Kleinparteien im Berliner Wahlkampf
Für viele kleine Parteien ist der wiederholte Wahlkampf in Berlin finanzielles Desaster und organisatorische Herausforderung. Sichtbarkeit ist für viele das oberste Ziel. Andere sehen einen günstigen Moment gekommen. Von Oliver Noffke
Da fehlt etwas auf den Straßen von Berlin. Es ist Wahlkampf, aber von der Partei Die Humanisten ist nichts zu sehen. In der Stadt wirbt kein einziges Plakat für sie. "Wir haben unglaublich begrenzte Ressourcen und wir finanzieren uns zum allergrößten Teil aus Mitgliedsbeiträgen", sagt Alexander Weiglin, Pressesprecher der Partei.
Für neue Plakate gebe es anderthalb Jahre nach der verpatzten Berliner Wahl schlicht kein Budget. "Wir hängen dieses Jahr keine Plakate auf, weil das Geld nicht da ist, und weil wir auch daran denken müssen, dass die Europawahl auch noch kommt", sagt er. "Auf der anderen Seite haben wir Probleme, Mitglieder zu aktivieren." Weiglin sagt, manche seien enttäuscht darüber, dass ihre Arbeit vom Sommer 2021 vergebens gewesen sein.
Die Humanisten sind eine sogenannte "Kleinpartei". Vor anderthalb Jahren haben 3.832 Berliner:innen ihr ein Kreuz geschenkt. Was einem Zweitstimmenanteil von 0,2 Prozent entspricht. An Wahlabenden werden solch kleine Parteien oft unter der Kategorie Sonstige abgetan. Doch insgesamt sind sie längst viel mehr als das. Insgesamt 12,5 Prozent der Zweitstimmen entfielen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 auf Kleinparteien. Jede achte Stimme.
Manche von ihnen setzen sich für recht zugespitzte oder sogar monothematische Themengebiete ein, andere zeigen große Überschneidungen mit den Programmen großer Parteien. Auffällig ist einerseits eine große Anzahl von Parteien, die sich für Umwelt und Tierschutz einsetzen – und sich damit an Menschen wenden, denen die Grünen nicht progressiv genug beim Klima- und Artenschutz sind. Andere scheinen sich rechts von der AfD positionieren zu wollen.
Die Partei Volt thematisiert offensiv die klamme Wahlkampfkasse: "Es gibt wichtigere Dinge als das Design eines Plakats" ist in der ganzen Stadt zu lesen. 3.000 Plakate hat die Partei aufgehängt, beim letzten Mal waren es noch 10.000. Diese Zahlen spiegeln auch das Wahlkampfbudget der Partei insgesamt wieder.
Beim letzten Mal konnte Volt eine Kampagne für 100.000 Euro in Berlin durchführen. "Jetzt haben wir 30.000 Euro." Erspartes, sagt Cara Seeberg, Berliner Co-Vorsitzende der paneuropäischen Partei. "Das ist das Geld, das eigentlich schon für den Europawahlkampf 2024 geplant war", sagt sie.
Bei der Wiederholungswahl geht es für Volt auch ums Geld. Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, können von der Parteienfinanzierung profitieren. Sie erhalten vom Staat Mittel als Teilfinanzierung [bundestag.de/parteienfinanzierung]. 20.137 Stimmen entfielen im September 2021 auf Volt; ein Zweitstimmenanteil von 1,1 Prozent.
Zum ersten Mal konnte die Partei in Berlin auf regelmäßige Beträge zählen, ohne dafür ein Fundraising zu veranstalten oder die Mitglieder darum zu bitten. Sollte sich das Ergebnis der Partei im Februar spürbar verschlechtern, wäre das ein spürbarer Einschnitt. "Mit sofortiger Wirkung wären knapp 900 Euro monatlich weg", sagt Seeberg. Immerhin müssten sie und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen nicht die Beträge zurückzahlen, die Volt seit der ungültigen Wahl bereits erhalten hat.
Kleine Parteien wie ihre seien im aktuellen Wahlkampf deutlich benachteiligt, findet Seeberg. "Wir stehen als Volt natürlich dahinter, dass die Wahl wiederholt wird", sagt sie, "und wir halten das auch für die einzig richtige Entscheidung in dem Falle." Man müsse allerdings unterscheiden zwischen fair und demokratisch, zwischen nötig und richtig. "Wir haben beim letzten Mal alles dafür gegeben, um die Parteienfinanzierung zu erhalten. Und die könnte jetzt durch ein Verschulden wegfallen, das nicht auf unserer Seite liegt."
Mehr Plakate werde die Partei für Berlin nicht drucken können, so Seeberg. Man werde aber demnächst Plakate aufhängen, die von Wahlkämpfen in anderen Regionen Europas übriggeblieben seien.
Insgesamt 27 Kleinparteien stehen am 12. Februar zur Wahl. Viele kämpfen mit ähnlichen Problemen wie die Humanisten oder Volt. Für andere geht es auch um politische Ämter. Die Tierschutzpartei war 2021 die stärkste unter den Kleinen. 40.057 Stimmen erhielt sie; 2,2 Prozent der Zweitstimmen. Für Sitze im Abgeordnetenhaus hatte es damals nicht gereicht. Aber in vier Bezirken sitzt die Tierschutzpartei seither in der BVV.
Aida Spiegeler Casteneda vertritt die Partei im Bezirksparlament von Spandau und möchte ihren Sitz dort verteidigen. "Es kommen viele Leute auf uns zu, die sich wünschen würden, dass wir dort bleiben", sagt sie. Auch die Tierschutzpartei arbeite mit einem Bruchteil des letzten Budgets. Statt einer stattlichen Wahlkampfkasse von 150.000 Euro stehe der Partei dieses Mal lediglich ein Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zur Verfügung. Insgesamt sei die Wiederholung aber eine Chance, so Spiegeler Castaneda.
"Aufgrund der Politik, die die anderen Parteien in den letzten anderthalb Jahren gemacht haben, glauben wir tatsächlich eher, dass wir unser Ergebnis verbessern werden." In den Bezirken, aber auch auf Landesebene, sagt sie, die Umfragewerte seien gut. "Wir glauben, dass wir die Sitze, die wir haben, verteidigen können oder sogar noch weitere gewinnen können. Sicher ist das natürlich nicht."
Was den Wahlkampf der Partei hingegen lähme, sei, dass viele Mitglieder keine Möglichkeiten gehabt hätten, bei ihren Arbeitgebern rechtzeitig Urlaub zu beantragen, für den heißen Wahlkampf. Auch Alexander Weiglin und Carla Seeberg berichten von solchen Problemen. Im Januar sei es zudem schwer, mit Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen, sagen alle drei. Wie viele andere der kleinen Parteien versuchen sie dieses Mal, in sozialen Netzwerken sichtbarer aufzutreten.
Einige Kleinparteien kritisieren zudem, dass der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" nicht gemeinsam mit der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar stattfindet, sondern erst am 26. März, wie etwa die "taz" berichtet.
Unabhängig davon, ob ihre Partei es ins Abgeordnetenhaus schafft oder nicht, so Spiegeler Castaneda, Wahlkampf sei immer eine Möglichkeit, der Bevölkerung die eigenen Themen näher zu bringen. Ein gutes Ergebnis sei auch ein Signal an große Parteien, sagt sie; etwa an die Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linke, deren Wahlprogramme zeigten schließlich auch Überschneidungen mit der Tierschutzpartei.
"Wenn die größeren Parteien sehen: Hier kommt eine andere Partei und die hat eine gewisse Anzahl an Stimmen. Das muss ja seinen Grund haben. Vielleicht hinterfragen sie dann auch ihre eigene Politik", sagt sie.
Hier finden Sie eine Übersicht aller für die Wiederholungswahl 2023 zugelassenen Parteien
alle Angaben: Stand Dezember 2022,
Wichtigste Ziele/Forderungen* wurde jeweils von den Parteien selbst beantwortet
Insgesamt bewerben sich 33 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler, die ausschlaggebend sind für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus.
Der Wahlzettel für die Zweitstimme ist bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 einen Tick kürzer als im September 2021, denn die "Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier!" fehlt, nachdem alle drei Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten.
Neben den 33 aufgeführten Parteien sind auch die Feministische Partei "Die Frauen", Liberale Demokraten und Demokratische Linke zugelassen, sie stehen nicht auf den Zweitstimmzetteln, sondern haben nur vereinzelt Erststimmen-Kandidat:innen in einzelnen Bezirken.
Gründungsjahr: 2013. Trat 2021 zum zweiten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an. Aktuell ist sie fünftgrößte Fraktion.
Profil: Gestartet als Ein-Themen-Partei von EU-Kritikern, ab 2015 Fokus auf die Flüchtlings-Thematik. Im Visier des Verfassungsschutzes.
Mitglieder: 1.076 (Berlin), rund 29.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Energiesicherheit // Inflation stoppen // schnellerer und besserer Wohnungs-Neubau"
Link zum Wahlprogramm: Kernpunkte für Berlin [afd.berlin]
Webseite: afd.berlin
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YouTube: 196 Abonnent:innen (AfD Berlin - YouTube)
Gründungsjahr: 2020. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: "dieBasis" entstand im Umfeld der Proteste gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie. Mitglieder sind zum Beispiel bekannte Persönlichkeiten der "Querdenker"-Szene wie auch die Mediziner Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, der Berliner Spitzenkandidat Dietmar Lucas nennt Covid-19 eine "mittelschwere Grippe".
Mitglieder: ca. 1.400 (Berlin), ca. 33.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Förderung der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung, Aufhebung aller staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Berliner Regierung in Bezug auf die sogenannte Corona-Pandemie"
Link zum Wahlprogramm: Rahmenprogramm [diebasis.wiki]
Webseite: diebasis-berlin.de
Social Media:
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Twitter: 201 Follower (@basis_berlin)
Telegram: 20.314 Abonnenten (dieBasis funkt) (Bundespartei)
YouTube: 119 Abonnent:innen (dieBasis - YouTube)
Gründungsjahr: 2005 (zunächst zwei Parteien: ÜberPartei und Bergpartei, Vereinigung 2011). Trat 2021 zum vierten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Ist das Partei oder Kunst? Laut Selbstaussage ist es "antipartei & antikunst aus berlin" und ein "ökoanarchistisch - realdadaistisches sammelbecken". Motto: "Spaß kann auch Politik machen".
Mitglieder: ca. 170 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "corona-leugner*innen, wissenschafts-leugner*innen, demokratie-leugner*innen aber vor allem holocaust-leugner*innen und verharmloser*innen abschieben // erbrecht kippen! reiche eltern für alle! chancengleichheit statt klassengesellschaft // wer klima-krise, mieten-krise und geflüchteten-krise abwenden will, darf über kapitalismus nicht schweigen, sonst ist es heuchelei!"
(die konsequente Kleinschreibung ist typisch für die bergpartei)
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm 2017 [uepd.de/wordpress]
Webseite: bergpartei.de
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Facebook: 2.299 Follower (facebook.com/Bergpartei)
Twitter: 114 Follower (@bergpartei)
Instagram: 846 Follower (@bergpartei)
YouTube: 216 Abonnent:innen (0sul - YouTube)
Gründungsjahr: 2021 (als Verein von jungen Lehrer:innen schon seit 2011 aktiv). Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an. Steht diesmal zwar wieder auf dem Wahlzettel, hat aber nach eigenen Angaben keinerlei Kapazitäten, Wahlkampf zu machen.
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich für Veränderungen im Bildungsbereich einsetzt.
Mitglieder: ca. 40 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr Zeit für Bindung und Bildung durch kleinere Kita-Gruppen und Klassen. // Unterrichtsausfall vermeiden und Betreuung sichern – 110 Prozent Personalausstattung an jeder Bildungseinrichtung. // Attraktive Arbeitsbedingungen in Kita und Schule – runter mit der Arbeitsbelastung."
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [bildet-berlin.studiojersch.de]
Webseite: bildet-berlin.de
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Gründungsjahr: 1978 (in Berlin als "Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz"), 1980 auf Bundesebene als "Die Grünen" (und seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen), tritt seit 1979 zu jeder Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Kann sich Hoffnungen darauf machen, bei der Wiederholungswahl stärkste Partei zu werden. Aktuell Juniorpartner in der rot-grün-roten Koalition.
Mitglieder: ca. 12.500 (Berlin), knapp 126.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Klimaschutz zur Chefinnensache machen, Wohnraum für alle schützen // Berliner Verwaltung endlich updaten"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm 2023 [gruene.berlin]
Webseite: gruene.berlin
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YouTube: 398 Abonnent:innen (Bündnis 90/Die Grünen Berlin - YouTube)
Gründungsjahr: 1992. Hat seitdem an allen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen, aber nie den Einzug geschafft
Profil: Teil des politischen Netzwerks, das vom US-Politaktivisten Lyndon LaRouche gegründet wurde. Warnt immer wieder vor einem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems.
Mitglieder: 150 (Berlin), 850 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Massive Investitionen in die Infrastruktur (Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Universitäten, Verkehr und Wohnungsbau). // Sichere Energieversorgung mit Kernenergie und Kernfusion, kein Pokerspiel mit Sonne und Wind. // Förderung der klassischen Kultur in Konzert, Oper, Schauspiel und an den Schulen."
Link zum Wahlprogramm: Kurzprogramm [bueso.de]
Webseite: bueso.de/berlin
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Gründungsjahr: 1945. Seit 1946 bei jeder Wahl ins Abgeordnetenhaus (bzw. 1946 in die Gesamt-Berliner Stadtverordnetenversammlung) eingezogen.
Profil: Kämpft bei der Wiederholungswahl um Platz eins. Will nach mehr als 20 Jahren wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Aktuell größte Oppositions-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: ca. 12.000 (Berlin), 380.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Funktionierende Stadt, Mobilität für alle, sicheres Leben und Wohnen"
Link zum Wahlprogramm: Berlin-Plan [cdu.berlin/berlin-plan]
Webseite: cdu.berlin
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Gründungsjahr: 1918 (als KPD, die später verboten wurde), 1968 Gründung als DKP. Schon mehrfach bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus angetreten, schaffte den Einzug nie.
Profil: Sieht sich in der Tradition der Arbeiterbewegung, beruft sich auf marxistisch-leninistische Ideen. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 160 (Berlin), ca. 3.000 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Enteignen, aber richtig: Keinen Cent den Wohnkonzernen. // Rot wählen, aber richtig: DKP. // Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin."
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [dkp-berlin.info]
Webseite: dkp-berlin.info
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Gründungsjahr: 2009 (als "Deutsche Konservative Partei" von früheren Mitgliedern der rechtspopulistischen "Schill-Partei"). Trat 2011 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, wurde 2016 nicht zugelassen
Profil: Will Sammelbecken des gesamten politischen Spektrums der Konservativen sein. Teilweise Zulauf aus extrem rechten Parteien wie NPD und "Die Republikaner". Wirbt mit Plakaten wie: "Zu schön, um Kopftuch oder Burka zu tragen".
Mitglieder: 364 (laut Wikipedia)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Verkehrswende stoppen, Diskriminierung von Autofahrern beenden // Erhalt von Grünflächen und Kleingärten //Bezahlbarer Wohnraum für alle // Gegen eine aufgezwungene, künstliche "Gender-Sprache". (Die Deutschen Konservativen haben diese Frage nicht selbst beantwortet.)
Link zum Wahlprogramm: Bundes- bzw. Grundsatzprogramm [deutschekonservative.de]
Webseite: deutschekonservative.de
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Gründungsjahr: 2017 (Initiatoren waren vorher in anderen "grauen Parteien" aktiv). Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Versteht sich ausdrücklich als Partei für alle Generationen. Nicht zu verwechseln mit der Senioren-Partei "Graue Panther".
Mitglieder: ca. 60 (Berlin), ca. 140 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wohnraum sollte für jeden Bürger bezahlbar sein, 80 Prozent der Wohnungen sollten im landeseigenen Besitz sein, für einen bundeseinheitlichen Mietendeckel // Bildung muss kostenlos sein, Unterrichtsausfall entgegenwirken, Baumängel an Schulen beseitigen // Seniorengerechte Wohnungen, Pflege-Missstände lückenlos aufklären und ahnden, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Rentner"
Link zum Wahlprogramm: Aktualisiertes Wahlprogramm [diegrauen-partei.de]
Webseite: diegrauen-partei.de/berlin
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YouTube: 43 Abonnent:innen (Die Grauen Für alle Generationen - YouTube)
Gründungsjahr: 2007 (durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG). Als PDS beziehungsweise Die Linke in jedem Abgeordnetenhaus seit 1990 vertreten.
Profil: Kämpft für einen demokratischen Sozialismus, will den Kapitalismus überwinden. Aktuell Juniorpartner in der rot-grün-roten Koalition.
Mitglieder: 7.220 (Berlin), 57.320 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Armutsbekämpfung und sozialer Zusammenhalt // soziale Mieten- und Stadtentwicklungspolitik sowie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung // Öffentliche Strukturen stärken, krisenfest machen und Rekommunalisierung öffentlicher Infrastruktur"
Link zum Wahlprogramm: Kurz-Wahlprogramm 2023 [dielinke.berlin | pdf]
Webseite: dielinke.berlin
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Gründungsjahr: 2021. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Mitglieder sind Polizeibeamte, Unternehmer, Selbstständige, die sich täglich mit den Problemen der Stadt konfrontiert fühlen. Motto: "Nur schimpfen löst keine Probleme."
Mitglieder: etwa ein Dutzend (Berlin), nicht bundesweit vertreten
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Stärkung der Inneren Sicherheit/des subjektiven Sicherheitsgefühls // Mehr bezahlbarer Wohnraum // Schulsanierung"
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [dieneuendemokraten.de | pdf]
Webseite: dieneuendemokraten.de
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Gründungsjahr: 1983. Tritt seit 1989 zur Abgeordnetenhauswahl an (2011 und 2016 nicht zugelassen). Schaffte 1989 zum ersten und einzigen Mal den Einzug.
Profil: Die Rechtsabspaltung der CSU wurde von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei bezeichnet sich selbst als rechtskonservativ.
Mitglieder: Keine aktuellen Angaben, die letzte offizielle Zahl stammt aus dem Rechenschaftsbericht 2014: Damals waren bundesweit 4.533 Mitglieder ausgewiesen.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Innere Sicherheit: besserer Schutz der Bevölkerung, mehr Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und Justiz // Reform der öffentlichen Verwaltung // Verteilung von Asylbewerbern auf andere Bundesländer, schnellere Abschiebungen // Ausstattung der Volkshochschulen und Schulen verbessern"
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm der Bundespartei [die-republikaner.net | pdf]
Webseite: die-republikaner.net
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Twitter: 804 Follower (@republikaner), Bundespartei
Gründungsjahr: 2017, tritt zum ersten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Verankert in der HipHop-Kultur, deshalb Selbstverpflichtung zu anti-rassistischer und dekolonialer Arbeit. Will Schlüssel-Elemente der HipHop-Kultur – Identifikation, Teilhabe, kreativer Wettstreit, machtkritische Perspektive - auf die Politik übertragen, um Armut und Gewalt zu bekämpfen.
Mitglieder: 86 (Berlin), 325 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Transformation des Bildungssystems hin zu dekolonialer diskriminierungskritischer barrierefreier Bildungsgerechtigkeit // Restlose Aufklärung des Neukölln Komplexes und Definanzierung von Polizei hin zu Community Organisationen. // Würdiges und günstiges Wohnen und nachbarschaftliche Supportsysteme für ausnahmslos alle Berliner:innen, Vergesellschaftung bei Leerstand und Auflösung aller Lager und Camps und Unterkünfte"
Link zum Wahlprogramm: Parteiprogramm [die-urbane.de]
Webseite: die-urbane.de
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Gründungsjahr: 2021. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Werben für sich als "neue, wählbare Partei in der politischen Mitte". Nennen sich auch "diePinken", weil sie bei ihren Straßen-Aktionen in den vergangenen Monaten immer pinke Westen trugen.
Mitglieder: ein knappes Dutzend (Berlin), ca. 100 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Politiker sollen persönlich haften, etwa für Steuerverschwendung und Nichtverfolgung von Straftaten // Mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger:innen, z.B. Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung, Rückabwicklung von Gesetzen und Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid // Zusammenlegung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, bezahlbare Mieten und Nebenkosten"
Link zum Wahlprogramm: statt eines Wahlprogramms gibt es ein Konsenspapier [buendnis21.berlin]
Webseite: buendnis21.berlin
Social Media:
Der Landesverband hat keine eigenen Social-Media-Kanäle. Die Kanäle der Bundespartei werden nicht mehr bespielt, seit sich die frühere Bundesvorsitzende mit der Partei überworfen hat.
Gründungsjahr: 1948. Trat seitdem bei jeder Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug ins Parlament aber nicht immer.
Profil: Will nach mehr als 30 Jahren wieder in Berliner Regierungsverantwortung kommen. Aktuell kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: 4.300 (Berlin), 77.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mietsenkende Neubau-Offensive // Wirtschaftlicher Aufschwung // Neues Aufstiegs-Versprechen durch weltbeste Bildung // Reform der Verwaltung/funktionierende Stadt"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [fdp-berlin.de | pdf]
Webseite: fdp-berlin.de
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YouTube: 122 Abonnent:innen (FDP Berlin - YouTube)
Gründungsjahr: 2009 (entstanden aus Bundesverband "Freie Wähler Deutschland", der seit 1965 aktiv ist). 2019 Gründung Landesverband Berlin. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Die Partei setzt sich aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Bezeichnet sich als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung. Kernanliegen: Stärkung der Kommunen und bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente.
Mitglieder: 117 (Berlin), 7370 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wir wollen die Menschen, die keine Rechten sind, in die Mitte von Gesellschaft und Politik zurückholen. Die Wähler:innen, die "denen da oben" am 12. Februar die Meinung sagen wollen, dürfen nicht den einzigen Ausweg aus Frust in der AfD sehen oder resignierend in die Nichtwahl flüchten. Denen, die den Wahlzettel als Denkzettel nutzen wollen, bieten wir uns als demokratische Alternative in Berlin zu der sogenannten Alternative für Deutschland an."
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm 2021 [freiewaehler.berlin]
Webseite: freiewaehler.berlin
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Gründungsjahr: 2013. Nachfolgerin der von 1989 bis 2008 existierenden Partei "Die Grauen – Graue Panther"(gegründet von Trude Unruh). Trat 2021 zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Will der Generation 50+ mehr Gehör in der Politik verschaffen.
Mitglieder: ca. 25 (Berlin), ca. 350 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Bekämpfung der Altersarmut, Sanierung des Rentensystems, Bezahlbare Mieten"
Link zum Wahlprogramm: Wahlaufruf zur Berlin-Wahl 2021 [grauepantherberlin.de]
Webseite: grauepanther.info
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Twitter: 25 Follower (@Graue_Panther_)
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YouTube: 33 Abonnent:innen (@parteigrauepanther7354) (Bundespartei)
Gründungsjahr: 2020 (unter dem Namen "radikal:klima"). Ging aus der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hervor. Trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Teil der Graswurzelbewegung der Klimalisten in Deutschland.
Mitglieder: 82 (Berlin)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Berlin soll bis 2030 klimaneutral sein // Große Teile der Innenstadt sowie alle Wohnkieze sollen bis 2030 autofrei gestaltet werden // Als erstes Bundesland soll Berlin jede Woche einen gesetzlichen Feiertag und somit eine Viertage-Arbeitswoche einführen"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [klimaliste-berlin.de]
Webseite: klimaliste-berlin.de
Social Media:
Facebook: 1.149 Follower (facebook.com/Klimaliste.Berlin),
Twitter: 4.306 Follower (@KlimalisteB),
Instagram: 2.969 Follower (@klimaliste.berlin),
YouTube: 464 Abonnent:innen (Klimaliste Berlin - YouTube)
Gründungsjahr: 2015. Damals noch als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Trat unter ihrem alten Namen 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl an, 2021 dann als LKR. Steht diesmal zwar wieder auf dem Wahlzettel, hat aber nach eigenen Angaben keinerlei Kapazitäten, Wahlkampf zu machen.
Profil: Von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke initiiert. Durch Parteieintritte von ehemaligen AfD-Abgeordneten war die LKR eine Zeitlang im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten vertreten und ist es aktuell mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Mitglieder: 25 (Berlin), ca. 500 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen/Ziele*: "Restrukturierung der Berliner Verwaltungsbehörden, Kampf gegen Filz und Klüngel // Die Bundeshauptstadt sollte Vorbild für andere Bundesländer sein, zurzeit liegt sie nur in der Kriminalitätsstatistik weit vorne, ansonsten ist Berlin Schlusslicht und Sozialschmarotzer // Reform des Bildungssystems und der Bürgerämter (Digitalisierung dringend notwendig) // Mehr Sicherheit im Straßenverkehr"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [be.lkr.de/programm/]
Webseite: lkr.de
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Twitter: 2.589 Follower (@LKR_Partei_Bund) (Bundespartei)
YouTube: 1.220 Abonnent:innen (Liberal-Konservative Reformer - YouTube) (Bundespartei)
Gründungsjahr: 2013, waren 2021 zum zweiten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl dabei.
Profil: Gegründet von einem Yoga-Mönch. Ziel: Alle Menschen sollen ihre körperlichen, geistigen und spirituellen Potentiale frei entfalten können.
Mitglieder: 42 (Berlin), 681 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Bezahlbarer Wohnraum: Durch Mietpreisbegrenzungen, Begrenzung der Vermögensanhäufung der Wohnungskonzerne sowie Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus // Gesundheitswesen für die Gesundheit aller – nicht für Profit. Kommerzialisierung und Privatisierung stoppen. Mehr Pflegekräfte einstellen und sie besser bezahlen // Sicherer Verkehr: Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege ausbauen"
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm der Bundespartei [menschlichewelt.de]
Webseite: menschlichewelt.de/berlin
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YouTube: 962 Abonnent:innen (Menschliche Welt TV - YouTube) (Bundespartei)
Gründungsjahr: 2016. Nahm 2021 zum ersten Mal mit einer Landesliste an der Abgeordnetenhauswahl teil.
Profil: Gegründet von Menschen, die vorher schon in Mieter- und Bürgerinitiativen engagiert waren. Kooperiert bei der Kandidat:innen-Aufstellung mit bergpartei und Piraten.
Mitglieder: 22 (Berlin), nicht bundesweit vertreten.
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Willen der Berliner Stadtgesellschaft umsetzen – Volksentscheid der "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" sofort realisieren, Klima-Volksentscheid auf die Wege bringen // zurück zur Gemeinnützigkeit der landeseigenen und geförderten Wohnungen sowie der Unternehmen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Mobilität, Facilitymanagement) // Mieter- und Kündigungsschutz auf alle Wohnungen und Gewerbeeinheiten in Berlin bis mindestens Ende 2024 ausweiten"
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm [pdf]
Webseite: mieterpartei-jetzt.de
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Facebook: 1.302 Follower (facebook.com/Mieterpartei)
Twitter: 634 Follower (@MieterparteiB)
TikTok: 144 Follower (@mieterpartei)
Gründungsjahr: 1964. Seit 1999 bei jeder Abgeordnetenhauswahl dabei, schaffte nie den Einzug ins Parlament.
Profil: Laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei, aber politisch zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen.
Mitglieder: 160 (Berlin), ca. 4.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Kraftfahrzeugfeindlichkeit beenden // Klima-Idioten psychiatrisch untersuchen // Gender-Sprech verschrotten!"
Link zum Wahlprogramm: Aktionsprogramm [pdf]
Webseite: npd-berlin.de
Social Media:
Facebook: 1.077 Follower (facebook.com/BerlinNPD),
Twitter: 5.528 Follower (@npdde), (Bundespartei)
Instagram: 1.830 Follower (@npd_deutschland_), (Bundespartei)
Gründungsjahr: 1982. Entstanden aus der Ökologiebewegung. Seit 1985 fast immer zur Abgeordnetenhauswahl angetreten, aber nie eingezogen
Profil: Ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte. Größte Erfolge bisher waren Volksbegehren wie „Rettet die Bienen“. Nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an.
Mitglieder: ca. 100 (Berlin), ca. 7.600 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Ökologie und Nachhaltigkeit als Maßstab aller politischer Entscheidungen! // Weg von der Profitmaximierung: mehr Gemeinwohl für Berlin! //Gegen Lobbyismus in der Politik: Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien!"
Link zum Wahlprogramm: Aktualisiertes Wahlprogramm 2023 [oedp-berlin.de]
Webseite: oedp-berlin.de
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Facebook: 909 Follower (facebook.com/oedpberlin.de),
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YouTube: 626 Abonennt:innen (ÖDP - YouTube)
Gründungsjahr: 2014. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhaus-Wahl an.
Profil: Will Politik mit besonderer Betonung der Wissenschaft machen. Jede inhaltliche Position soll unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einbeziehung der Expertenmeinungen erarbeitet werden.
Mitglieder: ca. 150 (Berlin), ca. 2.260 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Abbau bürokratischer Hürden, verstärkter Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Bau in die Höhe // Bildung: Bessere Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler, Ausbau von Ganztagsangeboten, moderne technische Ausstattung an jeder Schule sowie Ausnutzung des Potentials der digitalen Lehre // Ein säkularer Staat, in dem Kirche und Staat voneinander getrennt sind: Sofortige und ablösungsfreie Beendigung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts sowie der kirchlichen Privilegien, unabhängige Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsfälle"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [diehumanisten.de]
Webseite: diehumanisten.de
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YouTube: 4.480 Abonnent:innen (Partei der Humanisten - YouTube)
Gründungsjahr: 2004 (von Redakteuren des Satiremagazins Titanic). Hat 2011, 2016 und 2021 an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen, schaffte den Einzug aber jeweils nicht.
Profil: Satire-Partei, die etablierte Parteien und Politiker:innen parodiert und damit auf Missstände zum Beispiel bei der Parteien-Finanzierung aufmerksam machen will. Prominentestes Mitglied und Chef der Bundes-Partei: Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn.
Mitglieder: ca. 4.100 (Berlin), ca. 51.000 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Dings // Mehr Demokratie: Bitte sehr! //Verpisst Euch aus Berlin"
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm zur "Chaoswahl 23" [pdf]
Webseite: die-partei-berlin.de
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Gründungsjahr: 2015, trat 2016 erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich dafür einsetzt, Alterskrankheiten wie Krebs, Herzinfarkt oder Alzheimer besser zu bekämpfen. Hat sich Ende November 2022 in „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ umbenannt und legt jetzt den Fokus darauf, dass durch die Fortentwicklung der modernen Medizin ein unbegrenzt langes Leben für alle möglich sei. Auf den Berliner Wahlzetteln steht sie am 12. Februar 2023 noch unter ihrem alten Namen.
Mitglieder: ca. 50 (Berlin), ca. 320 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Wesentlich mehr Staatsgelder investieren in den Bau und Betrieb zusätzlicher Forschungseinrichtungen sowie in die Ausbildung von mehr Menschen in den relevanten Bereichen, was den Ausbau der entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten wie Biochemie, Molekularbiologie und Medizin mit einschließt // In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung nicht einmischen. Diese können im Fall einer Teilnahme an einer Regierungskoalition von den Koalitionspartnern behandelt werden."
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [parteifuergesundheitsforschung.de]
Webseite: parteifuergesundheitsforschung.de
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YouTube: 138 Abonnent:innen (Partei für Gesundheitsforschung - YouTube)
Gründungsjahr: 1993, hat seit 1996 fünfmal an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen. War bei der Wahl 2021 mit 2,2 Prozent der Zweitstimmen die stärkste der kleinen Parteien.
Profil: Hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung. Sieht den Schutz von Mensch, Umwelt und Tieren als gleichrangige Ziele.
Mitglieder: ca. 170 (Berlin), ca. 2.500 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau durch das Land anstatt durch privatinvestierende Unternehmen. // Konsequenter Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität durch z.B. für alle bezahlbaren ÖPNV, Förderung regenerativer Energien und Nachhaltigkeit auf möglichst vielen Ebenen. // Ausstieg aus den "Tierversuchen" (Experimente an Tieren sind unnötig, widersprechen dem Tierschutzgesetz) und Förderung moderner Alternativen, die besser auf den Menschen übertragbar sind."
Link zum Wahlprogramm: Forderungen [pdf]
Webseite: tierschutzpartei.de
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Gründungsjahr: 2006 (nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet"). 2011 zog sie ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, 2016 und 2021 schaffte sie es nicht.
Profil: Gestartet als Ein-Themen-Partei mit Schwerpunkt Netzpolitik. Mittlerweile breiteres Themen-Spektrum mit Schwerpunkten Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens und Informationsfreiheit. Nach aufsehenerregenden Anfangserfolgen heute in keinem Parlament mehr vertreten.
Mitglieder: 400 (Berlin), ca. 6.000 Mitglieder (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Einhaltung der Klimaziele/Lösung der Energiekrise: Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken, Netze und Energieproduktion in ein kommunales Stadtwerk überführen // Digitalisierung vorantreiben: Für eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung, im Bereich von Bildung/Schulen, für sinnvolle Entlastung im Gesundheitswesen und für mehr Transparenz und Teilhabe für jeden // Sicherer und bezahlbarer Wohnraum in Berlin: Neubau von bedarfsgerechten und ausreichenden, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend preisgünstigen Mietwohnungen in kosten- und flächensparender Bauweise in Berlin durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften"
Link zum Wahlprogramm: Programm für die Bundestagswahl [wiki.piratenpartei.de]
Webseite: piratenpartei.berlin
Social Media:
Facebook: 3.684 Follower (facebook.com/piratenberlin),
Twitter: 10.801 Follower (@PiratenBerlin),
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Gründungsjahr: Laut offizieller SPD-Rechnung 1863. Damals wurde der erste Vorläufer der Partei gegründet, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. Hat seit 1946 immer an den Abgeordnetenhauswahlen teilgenommen.
Profil: Älteste politische Partei in Deutschland. Stellt in Berlin seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister bzw. aktuell die Regierende Bürgermeisterin.
Mitglieder: ca. 19.380 (Berlin), ca. 393.730 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Fünf B’s für die Stadt: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürger:innennahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit."
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm von 2021 wurde um Leitantrag [spd.berlin] ergänzt
Webseite: spd.berlin
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Instagram: 7.281 Follower (@spdberlin),
YouTube: 738 Abonnent:innen (SPD Berlin - YouTube)
Gründungsjahr: 1971 (unter dem damaligen Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter"). Tritt seit 2006 bei Abgeordnetenhauswahlen an.
Profil: Trotzkistische Partei, die gegen Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus kämpft. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 90 (Berlin), ca. 280 (bundesweit) (Stand 2021)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Die Sozialistische Gleichheitspartei macht die Wiederholung der Berlinwahl zu einem Referendum gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung, die auf Bundes- und auf Landesebene rücksichtslos vorangetrieben wird. Eine Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen die Kriegsparteien und für eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt."
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [wsws.org]
Webseite: gleichheit.de
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Facebook: 2.005 Follower (facebook.com/Gleichheit), (Bundespartei)
Twitter: 1.288 Follower (@gleichheit), (Bundespartei)
Gründungsjahr: 2020. Trat 2021 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Der Name ist Programm: Projekt von Jürgen Todenhöfer - Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter, Kriegsreporter, Schriftsteller.
Mitglieder: ca. 440 (Berlin), ca. 5.070 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen*: "Ausbau der Digitalisierung und Abbau der Bürokratie in der Berliner Verwaltung // Mobilität bezirksübergreifend, klimafreundlich und gerecht gestalten, unter Einbezug und Mitbestimmung aller Beteiligten // Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungssystem"
Link zum Wahlprogramm: Parteiprogramm [teamtodenhoefer.de] ist zugleich Wahlprogramm für Berlin-Wahl
Webseite: teamtodenhoefer.de
Social Media:
Facebook: 557 Follower (Landesverband Berlin der Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer),
Twitter: 25 Follower (@TeamTodenhofer),
Instagram: 974 Follower (@teamtodenhoefer_be),
YouTube: 20.700 Abonnent:innen (Jürgen Todenhöfer - YouTube), Parteichef Todenhöfer
Gründungsjahr: 2017, trat 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Paneuropäische Partei, die in ganz Europa vertreten ist. Gegründet als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Motto: "Wir arbeiten nicht nur an der europäischen Einigung, wir leben sie."
Mitglieder: ca. 400 (Berlin), ca. 4.150 (bundesweit), ca. 23.300 (europaweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen*: "Errichtung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung, die sowohl die Digitalisierung der Verwaltung & Bürger*innenservices, als auch den Netzausbau in Berlin vorantreiben soll // Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, mit individueller Förderung ab der Geburt und lebenslangem Lernen bis ins hohe Alter // Mobilität klimafreundlich und gerecht gestalten, in dem wir im öffentlichen Raum Platz für alle Fortbewegungsarten schaffen, Fuß, Rad, ÖPNV und Auto"
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [machberlinlila.de]
Webseite: machberlinlila.de
Social Media:
Facebook: 964 Follower (facebook.com/BerlinVolt),
Twitter: 1.568 Follower (@Volt_Berlin),
Instagram: 2.438 Follower (@volt_berlin),
Beitrag von Oliver Noffke
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