Susanne Hoffmann am 27.09.2019 in Potsdam (Bild: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Generalstaatsanwältin - Hoffmann soll Brandenburger Justizministerin werden

Erst im Juni wurde Susanne Hoffmann Brandenburger Generalstaatsanwältin, nun soll sie nach rbb-Informationen unter Rot-Schwarz-Grün das Justizressort übernehmen. Der designierte Staatssekretär im Innenministerium ist vor allem in Berlin bekannt.

Die Brandenburger Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann soll nach rbb-Informationen in der neuen Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen Justizministerin werden. Die gebürtige Berlinerin hatte erst im Juni ihr Amt als Generalstaatsanwältin angetreten. Vorher hatte sie im Landesjustizministerium die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und die "Märkische Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Staatssekretär im Brandenburger Innenminsterium soll nach rbb-Informationen der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt werden. Er war im Februar 2018 vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) entlassen worden. Kandt, der Ende 2012 unter CDU-Innensenator Frank Henkel ins Amt gekommen war, stand nach einer Serie von Ermittlungspannen und Missständen seit Längerem in der Kritik. Kandt hat auch in Brandenburg gewirkt: Er war Polizeipräsident von Frankfurt (Oder) und später von Potsdam.

Beermann soll aus Bundeswirtschaftsministerium wechseln

Guido Beermann (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soll den beiden Blättern zufolge das Infrastrukturressort übernehmen. Der gebürtige Westfale ist Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Beermann ist verheiratet und hat drei Töchter.

Beide Ministerposten sollen auf CDU-Ticket in das neue Kabinett eintreten, der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen ist als neuer Innenminister im Gespräch. CDU-Sprecher Martin Burmeister wollte die Personalien am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Stübgen werde die Besetzungen am Donnerstag vorstellen, sagte er.

Die Grünen hatten Ende Oktober ihre bisherigen Fraktionschefs für Ministerämter nominiert: Ursula Nonnemacher soll Ressortchefin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden, Axel Vogel Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.

Die SPD soll im neuen Kabinett fünf Posten besetzen, klar ist bislang nur, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben soll.

Parteien müssen Koalitionsvertrag noch zustimmen

Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags fällt bei SPD und CDU jeweils ein Parteitag an diesem Freitag und Samstag. Bei den Grünen wird am kommenden Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Bei SPD und CDU gilt die Annahme als sicher. Bei den Grünen gab es bisher am ehesten Kritik, aber ein Parteitag hatte praktisch als Stimmungstest am vergangenen Samstag mit klarer Mehrheit von 81,4 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist für Mittwoch kommender Woche geplant.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Wenn man trotz "Westbiografie" seit 20 Jahren in Brandenburg lebt, spielt diese wohl eher eine untergeordnete Rolle.

    Ich kann dieses Ost-West-Geheule nicht mehr hören. Hoffentlich sterben die ewig Gestrigen bald aus.

    Was die schnelle Postenvergabe an Hoffman angeht, so ist sich hoffentlich jeder darüber im klaren, dass Postenschacherei vor Qualifikation geht.

  2. 2.

    Wenn man trotz "Westbiografie" seit 20 Jahren in Brandenburg lebt, spielt diese wohl eher eine untergeordnete Rolle.

    Ich kann dieses Ost-West-Geheule nicht mehr hören. Hoffentlich sterben die ewig Gestrigen bald aus.

    Was die schnelle Postenvergabe an Hoffman angeht, so ist sich hoffentlich jeder darüber im klaren, dass Postenschacherei vor Qualifikation geht.

  3. 1.

    Interessant, das zwei der Minister eine Westbiografie haben, obwohl die CDU Brandenburg kurz vor der Wahl groß die Förderung Ostdeutscher in Spitzenpositionen versprochen hat.

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