Pannen in 207 Wahlkreisen - Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Audio: Inforadio | 14.10.2021 | Michael Ernst | Bild: dpa/Christoph Soeder

Falsche oder zu wenige Wahlzettel, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr: Der Landeswahlausschuss räumt Fehler bei der Wahl am 26.September ein. In mehr als 200 Wahllokalen kam es zu Pannen. Landeswahlleiterin Michaelis will nun selbst Einspruch einlegen.

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Wahlkreise 1 und 6 im Visier

Der Einspruch bezieht sich zum einen auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo zunächst die SPD-Politikerin Franziska Becker als Siegerin gekürt wurde und nach einer Nachzählung dann der Grüne Alexander Kaas-Elias. Betroffen ist zudem der Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in dem der AfD-Politiker Gunnar Lindemann das Direktmandat holte. In beiden Wahlkreisen ist bei den Erststimmen der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering.

"In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel. "Da ich ab Freitag nach meinem Rücktritt nicht mehr im Amt der Landeswahlleiterin bin, wird dies meine Stellvertretung übernehmen. Das ist so abgesprochen", unterstrich Michaelis. Auch die Berliner AfD kündigte bereits Einspruch gegen die Berlin-Wahl an, zudem die Satire-Partei Die Partei. Möglich ist das erst nach Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsblatt. Das kann laut Wahlleitung bis zu drei Wochen dauern.

Sollte in den fraglichen Wahlkreisen tatsächlich neu gewählt werden, kann das je nach Ergebnis mehr oder weniger Auswirkungen auf die Zusammensetzung des 147 Abgeordnete umfassenden Landesparlamentes haben. Neu zu vergeben wären zwei Direktmandate, betroffen wäre auch das Zweitstimmenergebnis. In beiden Wahlkreisen zusammen könnten gut 62.000 Menschen abstimmen, also etwa 2,5 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten.

Pannen in insgesamt 207 Wahllokalen

Insgesamt hat es laut Michaelis in 207 der 2.257 Berliner Wahllokalen Wahlpannen gegeben. "Wir haben unser Bestes gegeben, uns an alle Bestimmungen zu halten", betonte sie. Die Zahl 207 sei erschreckend. Aber in "weit mehr als 2.000 Wahllokalen" sei "alles in Ordnung" gewesen, fügte sie hinzu.

In den betroffenen Wahllokalen lagen unter anderem falsche Stimmzettel aus. Erste Unstimmigkeiten seien bereits am 23. August festgestellt worden, sagte Michaelis. Kartons mit falsch einsortierten Stimmzetteln seien aufgefallen. Daraufhin hätten Michaelis und ihr Stab zwei Tage später Wahlvorstände darüber informiert.

Bis zum Wahltag seien mehrere Warnungen herausgegeben worden, dass es in der Druckerei zu Falscheinsortierungen gekommen sei, so Michaelis weiter. Insgesamt sei es durch die schiere Menge der Wahlunterlagen leider nicht allerorts reagiert werden. Zudem kam laut Michaelis noch fehlende Achtsamkeit in den Wahllokalen hinzu.

84.000 Personen von temporären Schließungen der Wahllokale betroffen

Michaelis erklärte außerdem, dass lange Schlangen vor Wahllokalen "kein Wahlfehler" seien. In Berlin sei man es bei Wahlen nur nicht gewohnt, lange auf die Stimmabgabe zu warten, betonte sie. Im Schnitt seien rund drei Minuten für Wählende in der Wahlkabine geplant gewesen. Wahllokale seien für maximal 750 Wählende konditioniert gewesen. Zudem sei es die Entscheidung des Senats gewesen, die Bundestagswahl und die Abstimmungen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksversammlungen und den Volksentscheid an einem Tag, am 26. September durchzuführen.

Fehlende oder falsche Stimmzettel, der Berlin Marathon, fehlende Fahrer hätten zu einer Verkettung von Pannen geführt. Insgesamt waren 84.000 Berlinerinnen und Berliner von temporären Schließungen der Wahllokale betroffen. Es habe aber jeder, der sich bis 18 Uhr an seinem Wahllokal angestellt habe, seine Stimmen auch noch nach 18 Uhr abgeben können. Das stelle laut Michaelis damit keinen Wahlfehler da. 1.773 Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich, so dass Wähler, die bis 18 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten - in Einzelfällen bis kurz vor 21 Uhr.

Zudem hätten in Marzahn-Hellersdorf 14 Nur-BVV-Wahlberechtigte, also die Gruppe der 16- und 17-Jährigen sowie EU-Ausländer, Stimmen zum Abgeordnetenhaus abgegeben. Zusätzlich sei es in drei Briefwahllokalen in Treptow-Köpenick vorgekommen, dass in sechs blauen Stimmzettelumschlägen von Nur-BVV-Wahlberechtigten mehr Stimmzettel enthalten waren, als die Wahlberechtigung hergab. Diese sechs blauen Umschläge seien dann nicht zur Auszählung zugelassen worden, so die Landeswahlleiterin.

Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages zweifelt Berlin-Wahl an

Unterdessen hat der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berliner Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme". Er glaube nicht "an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."

Offen sei, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen, und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker.

Endergebnis der AGH-Wahl nur mit marginalen Abweichungen

Gleichwohl stellte der Wahlausschuss am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das am 27. September verkündet worden war, ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12. Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent.

Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag

Am Freitag beschäftigt sich auch der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Folgen und Konsequenzen aus dieser Wahl. Mittlerweile liegen aus allen zwölf Bezirken Berichte zu den Vorgängen am Wahlsonntag vor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) erklärten in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, sie gingen nicht davon aus, dass die Wahl durch die Fehler und Pannen verfälscht wurde. Allerdings schloss Geisel Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen nicht aus.

Die Bezirke Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg, wo es bei der Wahl besonders viele Auffälligkeiten gegeben hatte, hatten am Montag erklärt, keine der Pannen sei relevant für das Ergebnis gewesen.

Sendung: Inforadio, 14.19.2021, 15 Uhr

85 Kommentare

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  1. 85.

    Wenn einer unserer Kriminalkommissare einen schwerwiegenden Ermittlungsfehler begeht oder die Interne einen Anfangsverdacht einer Rechtsverletzung feststellt, wird die StA auch kein Ermittlungsverfahren gegen den Polizeipräsidenten einleiten, auch wenn er als Behördenleiter die Gesamtverantwortung hat.
    Entscheidend ist immer eine unmittelbare Tatbeteiligung, die hier zwar gegeben ist aber in anderer Richtung. Ganz konkret: Was hier gemacht wurde war eine Vorverurteilung. Ohne Sachbeweis wurde die Steinigung verfügt und jeder der wollte hat sich beteiligt. In meinen Kreisen nennt man das Rufmord.
    Und @Florian, ihren letzten Satz können sie sich sonstwohin klemmen. Was sie verstehen oder nicht verstehen ist unerheblich.
    @Klaus Rüdiger, sie haben Recht. Was hier passiert ist muss aufgearbeitet werden, restlos.

  2. 84.

    Eine Fehlerquote von 10% ist schlicht und ergreifend erschreckend und dies schönreden zu wollen in höchstem Maße anmaßend und undemokratisch. Wäre die Wahl in Warschau, Budapest oder Moskau so gelaufen, würden sich die deutschen Qualitätsmedien gar nicht mehr einkriegen. So bleibt die Kritik doch einigermaßen verhalten. Vielleicht sollten wir Deutsche mal anfangen, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, bevor wir Andere über Demokratie und demokratische Prozesse belehren wollen? Es ist ja nicht nur Berlin oder die Wahl alleine, es ist auch ein Abendessen des BVerfG mit der Bundeskanzlerin, es ist die politische Ernennung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, es sind weisungsgebundene Staatsanwälte, es sind erlassene Gesetze, die gegen die eigene Verfassung verstoßen. Es gibt also reichlich Verbesserungspotential.

  3. 83.

    Das Wahl-Debakel ist symptomatisch für den Zustand in der Bundesrepublik anno 2021: Oft Strukturen und Prozesse von 1995, Digitalisierung unterhalb "sogenannter" Entwicklungsländer, gepaart mit massivstem Fachkräftemangel und/oder Nachwehen der Rotstift-Stellenstreichungsorgien der letzten neoliberalen 2,5 Dekaden, wo im Endergebnis auf 10 "Planstellen" nur noch 2 reale Menschen sitzen, die aber das Arbeitsaufkommen von 10 Stellen und mehr schultern sollen, weil der Bürger nichts wirklich Relevantes online regeln kann. Woher sollen dann die Bürgeramtstermine kommen, wie soll der Krankenwagen in 8 Minuten beim Kranken sein? Wer überprüft dann akkurat, ob die korrekten Wahlscheine in den Kartons sind. Das Scheitern im Kleinen, wiederholt sich schlimmerweise auch im Großen. Und je umfangreicher die Stadt, desto schneller und offenkundiger gerät das wackelige System nun an seine Grenzen. So einfach, so schlimm.

  4. 82.

    Ein Politiker fängt an schwarz weiß mathematisch zu agumentieren und alle machen das nach. "Die Zahl 207 sei erschreckend. Aber in "weit mehr als 2.000 Wahllokalen" sei "alles in Ordnung" gewesen, fügte sie hinzu."
    Und was ist mit der Wählerschaft, die nun durch das Wahldebakel noch weniger Lust haben wählen zu gehen?
    Wer sagt denn, das bei den anderen Wahllokalen alles richtig war?
    Durch das Versagen sind viele Stimmzettel ans ungültig gezählt worden; hält man den Wähler für so blöd?
    Berlin wird immer mehr zur Bananenrepublik. Habt Ihr schon einmal probiert ein Auto in Berlin als Privatperson anmelden zu gehen? Als Beamter hat man einen sicheren Job, wenig zu tun aber man kommt der Arbeit nicht hinterher. Da es nie genug Beamte geben kann.
    Wer sich mehr informieren möchte, welcher "Filz/ Seilschaften" hinter der Doktorarbeit von Fr. Giffey steckte, der sollte nach dem Spiegelbericht googlen: "spiegel Darum geht es bei Giffeys Plagiatsaffäre"

  5. 81.

    Auf den rbb übertragen wäre es dann der Intendant. Richtig?

  6. 80.

    @ Klaus Rüdiger

    Die Landeswahlleiterin ist für die Organisation und Durchführung der Wahlen Gesamtverantwortlich, dass ist ihre Aufgabe. Also verstehe ich ihre Aussage nicht. Denn wenn Ihre Aussage zu trifft, dann hat ein Behördenleiter auch keine Verantwortung für seine Behörde oder wie darf ich das verstehen.

  7. 79.

    @ Klaus Rüdiger

    Als Landeswahleiterin ist sie die Gesamtverantwortliche für den Ablauf und Organisation der Wahlen und somit ist sie verantwortlich wenn es zu Problem kommt. Ansonsten braucht man diesen Posten nicht, wenn er so unbedeutend ist.
    Das ist nun mal das Prinzip, dass der Behördenleiter verantwortlich ist, was in seiner Behörde passiert.

  8. 78.

    Wahl muss wiederholt werden! „In Berlin-Pankow wurden nachweislich Wähler heimgeschickt, so steht es in einer internen Übersicht zur Schließung und zu Auffälligkeiten der Wahllokale des Kreiswahlausschusses, die ‘Welt‘ vorliegt. Kurz zusammengefasst: In mindestens sechs Wahllokalen konnten Bürger ihre Stimmen nicht abgeben, obwohl teilweise bis nach 20 Uhr gewählt wurde.“ Die Zeitung weist dies dann anhand von Auszügen aus Wahlprotokollen nach, die ihr vorliegen. In einer Liste für das Wahllokal 211 steht etwa: „Bis Ende der Wahl konnten keine AGH Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden. Wählende mussten nach Hause geschickt werden.“

  9. 77.

    Um in das Parlament zu kommen gibt es die sogenannte 5 % Hürde, wie nennt man dann die Zahl in Berlin bis wann eine Wahl nicht wiederholt wird ?
    Aktuell würde ich mal sagen 10 % unklar oder wie man diese dann nennt.

  10. 76.

    Eine sehr persönliche Frage: Wissen sie eigentlich was sie hier machen?
    Frau Michaelis wurde bereits in vorhergehenden Beiträgen zu Unrecht beschuldigt. Wenn eine Druckerei nicht mitspielt und die Wahlvorstände in den Wahllokalen trotz Einweisung einfachste Prozesse nicht leiten können, ist das nicht ihre unmittelbare Schuld. Man hat den Senat öffentlich als korrupt bezichtigt, indem man unterstellt, dass sie nach ihrem Rücktritt mit einem "Pöstchen" entschädigt wird. Dabei wurde nicht erwähnt, dass sie als Abteilungsleiterin einen festen Dienstposten hat und die Funktion der Landeswahlleiterin ehrenamtlich ausübte.

  11. 75.

    Eine Titel fälschende Bürgermeisterin?!? Das wäre dann Urkundenfäschung und Sie wüssten mehr als alle anderen. Oder Sie beziehen sich mit Ihrer Falschaussage auf Plagiatismus und wollen einfach nur deutlich machen, dass Sie hiervon genauso wenig Ahnung haben wie von OSZE-Wahlbeobachtungen...

  12. 74.

    Es ist geradezu dreist, dass der Bock den Gärtner bezichtigt! Verbockt hat es die Landes-Wahlleiterin, niemand sonst.
    Die Anzahl der Wähler pro Wahlbezirk war bekannt, die steigende Wahlbeteiligung konnte man anhand der Briefwähler abschätzen, und ein Blick auf die gedruckten Wahlzettel hätte genügt, zu erkennen, dass sie korrekt oder falsch sind.
    Seit vier Jahren war bekannt, dass am 26.09.21 gewählt würde - den Marathon auf diesen Tag zu legen, war Schwachsinn.
    Das waren alles vermeidbare Fehlleistungen.

  13. 73.

    Mit was kann denn Berlin umgehen? Keinen bezahlbaren Wohnraum, Sanierungarückstau, einen nicht funktionierenden Flughafen, eine Titel fälschende Bürgermeisterin und,und und. Obendrein noch darauf reingefallen, dass sich mit der " neuen/alten" Regierung alles besser wird. Aber gut, viel Spaß in der autofreien Klimahülle und bitte leise heulen.

  14. 72.

    Liebe Kerstin, in Berlin gab es ganze drei Wahlbeobachter. Der Abschlussbericht wird wohl dementsprechend auch ausfallen. Beim nächsten Mal sollten einfach mehr da sein, auch wenn der Großteil funktioniert hat, sind doch die Wahlbezirke in den es nicht funktioniert einfach zu viel für eine funktionierende Demokratie.

  15. 71.

    Etwas scherzhaft ...
    Erst hatten wir, wie ein anderer User schrieb, ... "unsere geschätzte Regierung". Nun sind die Würfel gefallen und alles ist gespannt auf die knifflige Lösung der Probleme.

  16. 70.

    Aha.
    Auch bei dieser Wahl gab es OSZE-Wahlbeobachter.
    Oder warum wartet der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages sonst auf deren Abschlussbericht?
    "Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht."

  17. 69.

    Heige:
    "Was geht denn überhaupt in Berlin?
    Einfach nur peinlich, wenn unsere Hauptstadt icht mal eine Wahl hinkriegt.
    Abeer.....große Klappe"

    Es geht eine ganze Menge. Bsp.: Die BVG hat pünktlich den Schienenersatzverkehr wegen Gleistausches beendet. Und es gibt noch viele andere Beispiele, dass auch vieles geht. Manches geht, und manches geht nicht. Für depressive Pessimisten ist das natürlich die Vollkatastrophe. Die meisten Berliner sehen das aber gelassen, und für die ist das Glas nicht halbleer, sondern halbvoll. Und gorße Klappe haben ja hier (auch) die vielen Nichtberliner, die sich hier über Berlin und die Berliner so lautstark aufregen!

  18. 68.

    Walter, Hamburg:
    "Antwort auf [Hans Ostermair] vom 14.10.2021 um 12:46
    Bravo! Aber vielleicht schafft sich Berlin gerade selber ab. Noch einmal 4 Jahre RRG und dann stehen die eh vor einem Scherbenhaufen"

    Nö, wir haben hier schon ganz andere Probleme bewältigt. Und mit diesem Wahldebakel werden wir auch fertig! Keine Bange! Hamburg hat sich ja mit der Elbphilharmonie-Problemen auch nicht abgeschafft!

  19. 67.

    Alexander:
    "Und was ist denn mit den 99 Wahllokalen wo geschätzt wurde."

    Die Schätzung war doch nur vorläufig, weil keine Ergebnisse vorlagen. Inzwischen wurde doch alles genau ausgezählt, so dass es keine Schätzungen mehr gibt, zumindest nicht bei den abgegebenen Stimmen.

  20. 66.

    Hans Ostermair, Dorf:
    "Pannen-Hauptstadt Berlin - wen wundert's? Hauptsache, der Steuerzahler pumpt regelmäßig Unsummen für nichts und wieder nichts in diese Karikatur von "Hauptstadt". Und jetzt darf der deutsche Michel auch noch die wohl notwenigen Neuwahlen bezahlen. Wann schämt ihr euch eigentlich, anstatt ständig großspurig die Klappe aufzureissen?"

    Warum sollten wir uns schämen?

    Ja, bei der Wahl gab es viele Probleme, aber wir können damit umgehen! Und lieber eine lebendige, interessante Stadt mit einigen Problemen als ein langweiliges Dorf ohne Probleme!

    Und großspurig die Klappe aufreißen, das tut ja hier ein gewisser Hans Ostermair, indem er unsinnige Forderungen aufstellt!

    WIR Berliner brauchen uns jedenfalls nicht zu schämen, denn die allermeisten Berliner hatten NICHTS mit der Wahlorganisation zu tun und sind daher auch überhaupt nicht schuld an den vielen Fehlern! Ich schäme mich jedenfalls nicht für andere Menschen, sondern höchsten für mich selbst!

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