Wahlpannen in Berlin
Der Super-Wahlsonntag am 26. September wurde in Berlin zum Super-Chaostag. Inzwischen mehren sich Einsprüche gegen die Wahlergebnisse. Die Berliner Landeswahl könnte letztlich komplett wiederholt werden, meint ein Rechtsexperte.
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen für möglich, sollten die bislang eingereichten Einsprüche erfolgreich verlaufen.
Da es in 200 Wahllokalen am 26. September zu schwerwiegenden Pannen gekommen sei, könne dies durchaus einen gravierenden Einfluss auf die Berliner Landeswahl gehabt haben, sagte Waldhoff am Freitag in der Abendschau des rbb. Er rechne fest damit, dass zumindest in jenen Wahlbezirken neugewählt werden müsse, in denen es zu besonders vielen Unregelmäßigkeiten gekommen sei, so Waldhoff. Der Verfassungsrechtler der Humboldt Universität Berlin war selbst am Wahltag als Wahlleiter im Einsatz.
Gegen das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat bislang die inzwischen zurückgetretenen Landeswahlleiterin Petra Michaelis Einspruch eingelegt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will dem folgen und kündigte seinerseits einen solchen Einspruch für kommenden Montag an.
Auch gegen das Bundestagswahlergebnis regt sich Widerstand. Die Bundestagswahl war parallel zur Abgeordnetenhauswahl durchgeführt worden. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel hat am Freitag Einspruch gegen das Ergebnis in der Hauptstadt eingelegt. Von der Berliner Landeswahlleitung forderte er einen Prüfbericht an. Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf insgesamt sechs Wahlkreise in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.
In diesem Fall rechnet Verfassungsrechtler Waldhoff derweil nicht mit einer kompletten Wahlwiederholung, da die Berliner Pannen "auf das Bundesgebiet übertragen keine gravierenden Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hatten", so Waldhoff. Es sei aber durchaus möglich, dass in den sechs angeprangerten Wahlbezirken der Bundestag neugewählt werden müsse, so der Wissenschaftler.
Vor manchen der 2.257 Berliner Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst lange nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. In Neukölln und Pankow konnten auch Minderjährige ihre Stimme abgeben.
Waldhoff selbst hatte nach den Wahlen harsche Kritik an den Verantwortlichen in Berlin geäußert. Der Berlin-Marathon hätte nicht parallel zu den Wahlen durchgeführt werden dürfen, prangerte er in seinem "Verfassungsblog" an [verfassungsblog.de] an. Gegen 17 Uhr seien in seinem Wahllokal für alle Berliner Abstimmungen und Wahlen die Stimmzettel ausgegangen. Dies sei der "Gipfel der Desorganisation durch die Berliner Verantwortlichen" gewesen, so Waldhoff. Für Berlin sei der Wahltag nicht nur "peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem".
Sendung: Abendschau, 19.11.2021, 19:30 Uhr
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