Landes- und Bezirkslisten - Diese 33 Parteien treten bei der Wiederholungswahl in Berlin an

Mo 02.01.23 | 14:43 Uhr | Von Sabine Müller
  19
Archivbild: Abgeordnetenhaus von Berlin am 25.08.2021 (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.01.2023 | Sabine Müller | Bild: dpa/Christophe Gateau

Wenn die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar wiederholt wird, stellen sich neben den allseits bekannten Parteien auch viele kleine Gruppierungen erneut zur Wahl. Insgesamt 33 Parteien stehen auf dem Zweitstimmzettel. Hier finden Sie die Steckbriefe. Von Sabine Müller

Der Wahlzettel für die Zweitstimme ist bei der Wiederholungswahl einen Tick kürzer als im September 2021, denn die "Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier!" fehlt, nachdem alle drei Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten. Insgesamt bewerben sich 33 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler, die ausschlaggebend sind für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus.

Neben den sechs schon im Parlament vertretenen Parteien (SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP) sind 27 kleinere dabei. Sie reichen von B wie Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: Basis) bis V wie Volt, eine paneuropäische Partei.

Komplettes politisches Spektrum steht zur (Aus-)Wahl

Die beiden gehören zusammen mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, "Die Partei" und Team Todenhöfer zum kleinen Kreis der Parteien, die 2021 mehr als ein Prozent der Zweitstimmen holen konnten. Aber selbst die Größte unter den Kleinen, die Tierschutzpartei, landete mit etwas mehr als zwei Prozent deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Nicht mehr in die Top 5 der Kleinen schafften es bei der Wahl 2021 die Piraten und die Seniorenpartei Graue Panther.

Dazu kommen Parteien, die teilweise schon jahrelange Erfahrung mit Wahlkämpfen fürs Abgeordnetenhaus haben, aber noch nie den Einzug schafften: Zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die manche Experten als Politsekte einstufen. Oder die Ökologisch-Demokratische Partei – eine Art wertkonservative Öko-Alternative für Leute, denen die Grünen zu links sind.

Wer ganz links wählen will, kann im Februar sein Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei oder der Sozialistischen Gleichheitspartei setzen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stellen sich die Rechtsextremen von Republikanern und NPD zur Wahl. Rechtskonservativ geht es bei den Liberal-Konservativen Reformern und den Deutschen Konservativen zu.

Ein Dutzend Neulinge - nun zum zweiten Mal

Fast ein Dutzend Parteien traten im September 2021 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an. Die Freien Wähler etwa, die in anderen Bundesländern teilweise sehr erfolgreich sind. Oder Die Grauen – nicht zu verwechseln mit den Grauen Panthern. Erstmals dabei waren auch die wissenschaftsbasierte Partei der Humanisten und die HipHop Partei Die Urbane mit anti-rassistischem und dekolonialem Fokus.

Manche Parteien sind immer noch echte "Frischlinge", da sie erst in den vergangenen drei Jahren gegründet wurden: Zum Beispiel die Klimaliste Berlin, die Mieterpartei, die Neuen Demokraten mit ihrem Motto "Nur schimpfen löst keine Probleme" oder das Bündnis 21, das Politiker persönlich haftbar machen will etwa für Steuerverschwendung.

Es gibt Parteien, bei denen sich alles oder fast alles um ein einziges Thema dreht. Dazu gehören die Bildungspartei Bildet Berlin! und die Partei für Gesundheitsforschung, deren politisches Ziel in einen Satz passt: Mehr Geld für medizinische Forschung für ein langes Leben.

Und dann sind da noch die bergpartei, die sich selbst als „ökoanarchistisch, realdadaistisch, radikalfeministisch, utopisch solidarisch, postidentitär antinational und antisubstanzistisch“ beschreibt, und die Partei Menschliche Welt, die das "Wohl und Glücklich-Sein aller" als Ziel ausgibt.

Es stehen also 33 sehr unterschiedliche Parteien zur Auswahl – da müsste am Wahltag eigentlich für jede und jeden etwas dabei sein.

Hier finden Sie eine Übersicht aller für die Wiederholungswahl 2023 zugelassenen Parteien

alle Angaben: Stand Dezember 2022,
Wichtigste Ziele/Forderungen* wurde jeweils von den Parteien selbst beantwortet

Steckbriefe

  • Besonderheiten

  • Alternative für Deutschland (AfD)

  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

  • bergpartei, die überpartei (B*)

  • Bildet Berlin! e.V. (Bildet Berlin!)

  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

  • Deutsche Konservative

  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)

  • Die Linke (Linke)

  • Die neuen Demokraten (Neue Demokraten)

  • Die Republikaner (REP)

  • Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)

  • diePinken/Bündnis21 (Bündnis21)

  • Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Freie Wähler

  • Graue Panther (Graue Panther)

  • Klimaliste Berlin (Klimaliste Berlin)

  • Liberal-Konservative Reformer (LKR)

  • Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)

  • Mieterpartei/Bündnis Berlin (Mieterpartei)

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)

  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

  • Team Todenhöfer - Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

  • Volt Deutschland (Volt)

Beitrag von Sabine Müller

19 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 19.

    ... bei der aktuellen Situation in Berlin, siehe die jüngstgen Ausschreitungen durch Migranten an Silvester, bleibt mir auch nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen... leider.

  2. 18.

    Wenn Frau Giffey die Täter*innen der Silvesternacht nicht klar benennt und somit auch für meinen Schutz als Ur-Berliner sorgt, wird sie meine Stimme nicht erhalten. Eine Bürgermeisterin die relativiert, die möchte ich nicht.

  3. 17.

    Interessante These. Demnach dürften auch viele Altparteien betroffen sein. Deren Vergangenheit ist ja auch nicht so lupenrein bzw. knüpft an fragwürdigem Gedankengut an. Schreiben sei doch einfach, das sie FDP-Fan sind. Mit Gründung 1948 sind die fein aus allem.

  4. 16.

    "Wer eine Wende will, muss Kurs halten!"
    Passt doch irgendwie zu allen Parteiideologien ... und kurz vor dem Auflaufen wird dann heftig am Rad gedreht. Gehts wirklich mal gut, wars ein toller Kapitän, gehts, wie so oft, schief, hat das Steuer geklemmt, der Wind war sch.. schuld, usw.
    Die Seekarten stammen aber von Käpt'n Blaubär.

  5. 14.

    Hat sich eigentlich der CDU-Hosenanzug schon mit beschönigenden Worten gemeldet?
    "Nun sind sie halt da"

  6. 13.

    Berlin wird sich keine Sorgen machen müssen, und das Ergebnis der agh-bvv Wahl ist doch nur eine Formsache. Das werden SPD/Grüne/Linke schon regeln. Das haben sie ja auch schon vorher immer gut getan. Und wenn jetzt sogar auf europäischer Ebene die EU den Fokus verstärkt auf Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch legen, wie dies jetzt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will, und europäische und afrikanische Staaten jetzt "zusammenbringen" will, was soll da noch schief gehen?

  7. 12.

    So sind halt die Geschmäcker verschieden. Ich werde die AfD wählen, weil ich ein rationaler Mensch bin.

  8. 11.

    Tja, das gehört auch zur Demokratie, dass jeder Spinner mit irgendwelchen sinnfreien und singulären Forderungen, die teilweise mit Berlin überhaupt nichts gemein haben, eine Partei gründen kann.
    Wie gut, dass der Signal-Rausch-Abstand in Deutschland 5% betragen muss!!

  9. 10.

    33 zuviel. Ich bin schon mal weg.

  10. 9.

    "Viele kleine Parteien werden leider an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern."
    Das glaube ich auch aber das liegt nicht an den Parteien sondern am Wähler.
    Man muß sich nur wundern das überall gemeckert wird aber am Ende sich nix ändert.
    Aber auch das ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit mit dem Berliner Senat zufrieden ist bleibt alle wie es war!
    Man hatte ja 1 Jahr Zeit sich ein Bild zu machen was in der Stadt passiert!

  11. 8.

    Ich werd Die Linke wählen. In der aktuellen Krise braucht es eine echte soziale Perspektive. Die SPD überholt in Berlin die CDU inzwischen von rechts und was die Grünen versprechen und letztlich machen sehen wir ja in der Bundesregierung. Traurig, aber wahr. Wer eine Wende will, muss Kurs halten!

  12. 7.

    Glückwunsch! Andere Wählende legen aber mehr Wert auf Sachthemen...

  13. 6.

    Ich bin der Meinung die Grünen hätten ebenfalls auf die Liste der nicht zugelassen Parteien gehört, von/mit denen geht die Gewalt in Deutschland aus, da Sie selber aus diesen Umfeld kommen....

  14. 5.

    DiePinken / Bündnis21 ... klingt so, so gut ... wenn sie denn mehr Mitglieder hätten !!

  15. 4.

    > Bündnis 21, das Politiker persönlich haftbar machen will, etwa für Steuerverschwendung <
    Die jährlichen milliardenfachen Steuerverschwendungen des schwer verdienten Geldes von Arbeitnehmern bestrafen - das wäre meine Wahlentscheidung, wenn sie denn sicher über fünf Prozent käme.

  16. 3.

    Viele kleine Parteien werden leider an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wer wenigstens eine parlamentarische Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKEN verhindern möchte, muss zähneknirschend das etwas kleinere Übel der im Parlament vorhandenen Opposition wählen.

  17. 2.

    32 Alternativen, von denen fast alle an der "2 Prozent-Hürde" scheitern, sind keine Alternative für einen neuen Senat

  18. 1.

    33 Parteien hört sich doch gut an. Da sollte doch für fast jeden etwas dabei sein liebe Berliner.
    Also auf lieber Wähler, wählt euch einen neuen Senat!
    Bin gespannt ob sich etwas in der Regierung ändert!
    Schaun mer mal.....

Nächster Artikel