Abgeordnetenhauswahl
Mit nahezu 86 Prozent Rückendeckung kann sich Franziska Giffey in den SPD-Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl Ende September stürzen. Noch mehr Zustimmung erhielt das SPD-Wahlprogramm. Dabei spielt das Thema "Wohnen" eine zentrale Rolle.
Die Berliner SPD hat ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Sie erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 85,7 Prozent der Stimmen.
Giffey betonte in ihrer Rede beim Online-Parteitag, es brauche in der Wohnungspolitik mehr Miteinander. Enteignungen sind ihrer Meinung nach der falsche Weg. Außerdem stellte sie ein Zukunftsprogramm für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Aussicht, für die Zeit nach der Corona-Pandemie.
Giffey betonte zudem, es mache einen Unterschied, ob die SPD mitregiere oder nicht: Ein Beispiel sei das kostenfreie Schülerticket. "Wir wollen stärkste Kraft in dieser Stadt werden. Und wir wollen diese Stadt so gestalten, dass die Menschen sagen: Det find ick jut", sagte Giffey. Als Regierende Bürgermeisterin wolle sie die Stadt in die Zukunft führen: "Die SPD steht für ein soziales und für ein sicheres Berlin. Sie ist die Berlin-Partei. Wir machen Politik für alle 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner, egal, in welchem Bezirk sie leben. Egal, wie sie leben. Egal, woher sie kommen."
Nach Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin segnete der virtuelle Landesparteitag das SPD-Wahlprogramm ab. 94 Prozent votierten dafür. Schwerpunkt sind die "fünf 5 B's für Berlin", wie Giffey sie nannte: Bauen von Wohnungen und öffentlichem Nahverkehr, Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft mit Klimaschutz, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit.
In ihrer Rede hatte Giffey zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Wohnungsneubau zur "Chefinnensache" zu machen. Nötig seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr und 200.000 bis 2030. Die SPD will - im Unterschied zu Linke und Grünen - auch am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnungen bauen. Enteignung als Instrument, um mehr Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen, lehnt die SPD strikt ab.
Co-Landeschef Saleh hatte zum Auftakt des Online-Parteitags gesagt, das SPD-Wahlprogramm biete Antworten auf alle wichtigen Fragen in der Stadt. Mit Franziska Giffey gebe es zudem eine Spitzenkandidatin, die zu diesem Programm passe: "Wir haben mit Franziska Giffey eine Spitzenkandidatin, die Menschen begeistert und nah bei ihnen ist. Das hat sie als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bereits gezeigt. Hingehen, zuhören, anpacken - das ist ihre Devise", so Saleh.
Am Samstagnachmittag soll noch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden, die am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, am 26. September, durchgeführt wird. Platz eins soll der Regierende Bürgermeister Müller bekommen. Ursprünglich hatte auch Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert diesen Listenplatz im Visier. Nach Verhandlungen wich Kühnert aber auf Platz drei aus. Auf dem zweiten Platz wird die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe antreten.
Um die weiteren Plätze wird derweil gekämpft: Die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Annika Klose gilt als Favoritin für den vierten Listenplatz. Sie ist gut vernetzt und ist bei den Partei-Linken beliebt. Gegen sie tritt die Kommunalpolitikerin Ana-Maria Trasnea aus Treptow-Köpenick an. Sie wird von der AG Migration der SPD und von Franziska Giffey unterstützt und wirbt für sich als Vertreterin des Ostens. Die Landesvorsitzende trommelte kürzlich mehrere Ost-Kreisverbände zusammen und machte sich dafür stark, dass Trasnea auf der Liste nach vorne rutscht.
Auch die Koalitionspartner der Berliner SPD, Linke und Grüne, bestimmen am Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl. Spitzenkandidat der Linken ist Kultursenator Klaus Lederer - bei den Grünen die frühere Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Sie erhielt beim Landesparteitag am Samstag 98 Prozent Zustimmung.
Sendung: Inforado, 24.04.2021, 13 Uhr
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