Vertreter der Parteien Grüne (links), Linke (hinten) und SPD (rechts) sitzen vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition im Sitzungsraum. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.09.2019 | Matthias Gindorf | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Sondierungsgespräche in Brandenburg - SPD, Grüne und Linke beraten weiter

Rot-Grün-Rot oder Rot-Schwarz-Grün? Zwar wird in Brandenburg nach der Landtagswahl fleißig sondiert, doch welche Parteien Koalitionsgespräche aufnehmen werden, ist bislang noch nicht erkennbar. Am Sonntag sehen sich SPD, Grüne und Linke wieder.

Zum zweiten Mal treffen sich am Sonntag SPD, Grüne und Linke in Brandenburg zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Für die Linke geht es dabei darum, ob sie nach rund zehn Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition geht.

Eine weitere Option wäre ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Dazu findet am Montag ein weiteres Sondierungsgespräch statt. Einer der Knackpunkte war zuletzt der Braunkohleabbau in der Lausitz. Zur Grünen-Forderung, die Tagebaue so schnell wie möglich einzustellen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Dreiertreffen am Donnerstag, man sei auch in diesem Bereich gut vorangekommen." Weitere Hürden auf dem Weg zu einer Dreier-Koalition sind Landwirtschaft und innere Sicherheit.

Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot?

Die SPD will am Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt, die CDU am Freitag. Bei den Grünen steht die Entscheidung am Samstag an, wann die Linke eine Entscheidung trifft, ist noch unklar.

Woidke hat bisher offen gelassen, welche Koalition ihm lieber ist. Als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands hatte sich Schatzmeister Sempf für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen, die Grüne Jugend ist dagegen für Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen hätte sechs Stimmen Mehrheit, eines von SPD, Grünen und Linke eine Stimme Mehrheit.

Die SPD wurde auch nach dem endgültigen Ergebnis, das der Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag verkündet hat, mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 10,8 Prozent und den Linken mit 10,7 Prozent sowie BVB/Freie Wähler mit 5,0 Prozent.

Welche Koalitionen jetzt möglich sind

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.09.2019, 10:00 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Es ist natürlich demokratisch, wenn Parteien eine Koalition bilden, die im Parlament eine Mehrheit haben. 2004 hatte die Linke sogar 27 Prozent und wurde anschliessend auch nicht an eine Koalition beteiligt. Was soll also das Gerede von undemokratisch? Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, ob mit einer, fünf oder zwanzig Stimmen Vorsprung.

  2. 10.

    Vielen Dank fuer diesen interessanten Aspekt! Rot-Rot wurde abgewaehlt und RRG hat zwar im Parlament noch gerade eine Stimme Mehrheit, aber keine Mehrheit der Waehlerinnen und Waehler hinter sich. Vor diesem Hintergrund waere eine Koalition aus SPD, CDU und Gruenen die logische Konsequenz.

  3. 9.

    Vielleicht sollte man mal ein schönes Tortendiagramm mit den prozentualen Anteilen der Wahl darstellen (Rot-Rot-Grün = 47,7 % und Rot-Schwarz-Grün= 52,6 %). Da sind wir bei der gewählten Mehrheit! Grafiken werden oftmals eingesetzt, um Ergebnisse so darzustellen, wie man es am ehesten gebrauchen kann.

  4. 8.

    Rot-rot-grün, na vielen Dank! So wird es dann bald auch in Brandenburg wie in Berlin aussehen. Enteignung von Autos (Diesel-Verbot, Park-Verbot, SUV-Verbot, überall 30er Zonen), Enteignung von Eigentum (Mietpreisbremse, Besetzung von Häusern), Investitionen in die Infrastruktur laufen gegen Null, Schulen und Kitas verrotten, Parks voller Drogendealer.... Juhuuu ich freue mich auf die Zukunft und die unserer Kinder.... Sorry, aber wenn rot-rot-grün 45 Sitze und rot-schwarz-grün 50 Sitze hat, dann sieht die Sache ja wohl ganz klar aus!

  5. 7.

    Hmm, und wie sollte man die Meinung dieser Wähler berücksichtigen? Also Rot, Rot, Grün, Blau? Was ist dann mit der Meinung der Wähler der CDU, der Freien Wähler und sonstiger Parteien? Eine Koalition aus allen Parteien?!

  6. 6.

    Vielleicht sollten Sie sich Gedanken machen warum niemand mit der Afd verhandelt.

    Einige Möglichkeiten wären: ein Spitzenkandidat der keine Berührungsängste mit Neonazis hatte, um es vorsichtig zu formulieren.
    Eine Partei bei der man dich nicht sicher sein kann ob wirklich alle ihrer Mitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
    Eine Partei die kein Problem hat Fakten zu leugnen oder zu verdrehen.
    Und das sind nur einige punkte- da gäbe es noch wesentlich mehr.

  7. 5.

    Da wird Rot, Rot, Grün in Erwägung gezogen, ohne dass man sich Gedanken darüber macht, dass die Bürger doch 23,5 % AfD gewählt haben. Diese Meinungen werden eingach übergangen. Nicht gerade demokratisch.

  8. 4.

    Kohleausstieg kein Problem mehr für Woidke in den Verhandlungen? Kann mir kaum vorstellen, dass Woidke dem Kohleausstieg 2030 zugestimmt hat. Wenn er weiter auf einem Austieg nach (!) 2030 beharrt, bricht er wissentlich das Pariser Klimaabkommen! Die weltweite Klima-Bewegung hat nur 1 Ziel: dieses Abkommen einhalten.

    Weiß Herr Woidke das? So wie ich ihn reden höre, weiß er äußerst wenig über die wissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels. Für mich als Minsiterpräsident absolut untragbar. Die Grünen müssen schon einen Knüller hinlegen, damit eine Koalition mit so einem Menschen gerechtfertigt wäre!

  9. 3.

    Wenn das wirklich rot, rot, grün werden sollte, armes Brandenburg.

  10. 2.

    Genau so sehe ich das auch!! Bloß nicht anecken und auffallen!

  11. 1.

    Woidke wartet anscheinend auf das Verbot neuer Tagebaue vom Bund, dann kann er sagen ich war es nicht.

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