Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl - Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Am Wahlsonntag warten Menschen vor einem Wahllokal im Berliner Bezirk Neukölln. Quelle: imago images
Audio: Inforadio | 05.10.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: imago images

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

In Berlin haben offenbar Jugendliche ihre Stimme auch für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl beziehungsweise den Volksentscheid abgegeben. Das berichten die Zeitungen "Die Welt" und "Tagesspiegel". Eigentlich liegt das allgemeine Wahlalter bei 18 Jahren, doch bei der Bezirksverordnetenversammlung durften auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen.

Die Zeitungen nennen drei konkrete Fälle in den Bezirken Neukölln und Pankow. Eine Schülerin habe die fälschlicherweise erhaltenen Stimmzettel wieder zurückgegeben. Die beiden anderen Jugendlichen seien davon ausgegangen, dass es seine Richtigkeit habe und sollen so mitgestimmt haben.

Wahlvorstand muss an der Urne prüfen

In Neukölln liegen dem Bezirkswahlleiter Kristian Schiemann nach eigener Aussage bislang keine Erkenntnisse dazu vor. Der Leiter des Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht, sagte dem rbb mit Bezug auf den anderen Jugendlichen: Wenn es so passiert sein sollte, sei es ein Versäumnis, das nicht hätte passieren dürfen. Das entsprechende Ergebnis in dem Bereich sei aber nicht eng.

Eine mögliche Erklärung für den Vorgang: Im Wahllokal können auch Jugendliche zunächst alle Stimmzettel erhalten. An der Urne muss der Wahlvorstand dann aber prüfen, dass sie nur den Zettel für den Urnengang einwerfen, bei dem sie stimmberechtigt sind. Jugendliche über 16 dürfen zwar die Bezirksverordnetenversammlung mitwählen, nicht aber den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch beim Volksentscheid sind nur Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren stimmberechtigt.

Wahl-Portal warnte vor Manipulationsmöglichkeiten

Bereits am Wochenende hatte das Portal "wahlrecht.de" auf Twitter angegeben, die Berliner Landeswahlleitung mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine "gravierende Manipulationsmöglichkeit" hingewiesen zu haben. Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur BVV-Wahl berechtigt waren.

Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten. Ein EU-Bürger oder Minderjähriger, der eigentlich nur für die BVV-Wahl berechtigt war, konnte die zusätzlichen Stimmzettel anonymisiert mit seinen Briefwahlunterlagen einreichen.

Die Manipulation konnte nicht nachgewiesen werden, weil die Briefwahlunterlagen in Berlin nur einen Umschlag für alle Stimmzettel enthielten. Dieses Vorgehen weicht von der Praxis in anderen Bundesländern ab. Laut "wahlrecht.de" hatte die mittlerweile zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis kurz vor den Abstimmungen die Regeln für die Auszählungen geändert, um die beschriebene Manipulationsmöglichkeit auszuschließen. Ob das gelungen ist, ist unklar.

Zudem war Berlin laut "wahlrecht.de" beim Umgang mit leeren Stimmzettelumschlägen von der Bundeswahlordnung abgewichen: Diese sollten, entgegen der Vorgaben, nicht als ungültige Stimmen gewertet werden.

Berliner Senat will über Probleme am Wahlsonntag beraten

Am Wahlsonntag hatte es in Berlin eine Reihe von Pannen gegeben. Vor manchen der 2.257 Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer rbb|24 berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht.

Der Berliner Senat kündigte am Dienstag an, bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen externe Fachleute hinzuzuziehen. Noch ist das genaue Ausmaß der Pannen unklar sowie die Frage, ob sie Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten.

Sendung: Inforadio, 04.10.2021, 23 Uhr

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132 Kommentare

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  1. 132.

    Bei uns in Bayern wird zuerst mit dem Wahlschein eine Liste überprüft, dann bekomme ich meine Wahlzettel.
    Wenn man unter 18 Jahre ist kann man das doch gleich sehen, bzw. sollte z.B. markiert sein damit der unter 18 jährige
    nur die Wahlzettel erhält die ihm zustehen.

    Aber in Berlin gingen die Uhren ja schon immer anders!!

  2. 131.

    Na, da würde einiges besser funktionieren. Neben den Wahlen zum Beispiel der Erhalt eines neuen Ausweises.

  3. 130.

    "Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten."

    Das ist stimmt nicht!!!

    Wenn jemand die Briefwahlunterlagen angefordert hat und dennoch direkt im Wahllokal wählen gehen wollte (personalausweiss dabei natürlich), mußte er vorher direkt vor den Augen des Wahlvorstehers ALLE Briefwahlunterlagen vernichteten. Dabei wäre es aufgefallen wenn Wahlunterlagenen gefehlt hätten. Wenn welche fehlen durfte derjenige nicht wählen. Das ist so schon seit Jahren die Regel. Ich bin seit über 10Jahren als Wahlhelfer aktiv.

  4. 129.

    Ihre moralische Belehrung unterschätzt die Realität. Ich kann selbst entscheiden. Sie können selbst entscheiden. Alle können selbst entscheiden. Jeder kann geheim halten was er gewählt hat und so gehört die Findung der Entscheidung dazu. Wie soll man es also nachprüfen?
    Ein anderer Punkt dabei sind Studien die zeigen, dass die Höhe der Investition in den Wahlkampf sich im Ergebnis niederschlägt, was im Endeffekt dann auch nur Stimmen kaufen mit zusätzlichen Schritten ist. Da bekommt man allerdings mehr Stimme pro Euro.
    Ungültig habe ich am Anfang mal gewählt und gemerkt dass es sinnlos ist. Heutzutage wenn keine Partei meine Themen findet wähle ich klein in der Hoffnung eine Partei zu heben. Dieses Jahr sind auf dem Wege fast 4 Mio Stimmen entwertet worden. Über die 8,6% der gestrichenen gültigen Stimmen habe ich dieses Jahr aber noch keine Diskussion mitbekommen. Wird Zeit für eine ordentliche Wahlrechtsreform.

  5. 128.

    Ich habe die Webseite der Landeswahlbehörde doch benannt.
    wahlen-berlin.de -> Berliner Wahlen -> Ergebnispräsentation

    Da haben Sie eine Tabelle für ALLE Bezirke. Da steht unten deutlich:
    Wählende: 1.852.478, Ungültige Stimmen: 26.212, Gültige Stimmen: 1.808.732
    1.808.732+26.212 ergibt nicht 1.852.478, es fehlen 17.534 Stimmen laut offiziellen Angaben.
    Die sind weder ungültig noch gültig aber es dürfte gar keinen anderen Zustand einer abgegeben Stimme geben.

    Das seltsame ist: Diesen Unterschied gibt es bei der Bundestagswahl nicht aber die Stimmen wurden ja von den gl. Leuten gezählt. Es gibt Differenzen in allen Bezirken und Wahllokalen! Überall mehr Wähler als Stimmen. Aber laut Analyse haben wir Wahllokale mit mehr Stimmen als Wähler (150%+ Wahlbeteiligung! Tagesspiegel berichtete darüber).

  6. 127.

    Es wäre schön, wenn einer der Verantwortlichen im Senat den Hut nehmen würde, anstatt dass sich alle wegducken. Es ist ja nicht so, als wären falsche und fehlende Wahlzettel einfach vom Himmel gefallen und niemand wäre dafür verantwortlich!

  7. 126.

    Ja das kann man! Und wenn es Demonstrationen geben sollte wie damals 1989...
    Das Unrecht ist dokumentiert und ich pers. bin erschüttert davon. Das zerstört das Vertrauen in das demokratische System.

  8. 125.

    Man kann es kaum fassen. Der "Behördenhaufen" in Berlin ist nicht mal fähig eine Wahl korrekt abzuhalten. Es liegt nicht daran, daß man betrügen wollte sondern das man unfähig ist. Bezeichnend, daß das Wahlvolk nicht nur Rot-Rot-Grün erneut gewählt hat sondern auch, daß man die Wohnungsunternehmen enteignen will. Die Cannabis-Politik der Grünen/Linken halte ich auch als Nichtkonsument für gut (zeitgemäß) und sinnvoll, aber bei den meisten anderen Positionen kann ich nur Angst bekommen. Wann konzentriert man sich in Berlin wieder darauf in Industrie und Dienstleistungssektor Werte zu schaffen und fähig zu verwalten statt umzuverteilen und zu enteignen?

  9. 124.

    Haben Sie mal nen direkten Link oder muss ich jetzt lange auf Verdacht suchen um nichts zu finden?

  10. 123.

    kann man die aufklärung erzwingen ?

  11. 122.


    In Berlin stimmt seit vielen Jahren und mit allen (!) Parteien einfach nichts mehr. Das Bild, was diese deutsche Stadt überall - auch im Ausland - ausstrahlt ist nur eines: peinlich.

  12. 121.

    Seit einigen Jahrzehnten nehme ich an Stimmauszählungen in Berlin teil. In meinem Briefwahlbezirk in Berlin Mitte wurden aktuell z.B. die blauen Stimmzettelumschläge der Wähler, deren Wahlschein nur für den Bezirk gültig war, in einen dafür vorgesehenen Umschlag gesammelt. Waren weniger als 5 blaue Umschläge vorhanden, bekam das Bezirkswahlamt den Umschlag (wahrscheinl wg. Wahlgeheimnis); bei mehr als 5 blauen Umschlägen wurden sie nach 18 Uhr extra ausgezählt. Waren dort andere Stimmzettel als der für die Bezirksvertretung zählten diese als nicht abgegeben. Das war bei 450 auszuzählenden Wahlbriefen genau 1 mal der Fall.

  13. 120.

    Detlef:
    "Das sind ganz öffentlich einsehbare offizielle Zahlen des Landeswahlamts unter wahlen-berlin.de"

    Die Landeswahlleiterung hat heute in einer auch auf berlin.de veröffentlichten Pressemitteilung bekanntgegeben, dass der Senat ihre Abberufung beschlossen hat und sie mit ihrem Team noch die Sitzungen am 11.10. /14.10 zur Feststellung der endgültigen Ergebnisse vorbereitet. Auf wahlen-berlin gibt es keine der von Ihnen behaupteten Zahlen. Die Landeswahlleiterin hat einen vorläufigen Bericht vorgelegt, dort sieht man, dass bei der Senatswahl die Summe der gültigen Stimmen + der ungültig. Stimmen genau 12.852 Stimmen unter der Gesamtzahl der Wähler liegt. Dies liegt an der hohen Zahl der ungültigen Stimmen, die es in einigen Bezirken gab. Die Zahlen waren dort mitunter 4-stellig, was an den Nachlieferungen von Wahlzetteln aus ander. Wahlkreisen lag. Landesweit liegt die Zahl der ungültig. Stimmen nur bei 1,1 Prozent.

  14. 119.

    Dass das Landeswahlamt Betrug eingeräumt hat, wäre mir neu. Vielmehr registriere ich, dass Sie offensichtlich mit Begriffen um sich werfen, deren Bedeutung Sie nicht kennen. Zwischen fahrlässigem Fehlverhalten und Betrug gibt es dann doch einen Unterschied...

  15. 118.

    stimmen für Ungültig erklären Direktmandate streichen. Wenn die ihre Wahl nicht auf die Reihe bekommen sollte die Berliner auch keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden dürfen. Berlin hat sich als Wahlunmündig erwiesen.

  16. 117.

    Der Betrug wurde doch vom Landeswahlamt selbst eingeräumt!
    Die Anzahl der Leute die gewählt haben ist höher als die Anzahl der gültigen zusammen mit ungültigen Stimmen und das kann es gar nicht geben. Das sind ganz öffentlich einsehbare offizielle Zahlen des Landeswahlamts unter wahlen-berlin.de
    Oder glauben Sie die Landeswahlleiterin tritt aus "Liebe zur Demokratie" zurück?

  17. 116.

    Uliver 18:09 Uhr:
    "Warum auch immer die Identitätsprüfung erst stattfindet, nachdem die Kreuze gemacht wurden, ist mir schleierhaft…"

    Wo haben Sie denn den Unsinn her? Die Identitätsprüfung findet natürlich vorher statt.
    Es hätte "lediglich" vor Einwurf des Umschlages in die Urne geprüft werden müssen, ob jugendliche Wähler dort nur den für sie gedachten Wahlzettel einwerfen, oder gleich alle 4. Ein bisschen umständlich und diese Regelung ist wohl auch nicht ganz regelkonform, denn wenn ein Jugendlicher da aus Versehen oder aus Absicht alle 4 Zettel ankreuzt und in die Urne schmeisst, und wenn der Wahlleiter/die Wahlhelfer vor Ort die 3 nicht zulässigen und bereits angekreuzten Wahlzettel herausverlangt und die Kreuze sieht, ist das Wahlgeheimnis für diesen Wähler nicht mehr gewährleistet. Eigentlich hätte man nur die jeweils relevanten Wahlzettel an Jugendliche/EU-Ausländer ausgeben dürfen. Da war die Landeswahlleiterin wohl überfordert.

  18. 115.

    Rot / Rot / Grün = Chaos

  19. 114.

    Zugegeben, die teilweise chaotische Wahl ist schon etwas peinlich für Berlin. Peinlich sind aber auch zahlreiche hier zu findende Kommentare, die Betrug und Manipulation unterstellen, dabei jegliche Kenntnisse von Wahlabläufen und Zuständigkeiten, aber auch solche von Rechtschreibung und Grammatik, vermissen lassen, zum Teil sogar die Gültigkeit der BTW anzweifeln...

  20. 113.

    Sie wollen wirklich allen ernstes die Großstadt Berlin (Hauptstadt) nach Bonn verlegen?

    Aber der BER bleibt hier! Der steht in Brandenburg, den können sie nicht verlagern da er Berlin nicht gehört(lt. "Erbbaurecht" sinngemäß: Man kann auf fremdem Grund und Boden kein Eigentum errichten.....)

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