftwerk. Warum sagen Sie nichts zu den bereits genannten Punkten:

    - mehr Hunger in der Welt wegen Bio
    - Bienen- und Insektensterben wegen der Pestizide meinen die Ökos. Wie erklären Sie dann, dass es in der DDR kein Bienen- und Insektensterben gab.

  4. 16.

    Tja die Grünen.
    Schaut mal nach Hessen-da wird einen übel.Umweltschutz - keine Spur davon bei der sogenannten Umweltpartei.

  5. 15.

    "Verhungern muss hier keine". Passender Spruch im Kontext mit "Bio". Ja es hungert niemand - dank Einsatz von Kunstdünger, Herbiziden und Pestiziden. Wenn Deutschland seine gesamte Landwirtschaft auf "Bio" umrüsten würde, wäre aber die doppelte Anbaufläche nötig um alle satt zu kriegen. Das hieße also entweder Hunger, oder Import. Import würde bedeuten, dass dafür anderswo ein bisschen mehr gehungert wird.

  6. 14.

    Selbstverständlich müssen Pesdezide verboten werden.

  7. 12.

    Tatsachen Verdrehung. Bodenverseuchung mit chemischen Pestizide machen konventionelle Bauern. Da stört es ihnen anscheinend aber nicht. Und wenn sie ihre Lebensmittel lieber aus dem Ausland beziehen, dann wunder ich mich auch nicht, dass es einem Teil unserer Bauern so schlecht geht. Schade das immer mehr Verbraucher mit so einer Einstellung gibt.

  8. 11.

    Verhungern muß hier keiner. Die Preise der Nahrungsmittel sind eigentlich viel zu billig. Wertschätzung kann dadurch nicht stattfinden. Und ob alle Kosten gedeckt werden, bezweifle ich. Das geht zu Lasten der Tiere, Natur, Arbeiter.

  9. 10.

    Es dürfen keine chemischen Pestizide eingesetzt werden. Es gibt noch Fungizide die erlaubt sind. Aber wenn sie schon so über Biobauern herziehen, dann müssten die konventionellen Bauern ja das aller Letzte in ihren Augen sein.

  10. 9.

    Sehe ich ebenso.
    Was mich stört, ist diese konjunktive Gefasel der Politiker. Haben die angstzvor irgendeiner Lobby? Sie wissen, wo was im Argen ist und labern, labern, labern. Und anstatt über weitere Schutzmaßnahmen für Weidetierhalter zu reden, wird über die den Abschuss von Wölfen geredet.
    Die Verbände sind mächtiger als die, die den Souverän der sie gewählt hat, vertreten und dessen Interessen ernst- und wahrnehmen sollen.

  11. 7.

    Von mir aus können die Leute verhandeln was sie wollen. Wichtig ist für mich was kommt am Schluss für unser Land dabei heraus. Allerdings vermisse ich in der Berichterstattung ob zu solchen wichtigen Themen wie Landwirtschaft, Pflanzenschutz in Tierhaltung auch mal Experten bzw. Leute aus der Praxis gehört werden oder ob man sich nur auf das „umfangreiche „ Wissen der Naturschützer und der Grünen verlässt??

  12. 6.

    Wenn Deutschland alles verbietet kommt es eben aus dem Ausland---

    Bericht aus Welt der Wunder vom Anfang des Jahres:
    Äpfel, Brötchen, Hähnchenfleisch – was nach deutschen Lebensmitteln klingt, stammt oft aus China. Über 1Million Tonnen importieren wir jährlich aus dem asiatischen Land – zu einem unschlagbar günstigen Preis.

    2 von 10 Äpfeln kommen aus Deutschland. Tatsächlich importieren wir jedes Jahr Nahrungs- und Genussmittel im Wert von 1,5 Milliarden Euro aus China. Dazu zählen fast 130.000Tonnen Fisch, rund 7.700Tonnen Fleisch, 3.600Tonnen Äpfel, 282Millionen Teiglinge für Brötchen, 10.277Tonnen frisches Gemüse und 862Tonnen Milchprodukte. Und jedes Jahr steigt diese Einfuhr um rund zehn Prozent. Allein im Hamburger Hafen treffen pro Tag durchschnittlich über 6.800Container mit Lebensmitteln aus dem Reich der Mitte ein. Womit das Obst und Gemüse chemisch und durch Pestiziden belastet ist, ist oft unbekannt, da für Obst und Gemüse keine konkreten Kontrollvorschriften gibt

  13. 5.

    Klar keine Pestizide in Schutzgebieten. Wenn die Lebensmittelpreise steigen den Grünen egal, arme müssen dann eben hungern. Auch wenn es die Bio-Gläubigen nicht Wahr haben wollen bei Bio wird schön mit chemischen Pestiziden nachgeholfen. Klar echt lecker ein Schwermetall zum Beispiel. Das mit dem Bienen- und Insektensterben kommt also wegen der Pestizide meinen die Ökos. Wie erklären Sie dann, dass es in der DDR kein Bienen- und Insektensterben gab. Das war dann sicher alles Bio.

  14. 4.

    In Bio ist auch nicht alles Gold. Konnte wir erst letztens im Fernsehen bestaunen. Wenn Deutschland alles verbietet kommt es eben aus dem Ausland. Da legen die bestimmt ganz großen Wert auf Tierschutz. Wie üblich Grüne sinnfreie Profilierungen.

    Alle chemischen Pestizide im Bio-Anbau sollten verboten werden. Verbrauchertäuschung und Bodenverseuchung von den Öko-Bauern.

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