Abgeordnetenhauswahl - Berliner SPD wählt Giffey zur Spitzenkandidatin

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: Abendschau | 24.04.2021 | Dorit Knieling | Gespräch mit Franziska Giffey | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Mit nahezu 86 Prozent Rückendeckung kann sich Franziska Giffey in den SPD-Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl Ende September stürzen. Noch mehr Zustimmung erhielt das SPD-Wahlprogramm. Dabei spielt das Thema "Wohnen" eine zentrale Rolle.

Die Berliner SPD hat ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Sie erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 85,7 Prozent der Stimmen.

Giffey betonte in ihrer Rede beim Online-Parteitag, es brauche in der Wohnungspolitik mehr Miteinander. Enteignungen sind ihrer Meinung nach der falsche Weg. Außerdem stellte sie ein Zukunftsprogramm für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Aussicht, für die Zeit nach der Corona-Pandemie.

Giffey betonte zudem, es mache einen Unterschied, ob die SPD mitregiere oder nicht: Ein Beispiel sei das kostenfreie Schülerticket. "Wir wollen stärkste Kraft in dieser Stadt werden. Und wir wollen diese Stadt so gestalten, dass die Menschen sagen: Det find ick jut", sagte Giffey. Als Regierende Bürgermeisterin wolle sie die Stadt in die Zukunft führen: "Die SPD steht für ein soziales und für ein sicheres Berlin. Sie ist die Berlin-Partei. Wir machen Politik für alle 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner, egal, in welchem Bezirk sie leben. Egal, wie sie leben. Egal, woher sie kommen."

94 Prozent sagen Ja zum Wahlprogramm

Nach Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin segnete der virtuelle Landesparteitag das SPD-Wahlprogramm ab. 94 Prozent votierten dafür. Schwerpunkt sind die "fünf 5 B's für Berlin", wie Giffey sie nannte: Bauen von Wohnungen und öffentlichem Nahverkehr, Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft mit Klimaschutz, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit.

In ihrer Rede hatte Giffey zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Wohnungsneubau zur "Chefinnensache" zu machen. Nötig seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr und 200.000 bis 2030. Die SPD will - im Unterschied zu Linke und Grünen - auch am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnungen bauen. Enteignung als Instrument, um mehr Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen, lehnt die SPD strikt ab.

Müller auf Listenplatz eins, Kühnert auf Platz drei

Co-Landeschef Saleh hatte zum Auftakt des Online-Parteitags gesagt, das SPD-Wahlprogramm biete Antworten auf alle wichtigen Fragen in der Stadt. Mit Franziska Giffey gebe es zudem eine Spitzenkandidatin, die zu diesem Programm passe: "Wir haben mit Franziska Giffey eine Spitzenkandidatin, die Menschen begeistert und nah bei ihnen ist. Das hat sie als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bereits gezeigt. Hingehen, zuhören, anpacken - das ist ihre Devise", so Saleh.

Am Samstagnachmittag soll noch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden, die am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, am 26. September, durchgeführt wird. Platz eins soll der Regierende Bürgermeister Müller bekommen. Ursprünglich hatte auch Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert diesen Listenplatz im Visier. Nach Verhandlungen wich Kühnert aber auf Platz drei aus. Auf dem zweiten Platz wird die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe antreten.

Kampf um Listenplatz vier

Um die weiteren Plätze wird derweil gekämpft: Die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Annika Klose gilt als Favoritin für den vierten Listenplatz. Sie ist gut vernetzt und ist bei den Partei-Linken beliebt. Gegen sie tritt die Kommunalpolitikerin Ana-Maria Trasnea aus Treptow-Köpenick an. Sie wird von der AG Migration der SPD und von Franziska Giffey unterstützt und wirbt für sich als Vertreterin des Ostens. Die Landesvorsitzende trommelte kürzlich mehrere Ost-Kreisverbände zusammen und machte sich dafür stark, dass Trasnea auf der Liste nach vorne rutscht.

Auch die Koalitionspartner der Berliner SPD, Linke und Grüne, bestimmen am Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl. Spitzenkandidat der Linken ist Kultursenator Klaus Lederer - bei den Grünen die frühere Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Sie erhielt beim Landesparteitag am Samstag 98 Prozent Zustimmung.

Sendung: Inforado, 24.04.2021, 13 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Meine Güte. Lesen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben? Das ist Verschwörungstheorie vom Feinsten. Und rein rechtlich Unfug.

  2. 60.

    Die Prüfung ist immer noch nicht abgeschlossen. Keine Vorverurteilung bitte. Auch wenn es den politischen Gegner betrifft. Unser System basiert nicht auf Vermutungen und Behauptungen.

  3. 59.

    Wer nicht SPD wählt bekommt nicht RRG sondern GRR und das wird noch schlimmer.

  4. 58.

    Genung der Schönrederei auf der "einen" oder des Bashing auf der "anderen" Seite. Fakten?
    Bitte schön:
    Vorläufiger Bericht vom 9. März 2021
    https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl/Bericht

  5. 57.

    Naja, allen Wohlstand und alle Annehmlichkeiten die wir heute haben und die von RRG verschleudert und aufs Spiel gesetzt werden basieren schonmal nicht auf der Politik von RRG. Alle, denen wir das zu verdanken haben, werden von RRG bekämpft und verunglimpft.
    Egal wie schlecht andere Parteien regieren, es ist allemal besser als ein weiter so mit RRG. Da haben Sie ihre Verbesserung.
    RRG bringt die Bürger gegeneinander auf und spaltet die Gesellschaft. Das führt zu Vertrauensverlust, Unruhen und Gewalt.

  6. 56.

    Gab's keine/n Berliner'in für das Amt des/r Bürgermeister's/in von Berlin? Kann Sie sich nicht um Ihre Heimat kümmern?

  7. 55.

    ch bleibe dabei, dass zumindest die Grünen über den ASTA der FU die Sache gegen Frau Giffey am kochen gehalten hat.
    Dazu aus ein Ausschnitt aus dem Wikipedia Beitrag: "Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte der AStA der FU Berlin den Schlussbericht des Prüfungsgremiums, den er über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte. In dem Schlussbericht wurden Giffey Plagiate bei 27 Textstellen vorgeworfen. Der AStA forderte in einer Stellungnahme, dass Giffey der Doktorgrad zu entziehen sei, da es sich um ein sanktionswürdiges Fehlverhalten handeln würde und eine Rüge gesetzlich nicht vorgesehen sei."
    Danke für den Hinweis auf den Beitrag bei Wikipedia der meine Ansicht dann bestätigte, dass die Grünen aus Wahlkampfgründen über den ASTA der FU Frau Giffey zu diskreditieren versuchen.

  8. 54.

    Lassen sie mich raten, sie haben das "Programm" der Berliner sPD nicht einmal gelesen. Giffey will eine Neuauflage der 80er, in der Verkehrspolitik, falls man das überhaupt so nennen kann, zurück in die 60er des letzten Jahrtausend.

  9. 53.

    Ja ist schon blöd, wenn die Parteien in der Opposition nichts besser können, dann versucht man die anderen einfach schlecht zu machen. Interessant wären mal Sachen, warum ich eine bestimmte Partei wählen sollte. D.h. mich interessiert nicht, was der eine nicht kann, sondern ehr, was der andere besonders gut kann.

  10. 52.

    Wer SPD wählt, der wählt weiter so mit RRG. Wirtschaftsfeindlich, investorenfeindlich, Rechtsbrüchig und Willkür. Unfrieden, brennende Autos, besetzte Häuser und Anschläge auf den ÖPNV.
    Wer will, dass seine Kinder die Schulden nicht mehr zurückzahlen können die RRG freizügig macht und wieder Wohnungen und Tafelsilber verkauft werden muss, der wählt weiter so.

  11. 51.

    Eine Betrügerin bewirbt sich um das höchste Amt der Stadt. Ditt is Berlin.

  12. 50.

    "hre Hetze gegen Frau Giffey ist doch aus der Luft gegriffen. Hier handelt es sich um eine Kampagne des ASTA der FU, der die Sache mit den angeblichen Plagiaten bei Frau Giffeys Doktorarbeit am kochen hält. Und dieser ASTA ist natürlich voll in Grüner Hand. "

    Ihre Lüge ist schnell entlarvt. Es war Vroniplag. https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Giffey#%C3%9Cberpr%C3%BCfung_der_Doktorarbeit

  13. 49.

    Neubau am Stadtrand? In Frankreich wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Banlieue. Aber es gibt ja das kostenfreie Schülertickt. Die SPD ist halt schlau. Vielleicht sind ja begabte Kinder unter den "Geringverdienern".
    Enteignen? Ich meine klar Krankenpfleger oder Supermaktkassierer könne ja dann am Stadtrand wohnen. Erben und Spekulanten und sonstige Betrüger in der Innestadt.

  14. 48.

    "Ihre wirren Ansichten zu Gewalt und Ablehnung des Rechtsstaates verbreiten Sie ja nun ständig.
    Für Sie ist die SPD natürlich eine rechtsextreme Partei da Sie nicht Ihren Fantasien entspricht."

    Drehen sie jetzt völlig durch? Ich wäre mit solchen Unterstellungen an ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig. Sowas kann teuer werden.

    "Die Grünen führen die Menschen in eine Öko-, Gedanken und Sprachdiktatur. Wir sollten uns die Parteien bis zum September genau ansehen."

    Nun, sie machen kein Hehl daraus wo sie ideologisch zu verorten sind.

  15. 47.

    Ihre Hetze gegen Frau Giffey ist doch aus der Luft gegriffen. Hier handelt es sich um eine Kampagne des ASTA der FU, der die Sache mit den angeblichen Plagiaten bei Frau Giffeys Doktorarbeit am kochen hält. Und dieser ASTA ist natürlich voll in Grüner Hand.
    Wer nun Böses denkt und vermutet, dass es sich hier um Wahlkampf der Grünen gegen die SPD handelt, der dürfte nicht falsch liegen. Denn wie bei anderen Gelegenheiten haben die Grünen nichts ausgelassen um ihren "Koalitionspartner" kräftig gegen das Schienbein zu treten. Sei es bei der U-Bahn Verlängerung, dem Autobahnbau, der Karstadt Aufstockung, dem Tragen des islamischen Kopftuchs vor Gericht oder dem Umgang mit den Kriminellen der Rigaer 94. Nur einige der Grünen Gemeinheiten in der Koalition.
    In diese Reihe gehört auch die Kampagne gegen Frau Giffey.

  16. 46.

    Ihre wirren Ansichten zu Gewalt und Ablehnung des Rechtsstaates verbreiten Sie ja nun ständig.
    Für Sie ist die SPD natürlich eine rechtsextreme Partei da Sie nicht Ihren Fantasien entspricht.

    Frau Giffey ist im Vergleich zur Grünen Jarasch eine Frau mit Realismus die nicht den extremen Vorstellungen der Grünen, wie einige SPD Funktionäre, nachäfft. Ihre Vorstellungen zum Weiterbau einiger U-Bahn Strecken und nicht die Verteufelung des Autoverkehrs zeigen diesen Realismus. Damit steht Frau Giffey wohltuend im Gegensatz zu den Spinnereien der Grünen, die am liebsten eine Sprachpolizei installieren würden die so böse Worte zu sprechen wie Indianerhäuptling, Schwarzfahrer und einige mehr bei Strafe verbieten würden. Letztens wurde der Inhaber des Eisladens "Eiskimo" von Grünen genötigt, den Firmennamen zu ändern da er ein böses Wort sei.
    Die Grünen führen die Menschen in eine Öko-, Gedanken und Sprachdiktatur. Wir sollten uns die Parteien bis zum September genau ansehen.

  17. 45.

    Achso. Dache schon ich kann mein Führungszeugnis auch ablegen. Geht nicht. Mist! Dabei wollte ich doch Polizeiobermeister werden ;)

  18. 44.

    "Aber wenigstens ist Sie nett anzuschauen und so mancher Senior wird deshalb der netten hübschen Dame seine Stimme geben. Da sind schon andere mit weniger Qualifikation an hohe Posten in der Politik gelangt."
    (Tja - die Netti - mal sehen ob's geht)
    Also wenn du zwischen den Zeilen, was offensichtlich ist, den "Dfg-Spruch" meinst, naja dumm .... gut, fällt mir auf darauf nur ein ...
    Intelligent auch - aber nicht mit dir.

  19. 43.

    Versucht jemand mir copierten, gefälschten Papieren seine Arbeit zu behalten, wäre das unwahrscheinlich. Und! Beförderung mal ganz ausgeschlossen. In der Politik geht es aber gut. Tja

  20. 42.

    Seeheimer halt... der Sargnagel der sPD. Ich verstehe nicht warum sich die Parteibasis das gefallen lässt. Man sollte sich umbenennen.

    MPD Masochistische Partei Deutschland.

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