Grüne, CDU und SPD vor Wiederholungswahl fast gleichauf
In rund zweieinhalb Monaten wird die Berlin-Wahl wiederholt. Der aktuelle BerlinTrend zeigt, dass SPD, Grüne und CDU sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Sorgen muss sich demnach die FDP machen.
Die Wiederholungswahl in Berlin wird zum Dreikampf zwischen Grünen, CDU und SPD. Das ist das Ergebnis des neuen BerlinTrends von rbb24 Abendschau und "Berliner Morgenpost".
Die Sozialdemokraten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey konnten im Vergleich zur letzten Umfrage im September zwei Prozentpunkte dazugewinnen und kommen auf nun 19 Prozent. Noch vor der SPD liegt die CDU mit unverändert 21 Prozent, auf Platz eins die Grünen mit ebenfalls unverändert 22 Prozent.
64 Prozent unterstützen Wahlwiederholung
Der Juniorpartner der aktuellen Regierungskoalition, die Linke, verliert einen Prozentpunkt und landet bei 11 Prozent, die FDP rutscht auf 5 Prozent und muss sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus machen. Die AfD bleibt bei 10 Prozent.
Eine große Mehrheit (64 Prozent) der Befragten, vor allem Wähler der Oppositionsparteien, unterstützt eine vollständige Wahlwiederholung, während nur knapp ein Drittel eine teilweise Wiederholung befürwortet oder gar keine Wiederholung wünscht.
Weniger als drei Monate vor der Wiederholungswahl in Berlin wird es eng an der Spitze: Die SPD kann in der Umfrage von rbb24 Abendschau und "Berliner Morgenpost" aufholen und liegt nun fast gleichauf mit Grünen und CDU. Von Sebastian Schöbel
Senat bleibt Schlusslicht unter Landesregierungen
Der BerlinTrend zeigt auch, dass die Zustimmung für die Arbeit des Berliner Senats erneut gesunken ist. Nur 30 Prozent der 1.179 per Telefon oder online befragten Personen zeigte sich mit der rot-grün-roten Koalition zufrieden. Dagegen zeigten sich 42 Prozent weniger, und 24 Prozent sogar gar nicht zufrieden. Damit bleibt die Berliner Landesregierung das Schlusslicht aller Landesregierungen in Deutschland und genießt nur minimal mehr Zuspruch als derzeit die Bundesregierung.
Mehrere Regierungskoalitionen möglich
Anders verhält es sich zum Teil mit den Beliebtheitswerten des Regierungspersonals in Berlin. So zeigten sich im BerlinTrend 37 Prozent der Befragten mit Franziska Giffey zufrieden. Die Regierende Bürgermeisterin bleibt auch das bekannteste Senatsmitglied, dicht gefolgt von Klaus Lederer. Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen und Verkehrssenatorin, kommt auf 22 Prozent. Beide haben sich jeweils um sechs Prozentpunkte verbessert.
Die Pannen-Wahl von 2021 soll wiederholt werden. Mitte Februar wählen Berlinerinnen und Berliner erneut das Abgeordnetenhaus, die Bundestagswahl wird später wiederholt. rbb|24 klärt die wichtigsten Fragen.
Weil insgesamt 12 Prozent der Stimmen auf Kleinstparteien entfallen, sind rechnerisch gleich mehrere Regierungskoalitionen möglich. SPD, Grüne und Linke könnten weitermachen - allerdings wohl mit den Grünen als Nummer 1. Aber auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre möglich.
Die CDU kann sich ebenfalls Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen: Denn rein rechnerisch wären neben der Kenia-Koalition mit Grünen und SPD auch eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP sowie eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP möglich.
Wiederholungswahl am 12. Februar
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett wiederholt werden müssen. Damit wird in allen Berliner Wahlbezirken erneut gewählt. Die Wahl findet am 12. Februar 2023 statt.
Für den BerlinTrend wurden vom 17. bis 21. November 1.179 Wahlberechtigte in Berlin repräsentativ befragt. Alle Veränderungen in den Grafiken beziehen sich auf den vorhergehenden BerlinTrend im September 2022.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.11.2022, 19:30 Uhr
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