Parteitag der Berliner Grünen - Jarasch mit fast 98 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt

Bettina Jarasch, designierte Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
dpa/Christoph Soeder
Audio: Inforadio | 24.04.2021 | Interview mit Bettina Jarasch | Bild: dpa/Christoph Soeder

Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Grünen personell auf. Auf ihrem zweitägigen Parteitag wählten die Delegierten Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin - mit einem hervorragenden Ergebnis.

Die Berliner Grünen stellen auf einem zweitägiten Parteitag die Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl im September zusammen. Dabei wurde Bettina Jarasch am Samstag mit 97,87 Prozent der Delegierten auf Platz eins gewählt.

Sie fuhr damit ein noch besseres Ergebnis als im Dezember vergangenen Jahres ein. Damals wählten die Berliner Grünen sie mit knapp 97 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin. Damals wie heute gab es keine Nein-Stimmen. Im Unterschied zu damals haben sich zwei Delegierte weniger enthalten.

Insgesamt 59 Kandidaten wollen die Grünen bis Sonntag auf ihre Landesliste wählen. Unter den Bewerbern sind neben der Spitze der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg, Monika Herrmann, und der Landesparteivorsitzende Werner Graf.

Verwaltung soll mehr zum Klimaschutz beitragen

Die Grünen fordern einen stärkeren Beitrag der Verwaltung für den Klimaschutz. Jarasch brachte dazu am Samstag in ihrer Rede die Idee eines Klimabudgets ins Spiel. Damit müssten alle Berliner Senatsressorts, alle Verwaltungsebenen und Behörden aktiv

Klimaschutz betreiben und CO2-Emissionen einsparen, sagte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz. "Weil jede Behörde dann nur noch eine bestimmte Menge CO2 verbrauchen kann oder sich Ausgleichsmaßnahmen überlegen muss", so Jarasch: "Das ist radikal, aber vernünftig. Denn nur radikaler Klimaschutz ist vernünftig."

Verlängerung der A100 nach 16. Abschnitt "sinnvoll beenden"

Aus Sicht der Grünen sollte Berlin bis spätestens 2035 klimaneutral werden, dazu seien konsequente Maßnahmen auf europäischer, Bundes- und Landesebene nötig. Jarasch sagte, die öffentliche Hand müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, statt privaten Initiativen hinterherzuhinken. "Damit es Solarpanele nicht nur auf den Dächern von Wohnhäusern gibt, sondern auch auf allen Rathäusern und Bürgerämtern und natürlich auf allen neuen Schulen, die wir bauen werden."

Auch die Verkehrswende soll dazu beitragen. Diese sei gut für das Klima. Sie sei aber auch gut für die menschengerechte Stadt, sagte Jarasch. "Wenn wir Parkplätze zu Parks machen, dann haben viel mehr Menschen das Stadtgrün direkt vor der Haustür. Wir gestalten Zukunft, statt Fehler der Vergangenheit zu verlängern." Deshalb seien die Grünen auch gegen die Verlängerung der Stadtautobahn. "Und weil wir radikal vernünftig sind, überlegen wir jetzt schon, wie wir den 16. Abschnitt sinnvoll beenden können, ohne ein Riesen-Stauchaos am Treptower Park zu produzieren", so Jarasch.

Grüne für Mietkataster

Bereits vor dem Parteitag hatte sich Jarasch für eine Mietenregulierung jenseits des Mietendeckels ausgesprochen. Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht, Immobilienspekulation mit anderen Mitteln einzudämmen, sagte Jarasch am Samstag im Inforadio vom rbb.

Nach Wunsch der Grünen solle es einen Mietkataster geben. Darin sollen alle Miethöhen und Eigentümerstrukturen gesammelt werden. So könnten Leerstand und Zweckentfremdung leichter kontrolliert werden, sagte Jarasch.

Jarasch sagte, sie wolle die rot-rot-grüne Koalition in Berlin fortsetzen - allerdings unter grüner Führung. Das Wahlprogramm hatten die Grünen bereits auf ihrem Parteitag im März beschlossen. Darin schlossen sie auch Enteigungen von Immobilienkonzernen als "letzes Mittel" in der Wohnungspolitik nicht aus.

Sendung: Inforadio, 24.04.2021, 10:20 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 25.04.2021 um10:00 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.

    Ich persönlich möchte nicht in einem Dorf leben. Natur ist zwar schön aber da ist sonst nix los. Das schlimmste aber ist, dass man dort auf‘s Auto angewiesen ist - das ist in Berlin zum Glück nicht der Fall.

  2. 29.

    Es ist schwierig in der Stadt Platz für den Umweltverbund zu finden, wenn die große Mehrheit der Verkehrsflächen dem Auto vorbehalten sind. In Berlin werden deutlich weniger als ein Drittel der Wege mit dem Auto zurückgelegt, die meisten Berliner haben gar kein Auto, trotzdem gehört den Auto das Gros des Straßenraums. Ganz schön ungerecht, oder?

  3. 28.

    Ich verstehe nicht warum nach mehreren Jahren RRG in Berlin noch immer nicht alle öffentlichen Gebäude Solarzellen auf den Dächern haben.

  4. 26.

    Zeit für mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Nahverkehr! Ich hoffe auf einen grünen Wahlsieg. Und mit Tesla vor der Haustür wird die Hauptstadtregion zum Vorreiter in der E-Mobilität!

  5. 25.

    Wer ein Dorf haben will, der sollte in eins ziehen und nicht in der Großstadt herumexperimentieren.

  6. 24.

    Dann ist es also nur ein Traum, dass R2G die Anzahl der Fahrradplaner verzwanzigfacht, 28 Mill. in den ÖPNV gesteckt, doppelt so viele Milieuschutzgebiete ausgewiesen, 38.000 landeseigene Wohnungen dazugewonnen, das Budget für Parkreinigungen verdoppelt, 226 Richterinnen eingestellt, Schulessen kostenlos gemacht, 25.000 Kitaplätze geschaffen, 17.400 Lehrkräfte, sowie 20% mehr Personal in den Bezirksämtern eingestellt und 100 neue Online-Dienstleistungen eingeführt haben? Dann ist grüne Politik realitätsfremd?

  7. 23.

    "Hab ich an Grüne und SPD in Berlin gedacht, bin ich um den Schlaf gebracht. "
    ...
    höre ich von der AfD tun mir doll die Ohren weh,
    dann klappern noch die Klinken und ich sehe die Linken von dannen hinken.
    Und erst die FDP, kungelt mit der CDU - O weh.
    Dann noch die ganzen kleinen Gruppen, tanzen rum wie Sockenpuppen.
    Mache ichs wie du oder rufe ich Wat denn nu?

    Glaube das waren alle Richtungen in den Dichtungen - soviel Fainess muss sein - Hau rein.

    SCNR ;-)

  8. 22.

    Chapeau! Bis es vor einigen Wochen hieß, diese Dame könnte Spitzenkandidatin werden, war sie selbst mir, als politisch Interessiertem, völlig unbekannt. Meinen Freunden und Bekannten ging und geht es nicht anders. Man muss sehr siegessicher sein, so jemanden zur Spitzenkandidatin und damit auch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu machen. Oder sehr verwirrt,

  9. 20.

    Ich bemesse gerade Regierungsparteien lieber an Taten den ab Worten. Da haben die Grünen neben einer völligebttäuschenden, weil verkorksten Verkehrspolitik gegen den ÖPNV und Planlosigkeit bei der A100 samt andere Lückenschlüsse bei gleichzeitiger Rückdrängubg des MIV an den Wohnstrassen sowie dem Duo Herrmann/Schmidt nicht viel zu bieten.

    Zu Wahl stehen im Land Berlin allerdings nur Pest, Cholera, Pocken, Ebola und ähnliches. Das ist die Chance der relativ unbekannten Frau Jarrasch. Ein bekannteren Politiker der Grünen wollte entweder nicht als Spitzenkandidat antreten oder war in der Partei nicht konsensfähig.

    @RBB24
    Wann gibt es ein neues CMS mit besser funktionierender Kommentarfunktion?

  10. 19.

    Die Grünen in den Umfragen bisher vorn. Ich bekomme blanke Angst. Das kann doch nicht der Ernst der Bürger sein.
    Die haben in Berlin nur radikale, einseitige Verbote und Vorgaben auf ihrem Wahlzettel haben. Keine Alternativen. Verbote umsetzten = Wahlversprechen erfüllt. Aber nichts wird besser sein.
    Bevor im Berlin nicht das Netzt des Nahverkehrs ausgeben ist, sollte über Beschränkungen hinsichtlich des Ausbaus der Autobahn nicht mal nachgedacht werden. Berlin ist nunmal ne Stadt und keine Blumenwiese.

    Und zum Parkplatz muss ich lachen. Haben grüne Politiker eigentlich ein angemeldetes KFZ? Das sollten die mal gleich parteiintern verbieten. Wasser predigen und Wein trinken....

    Ich finde die Berliner Grünen ganz weit entfernt von der Realität des Lebens.

    Und die Nummer mut dem Mietendeckel kaufe ich denen nicht ab. Reiner Populismus. Das Ressort gehört den Linken und die machen das auch gut.

  11. 18.

    Laut Wiki ist die Dame studierte Berufspolitkerin und hat während des Studiums kurze Zeit nebenbei bei einem Zeitungsverlag gejobbt. Nicht jeder kann eine Dachdeckerlehre vor den Einstieg in die Politik machen wie Sie es kannten.

  12. 17.

    Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit inhaltlicher Auseinandersetzung, statt Polemik? Im Gegensatz zur sPD und den anderen Parteien kann ich hier eine klare Zielsetzung erkennen.

  13. 15.

    "Berliner; wann war es besser in dieser Stadt ? Erinnert euch."

    Wende, erste Hälfte 90er. Ist aber fast 3 Jahrzehnte her. Sprich ich bin 30 Jahre älter und habe andere Vorstellungen vom Stadtleben.

    Und bei Ihnen?

  14. 14.

    Ich finde sie taugt ganz gut als Indianerhäuptling für Berlin.

  15. 13.

    Wir bekommen aktuell nur noch Politiker aus den hinteren Reihen für die Berliner Lokalpolitik? Das Geld für diesen Parteitag hätten die Grünen ieber denjenigen geben sollen, die durch Berliner Politik geschädigt wurden, z.B durch den Mietendeckel. Das wäre mal "für den Bürger" als Auftraggeber der Politik gehandelt!

  16. 12.

    Da mir die B.Jarasch bisher eher unbekannt war habe ich bei wikipedia nachgelesen und ihre Homepage "durchschnüffelt". Sie eine Art Jornalistin und ihr Ehemann mit gutem Job beim RBB. Obendrein ist ihr Papa Papierfabrikant. Gutes Leben also absolut gewöhnt und gesichert. Flotte Worte hat diese Dame schnell drauf. Alles so flach und durch eine vertönte Brille gesehen. Diese Frau will Berlin für die Menschen völlig umkrempeln ? Die als Reg. Bürgermeisterin ? Berliner; wann war es besser in dieser Stadt ? Erinnert euch.

  17. 11.

    Mit so einem Programm will man nur Wählerstimmen locken, umsetzen werden es die Grünen niemals schaffen. Das hat man doch jetzt schon bei RRG gesehen. Typisch Wahlkampf alle versprechen was aber halten es nicht ein und Grünen sind schon immer Träumer gewesen.......

Nächster Artikel