Zahlreiche Pannen in Berlin - Senatsinnenverwaltung legt Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl ein

Fr 19.11.21 | 16:22 Uhr
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Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist. (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Innensenator Andreas Geisel hatte diesen Schritt schon angekündigt: Nach rbb-Informationen wird die Senatsinnenverwaltung Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen. Hintergrund sind zahlreiche Pannen am Wahltag.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung wird nach rbb-Informationen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte, dass dieser Schritt am Montag erfolgen soll. Anfang Oktober hatte Geisel in der rbb-Abendschau gesagt, man werde das amtliche Endergebnis abwarten und danach entscheiden, ob Einspruch erhoben oder geklagt werde.

Fehlende oder falsche Stimmzettel

Die Landeswahlleitung hatte schon Mitte Oktober Einspruch eingelegt. Hintergrund sind zahlreiche Pannen: Vor manchen der 2.257 Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. In Neukölln und Pankow konnten auch Minderjährige ihre Stimme abgeben.

In zwei von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, so die Landeswahlleitung. Möglich ist, dass in den beiden Wahlkreisen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf die Wahl wiederholt werden muss.

Rückzug der Landeswahlleiterin

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte drei Tage nach der Wahl ihr Amt zur Verfügung gestellt. Sie hatte eingeräumt, dass es bei der Organisation der Wahl zu Fehlern gekommen war.

Am 26. September hatten in Berlin gleichzeitig Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid stattgefunden. Dazu kamen Corona-Bedingungen und Absperrungen wegen des Berlin-Marathons.

Der Verwaltungsexperte Stephan Bröchler analysierte für den rbb: "Es gab ganz offensichtlich große Probleme in der Planung und Koordination, die Abstimmung zwischen Landeswahlleitung und Bezirksämtern hat nicht funktioniert. Es wurde zu wenig kommuniziert zwischen diesen Stellen und es wurden keine Lösungswege gesucht. Jede Einheit hat vor sich hin gearbeitet, ohne sich auszutauschen und gemeinsam an einer Problemlösung zu arbeiten."

Sendung: Inforadio, 19.11.2021, 16 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Ein Einspruch kann immer erst erfolgen, wenn das amtliche Wahlergebnis vorliegt. Soviel sollte man auch an Ihrer Stelle ohne juristische Vorbildung wissen können. Für Ihren nächsten Beitrag empfehle ich zusätzlich einen Duden. Viel Erfolg.

  2. 5.

    @rbb: Die Bildauswahl ist -wenn vielleicht auch nicht bewusst- großartig: Sie zeigt auf, dass in jedem noch so kleinen Detail Fehler im Wahlablauf passiert sind. Im näheren Umkreis zum Wahllokal muss sämtliche Wahlwerbung entfernt werden, es gilt ein absolutes Stillschweigen über die eigene Stimmabgabe. Und sollte es (von Laschet mal abgesehen) doch passieren, dass die Wahlabsicht offen einsehbar ist, dann ist der Wahlzettel zu zerreißen und ein neuer zu benutzen. Und jetzt zum Bild. Es fanden 4 Abstimmungen mit insgesamt 6 Kreuzen statt. Bundestag (1&2), AGH (1&2), BVV und Volksentscheid. Und direkt im Eingang steht eine Person, die offenkundig für den Volksentscheid wirbt.

  3. 4.

    Ich kann bis jetzt immer sagen ich habe die nich gewählt und auch nicht gewollt. Weiss ja noch nicht einmal ob mein Wahlzettel, nach langem Anstehen, als gueltig betrachtet wurde. Weiterhin fuehle ich mich dann auch nicht durch den neuen Senat vertreten, da ein Einsprucb
    meinerseitz, als Einzelperson und nur Bürger abgelehnt wurde.

  4. 3.

    Ohne Marathon hätten Mehr Wähler der Verwaltung, Regierung und Volksvertetung noch stärker den Spiegel vorgehalten. - Mehr Marathon, viel mehr Marathon !

  5. 2.

    .. das überprüfen doch eh nur wieder die gleichen, die von denen eingesetzt wurden gegen die es geht. Ein Filz durch alle Ebenen.

  6. 1.

    In diesem Land wird immer alles korrekt gestaltet, wenn nicht, werden Gerichte angerufen -
    Bei solch einem wichtigen Thema, wie die Abgeordnetenwahlen zum Senar oder gar die Bundestagswahlen brauchte mehr als 6 Wochen, umentsceuden zu lassen, das hätte schon nach einer Woche zu Neuwahlen führen müssen, zumal einen knappen Umterschieden. Benötigt auch diese Stadt ein Revoluzzertum oder wollt ihr uns endlich als mündige Bürger akzeptieren??? Und verantwortungsvoll, schnell und bürgernah entsch

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