Ein Journalist zeichnet mit seinem Smartphone die Fragerunde mit Ingo Senftleben auf
Audio: Inforadio | 07.09.2019 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Nach Senftleben-Rücktritt - SPD lässt weitere Sondierung mit CDU in Brandenburg offen

Der Rücktritt von CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Gespräche über eine neue Regierungskoalition in Brandenburg kräftig durcheinandergewirbelt: Die SPD bezweifelt öffentlich, dass mit den Christdemokraten eine stabile Regierung zu bilden wäre.

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. "Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Das hängt von der CDU ab, wie wir mit der CDU weiterreden."

SPD stellt Regierungsfähigkeit der CDU infrage

Mitten in den Gesprächen über künftige Koalitionen hatte Senftleben am Freitag über Generalsekretär Steeven Bretz seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Er will demnach am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Seit Donnerstag lotet die SPD mögliche Bündnisse aus. Infrage kommen Rot-Grün-Rot, Rot-Schwarz-Grün, Rot-Schwarz-Rot und ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern.

Der SPD-Generalsekretär betonte, seine Partei werde den Dienstag abwarten. "Es ist auch davon abhängig, mit welcher Geräuschkulisse das stattfindet", sagte Stohn. Es gehe um den Eindruck, ob mit der CDU eine stabile Regierung gebildet werden könne.

Frage um neue Ausrichtung der CDU

Die Linke setzt bei den Sondierungen allein auf ein rot-rot-grünes Bündnis, das im Landtag allerdings nur eine Stimme Mehrheit hätte. Linke-Chefin Anja Mayer sah sich am Samstag nach dem Rücktritt von Senftleben in diesem Kurs bestätigt. "Die CDU ist im Moment kein stabiler Partner für die Bildung einer Regierung und ich finde, dass ihr zum Teil auch die Strategie fehlt."

Fraglich sei, ob die geplante Neuaufstellung der CDU daran etwas ändere, meinte Mayer. "Die Frage ist, ob der konservative Teil der CDU das mitträgt." Aus ihrer Sicht habe die CDU unter Senftleben einen stabileren Eindruck vermittelt, sagte die Linke-Chefin: "Davon bin ich tatsächlich ausgegangen."

Stübgen übernimmt Führung der CDU

Die CDU war bei der Landtagswahl mit 15,6 Prozent auf ein bisheriges Tief gefallen und wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD. Senftlebens Gegner Frank Bommert (CDU) und Saskia Ludwig (CDU) hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will nach eigenen Angaben vom Freitag als Fraktionschef kandidieren, wenn sich Senftlebens Vertrauter Jan Redmann für das Amt bewerben sollte.

Senftleben will laut Generalsekretär Bretz auch als Chefsondierer aufhören und strebt kein Ministeramt mehr an. Die Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne soll der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, übernehmen. Er ist auch als kommissarischer CDU-Landeschef vorgesehen.

Welche Koalitionen jetzt möglich sind

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Antwort auf [Berliner Retter] vom 07.09.2019 um 16:21
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13 Kommentare

  1. 13.

    Senftleben war wohl die letzte Stimme der Vernunft in der Brandenburger CDU. Auch wenn er die Wahl vergeigt hat: was jetzt kommt, kann nur noch schlimmer werden.

  2. 12.

    Wenn die Linke trotz ihrer verheerenden Wahlniederlage tatsaechlich in eine Regierungkoalition eintreten sollte, wird sie spaetestens in fuenf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein.

  3. 11.

    "Wer der Kohle und der Lausitz das Genick brechen will "

    Die Kohle in der Lausitz ist eh bald Geschichte. In dieser Legislaturperiode schließt der Betreiber den nächsten Tagebau. Egal wer nun regiert. 700 direkte Arbeitsplätze sind betroffen.

    Die Linke waren nun das letzte Jahrzehnt in der brandenburger Regierung.Verstehe Ihre geheuchelte Aufregung nicht.

  4. 10.

    Toll CDU. Da habt ihr endlich die Chance in Brandenburg mitzuregieren. Aber nein, es geht wieder nur um Macht innerhalb der Partei und ihr überlasst das Land den linken Parteien. Toll :-(

  5. 9.

    Leider ist die CDU nicht Regierungsfähig.
    Wer solch einen Wahlkampf führt und belanglose Liedchen singt,kann sich mit der FDP zusammentun.

  6. 8.

    Wer meint an einer Umwelt vernichtenden, der Erderhitzung befördernden Industrie festhalten zu müssen hat entweder nichts begriffen oder verdient sein Geld damit. Zukunftsorientiert ist das jedenfalls nicht.
    Die dauernde Angstmache mit Deindustriealisierung bringt uns nicht weiter.

  7. 7.

    Hab ich auch gedacht.... Die SPD will lieber mit den kleinen Linken und den kleinen Grünen. Vermutlich denkt sie, die beiden besser unter Kontrolle zu haben.

  8. 6.

    Die Parteien sollen die Farce lassen und einfach sagen, was sowieso raus kommt. Also spart die Zeit und sagt einfach RRG und erspart der Bevölkerung das kaperle Theater.

  9. 5.

    Wer der Kohle und der Lausitz das Genick brechen will muss unbedingt R2G in Brandenburg als Regierungskoaition auflegen. Wem die Kumpel und deren Famiien in der Lausitz nicht egal sind und wer sein Vor-Wahl Engagegement bezgl. der Lausitz nicht nur als Wählerfang verstanden wissen möchte, sollte von R2G ganz großen Abstand halten.
    Liebe SPD, gucke auf die Wählerkarte. Nur ein Microklecks in diesem Land ist GRÜN, der Rest hat etwas gegen Deindustrialisierung, Bevormundung und Linke Experimente wie in Berlin. Im 30. Jahr nach der innerdeutschen Grenzöffnung dürfen die LINKEN in keine brandenburger Regierung! Falls ja, könnt ihr die Heuchel-Alibi-Veranstaltungen am 9.11. absagen, da unglaubwürdig!

  10. 4.

    Hm. Also die SPD hat eig nur wegen Woidke „gewonnen“. Im Grunde wurde die alte Regierung abgewählt. Die Linke ist richtig runtergerutscht. Wer will die noch länger in der Regierung? 10%. Die Grünen haben die vorhergesagten Werte nicht erreicht, 10%. Wenn die Grünen nun der „alten“ Regierung dazu verhilft, an der Macht zu bleiben, stellen sich die Grünen ins Abseits. Ich bin gespannt, ob diese Sondierungen zum Erfolg führen oder ob Neuwahlen erforderlich werden.

  11. 3.

    Nach gefühlten hundert Jahren rot rot hat die CDU endlich eine Chance Verantwortung zu übernehmen und vergeigt es.

  12. 2.

    Na, liebe SPD, wenn Sie heute schon an die Wahl 2024 denken wollten, sollten Sie sich mehr als zwei Mal überlegen Rot-Rot ergänzt um Grün erneut aufzulegen. Es ist gewiss immer schwierig einen Wählerwillen aus den Ergebnissen abzulesen, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß eine Kombination mit Rot-Rot im Lande nicht auf mehrheitliche Zustimmung stoßen würde...

  13. 1.

    Es ist schon skurril: der größte Wahlverlierer stellt bei einem anderen Wahlverlierer die Regierungsfähigkeit in Frage.
    Ist das nun die politische Aroganz oder Realitätsverlust?

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