Parteitag der Berliner Grünen - Jarasch mit fast 98 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt
Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Grünen personell auf. Auf ihrem zweitägigen Parteitag wählten die Delegierten Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin - mit einem hervorragenden Ergebnis.
Die Berliner Grünen stellen auf einem zweitägiten Parteitag die Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl im September zusammen. Dabei wurde Bettina Jarasch am Samstag mit 97,87 Prozent der Delegierten auf Platz eins gewählt.
Sie fuhr damit ein noch besseres Ergebnis als im Dezember vergangenen Jahres ein. Damals wählten die Berliner Grünen sie mit knapp 97 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin. Damals wie heute gab es keine Nein-Stimmen. Im Unterschied zu damals haben sich zwei Delegierte weniger enthalten.
Insgesamt 59 Kandidaten wollen die Grünen bis Sonntag auf ihre Landesliste wählen. Unter den Bewerbern sind neben der Spitze der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg, Monika Herrmann, und der Landesparteivorsitzende Werner Graf.
Verwaltung soll mehr zum Klimaschutz beitragen
Die Grünen fordern einen stärkeren Beitrag der Verwaltung für den Klimaschutz. Jarasch brachte dazu am Samstag in ihrer Rede die Idee eines Klimabudgets ins Spiel. Damit müssten alle Berliner Senatsressorts, alle Verwaltungsebenen und Behörden aktiv
Klimaschutz betreiben und CO2-Emissionen einsparen, sagte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz. "Weil jede Behörde dann nur noch eine bestimmte Menge CO2 verbrauchen kann oder sich Ausgleichsmaßnahmen überlegen muss", so Jarasch: "Das ist radikal, aber vernünftig. Denn nur radikaler Klimaschutz ist vernünftig."
Verlängerung der A100 nach 16. Abschnitt "sinnvoll beenden"
Aus Sicht der Grünen sollte Berlin bis spätestens 2035 klimaneutral werden, dazu seien konsequente Maßnahmen auf europäischer, Bundes- und Landesebene nötig. Jarasch sagte, die öffentliche Hand müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, statt privaten Initiativen hinterherzuhinken. "Damit es Solarpanele nicht nur auf den Dächern von Wohnhäusern gibt, sondern auch auf allen Rathäusern und Bürgerämtern und natürlich auf allen neuen Schulen, die wir bauen werden."
Auch die Verkehrswende soll dazu beitragen. Diese sei gut für das Klima. Sie sei aber auch gut für die menschengerechte Stadt, sagte Jarasch. "Wenn wir Parkplätze zu Parks machen, dann haben viel mehr Menschen das Stadtgrün direkt vor der Haustür. Wir gestalten Zukunft, statt Fehler der Vergangenheit zu verlängern." Deshalb seien die Grünen auch gegen die Verlängerung der Stadtautobahn. "Und weil wir radikal vernünftig sind, überlegen wir jetzt schon, wie wir den 16. Abschnitt sinnvoll beenden können, ohne ein Riesen-Stauchaos am Treptower Park zu produzieren", so Jarasch.
Grüne für Mietkataster
Bereits vor dem Parteitag hatte sich Jarasch für eine Mietenregulierung jenseits des Mietendeckels ausgesprochen. Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht, Immobilienspekulation mit anderen Mitteln einzudämmen, sagte Jarasch am Samstag im Inforadio vom rbb.
Nach Wunsch der Grünen solle es einen Mietkataster geben. Darin sollen alle Miethöhen und Eigentümerstrukturen gesammelt werden. So könnten Leerstand und Zweckentfremdung leichter kontrolliert werden, sagte Jarasch.
Jarasch sagte, sie wolle die rot-rot-grüne Koalition in Berlin fortsetzen - allerdings unter grüner Führung. Das Wahlprogramm hatten die Grünen bereits auf ihrem Parteitag im März beschlossen. Darin schlossen sie auch Enteigungen von Immobilienkonzernen als "letzes Mittel" in der Wohnungspolitik nicht aus.
Sendung: Inforadio, 24.04.2021, 10:20 Uhr
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