AfD ohne Vorsitzende in Kreistagen - Ausgegrenzte Wahlsieger

Mi 10.07.24 | 20:39 Uhr | Von Oliver Noffke
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Symbolbild: 14.09.2016, Eine brandenburgische Landesfahne steht vor Beginn einer Stadtverordnetenversammlung (Stadtratsitzung) auf einem Tisch im Rathaussaal der Stadt Welzow. (Quelle: picture alliance/Andreas Franke)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 10.07.2024 | Interview mit Christian Erhardt-Maciejewski | Bild: picture alliance/Andreas Franke

Bei den Kommunalwahlen erhielt die AfD in Brandenburg die meisten Stimmen. Dass ein Kreistag von ihr geführt wird, wurde jedoch verhindert. Steht die Brandmauer gegen Rechtsaußen also stabil? Von Oliver Noffke

Keine Durchbrüche, nirgends. Die AfD hält in keinem Brandenburger Kreistag und in keiner der vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte den Vorsitz. Obwohl die Partei bei den Kommunalwahlen im Juni mit Abstand die größte Zustimmung erhielt, konnte sie für keinen ihrer Kommunalvertreter die notwendige Mehrheit organisieren.

Die Rechtspopulisten waren Anfang Juni in 16 der 18 brandenburgischen Kommunen stärkste Kraft geworden. Da sie allerdings keine absoluten Mehrheiten erhielt, war sie auf Stimmen von anderen Parteien, Wahllisten oder Parteilosen angewiesen, um das eigene Personal in führenden Positionen zu platzieren. Diese Unterstützung blieb aus. 

CDU, SPD und FDP

Spätestens 30 Tage nach ihrer Wahl muss in Brandenburg eine Kommunalvertretung zusammentreten und ihre Vorsitzenden und Stellvertretenden wählen. So schreibt es die Brandenburgische Kommunalverfassung vor [bravors.brandenburg.de]. Am Dienstag lief diese Frist für die neuen Kreistage und vier großen Stadtverordnetenversammlungen (SVV) ab. Nun steht fest, dass die AfD nirgends den Vorsitz anvertraut bekommt. In einer Handvoll Kreise konnte sie lediglich Stellvertreter durchsetzen.

Die meisten Kommunalvertretungen auf Kreisebene werden in Brandenburg künftig von der CDU angeführt. Sie stellt in elf Kreistagen sowie in den SVV von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder die Vorsitzenden. Die SPD konnte in zwei Landkreisen und in der Landeshauptstadt Potsdam Kandidat:innen in führender Position platzieren. In Spree-Neiße hält die FDP den Kreistagsvorsitz.

Politik, die an dieser Stelle keine Rolle spielt

Stehen in den Landkreisen also stabile Brandmauern gegen Rechtsaußen? Markus Klein, Geschäftsführer beim Beratungsinstitut Demos in Potsdam, ist da skeptisch. "Kommunalpolitik funktioniert anders als Landes- oder Bundespolitik", sagt er auf Anfrage von rbb|24. "Natürlich ist es wichtig, dass vor Ort klargestellt wird, wofür die Parteien stehen. Aber wenn es darum geht, einen Radweg zu bescheiden, spielt das nicht so die große Rolle."

Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen sind keine Parlamente, ihre Mitglieder verabschieden keine Gesetze. Kommunalvertretungen sind vielmehr Teil der Verwaltung. Sie sind verantwortlich dafür, dass Gesetze und Vorschriften von EU-, Bund oder Land korrekt vor Ort umgesetzt werden. Sie entscheiden über die Budgets für Kitas, Krankenhäuser, Müllentsorger oder was Falschparken kosten soll.

Parteiprogramme stünden auf der kommunalen Ebene traditionell weniger im Vordergrund, so Klein. Die AfD habe nicht gezeigt, dass sie bei fokussiert mitziehen wolle, sagt er. "Die nutzen kommunalpolitische Bühnen, um Landes- und Bundesthemen zu platzieren, die an diesen Stellen keine Rolle spielen. Die führen Scheindebatten." So ein Verhalten sei allerdings "destruktiv", sagt er.

Im Gegensatz zu einfachen Kreistagsmitgliedern oder Stadtverordneten üben die Vorsitzenden deutlich mehr Einfluss auf die Arbeit ihrer jeweiligen Vertretungen aus. Sie können Themen setzen oder die Reihenfolge auf der Tagesordnung bestimmen. Wie gut, reibungslos oder konfrontativ sie mit anderen Amtsträger:innen in Stadt oder Landkreis zusammenarbeiten, kann erheblichen Einfluss auf das Funktionieren der lokalen Verwaltung haben. 

Wenig überraschendes Opfer-Narrativ

In Erwartung dieser machtlosen Situation für die eigene Partei setzte der AfD-Landesverband bereits am Montag eine Pressemitteilung ab. "Die Altparteien delegitimieren die Demokratie", wurde darin behauptet. Der Fraktionschef im Landtag, Hans-Christoph Berndt, sprach gegenüber Antenne Brandenburg sogar von einem "Bündnis der Wahlverlierer".

Allerdings existiert in Brandenburg kein Gesetz, dass nach einer Kommunalwahl der stärksten Kraft den Erstzugriff oder das Vorschlagsrecht für die Kreistagsvorsitzenden zusichert. Das ist auch der AfD bewusst. "Das ist ein Bruch bis dato anerkannter ungeschriebener Gesetze der repräsentativen Demokratie." Es überrasche ihn nicht, dass die AfD direkt versuche, ein solches "Opfer-Narrativ" zu etablieren, sagt Klein.

"Wir haben schon erlebt bei diesen Kommunalwahlen, dass die politischen Ränder gestärkt wurden." Das mache die Arbeit in den Kommunen unter Umständen schwieriger, sagt der CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell. "Wichtig ist aber, dass sich die Leute auf der kommunalen Ebene darauf verständigen, dass sie weiterhin eine Politik mit Anstand machen wollen. Und dafür gibt es immer noch ausreichend große Mehrheiten." Mehrheiten also, jenseits der AfD.

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Beitrag von Oliver Noffke

78 Kommentare

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  1. 78.

    Wer schürt denn Angst und "lebt" davon? Die rechtsextreme AfD die sich als Heilsbringer anbietet. Angst ist deren Lebenselixier!

  2. 77.

    Ödermann:
    "Antwort auf [EX- Berliner] vom 11.07.2024 um 11:30
    Es kommt auf einen Versuch an."

    Nein, wir brauchen keinen Versuch mit einer rechtsextremistischen Partei, die Freunden nationalsozialistischer SA-Parolen wohlgesonnen ist und sogar zu Landesverbandsvorsitzenden wählt!

    Die Demokratie ist zu wertvoll, um sie solchen gefährlichen undemokratischen Experimenten zu opfern!

  3. 76.

    Es kommt auf einen Versuch an. Natürlich wird die AfD vieles nicht durchsetzen können. Das ist aber bei den anderen Parteien auch nicht anders. Ein sehr großer Nachteil ist auch, dass der gesamte Politapparat nicht mit eigenen Parteifreunden durchsetzt ist. Das dauert bekanntlich Jahre um solche Strukturen aufzubauen. Egal, wo man heute auch hinschaut: Überall Parteifreunde von den Altparteien ! Die werden schon ordentlich Sand ins Getriebe streuen. Deshalb ist auch die ganze Hysterie mit und um 33 usw. maßlos übertrieben und völlig überzogen. Gleichzeitig aber ein gutes Mittel um Angst zu schüren.

  4. 75.

    Es stellt sich doch viel mehr die ganz einfache Frage weshalb niemand mit der AfD zusammen arbeiten möchte und warum es Ausgrenzung sein sollte wenn die anderen von ihren ganz normalen demokratischen Recht Gebrauch machen diese Partei zu meiden.

  5. 74.

    Na dann wird die AfD ja aber auch nicht ausgegrenzt, sie wird lediglich nicht in die Regierung gewählt.

    Im Übrigen kann ich eine Ausgrenzung einer Partei, die in Ihren Reihen einen rechtsextremistischen Freund von nationalsozialistischen SA-Parolen als Landesverbandschef und einen Landesverband, der einen solchen rechtsextremistischen Freund von nationalsozialistischen SA-Parolen zum Chef wählt, wohlwollend duldet, sehr gut nachvollziehen. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen. Und diese Grenze sollte spätestens bei Sympatisanten von Freunden von SA-Parolen gezogen sein.

    Dieses macht den Umgang mit der AfD in der Opposition mit dem Umgang mit der CDU in der Opposition nicht vergleichbar!

  6. 73.

    Steffen:
    "Antwort auf [Jay] vom 11.07.2024 um 12:33
    Genau da liegt das langfristige Problem. Es tun sich Parteien zusammen, um eine andere zu verhindern, obwohl die politisch teilweise so konträr sind, dass es so gut wie keine Schnittmengen gibt."

    Es gibt die Schnittmengen Demokratie und Menschenrechte, die es mit der AfD nicht gibt!

  7. 72.

    Oberhavel:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.07.2024 um 12:21
    Na so ganz kann ich ihnen nicht folgen, denn auch die CDU oder SPD hat eine Mehrheit bekommen.
    Trotzdem schieben die sich die Ämter zu ."

    Da wird nix "geschoben". Die Politiker werden alle demokratisch gewählt! Koalitions- und Kompromissbildung gehört zur Demokratie!

  8. 71.

    Wer heute den DDR-Begriff "Nationale Front" auf die aktuelle Situation anwendet, zeigt, dass er keine Ahnung von der DDR hat.

    Wenn Sie schon mit diesem Begriff "Front" verwenden wollen, dann doch bitte "demokratische Front". Eine Partei, die einen rechtsextremistischen Freund von SA-Parolen (Bernd Höcke) als Landesverbandsvorsitzenden und einen Landesverband, der diesen rechtsextremistischen Freund von SA-Parolen als Vorsitzenden wählt, in ihren Reihen duldet, ist für mich keine demokratische Partei!

  9. 70.

    Ja Emil, leider erkennen offenbar viele nicht die Gefahr. Ich persönlich bin sehr gespannt ,ob die CDU und SPD sich wagen, die AFD weiterhin auszugrenzen,wenn sie mehr als 30 Prozent erreicht . Warten wir es ab.

  10. 69.

    Hat Sie das früher gestört als es noch kein AFD gab. Schon immer wurden Bündnisse geschmiedet um Mehrheiten zu bekommen. Wenn ich die gewählten AFD Vertreter bei uns in der Stadtverordnetenversammlung sehe, ohje. Zum Glück sind es nur zwei, haben aber noch zwei andere Einzelbewerber und die Fraktion, Bürgerfaktion gegründet. Schöner Name, aber Moggelpackung. Immer gegen alles sein und keine Vorschläge bringen.

  11. 68.

    "Es wird gegen die AFD gehetzt aber lehren aus den Wahlergebnissen ziehen ist bei unseren Politikern nicht drin. "

    Es ist die rechtsextreme AfD die hetzt, Deportationen plant und Deutschen absprechen will Deutsche zu sein nur weil sie den Rechtsextremisten nicht deutsch genug sind.

    Aufklärung über die Pläne ("ein Versprechen") ist KEINE Hetze.

  12. 67.

    Sie wollen doch nicht behaupten, dass die CDU politisch ausgegrenzt wurde, nur weil die SPD und FDP nach 20Jahren der CDU Regierung einen Wechsel anstrebten, und folge dessen wollte die FDP mit der SPD und nicht mit der CDU eine Regierung bilden.
    Übrigens, die FDP hatte in laufe derJahrzehnte sowohl mit der CDU als auch mit der SPD koaliert.

    Eine politische Ausgrenzung ist was ganz anderes, siehe AfD mit der andere Parteien nicht zusammenarbeiten wollen.

  13. 66.

    Dagmar:
    "Antwort auf [hannes] vom 11.07.2024 um 08:44
    In früheren BRD-Zeiten wurde keine Partei mit den meisten Stimmen ausgegrenzt, auch die CDU nicht."

    FALSCH!
    Bei den Bundestagswahlen 1969, 1976 und 1980 war die CDU jeweils die stärkste Partei, dann aber nicht an der Regierungskoalition SPD/FDP beteiligt, weil die SPD/FDP-Regierungskoalition eine Mehrheit hatte.

  14. 65.

    Ich denke,viele verstehen die Brisanz nicht. In Frankreich hat sich ein unsägliches Bündnis aus allen möglichen linken und extrem linken zusammen getan,nur um rechts zu verhindern. Dies macht Frankreich unregierbar, Macron wird es merken. Das gleiche droht Deutschland in den neuen Bundesländern.

  15. 64.

    Genau da liegt das langfristige Problem. Es tun sich Parteien zusammen, um eine andere zu verhindern, obwohl die politisch teilweise so konträr sind, dass es so gut wie keine Schnittmengen gibt. Die Parteien links der Mitte werden dadurch langfristig verlieren, weil sie zwar ihre linke Politik durchsetzen können, aber genau davon wenden sich ja die Bürger zur Zeit massiv ab. Die CDU dagegen wird mittelfristig zerrieben werden, denn CDU-Wähler wollen zwar konservativ, bekommen am Ende wegen der Koalitionen aber trotzdem linke Politik. Das wollen deren Wähler noch weit weniger, als die linken Wähler. Die Brandmauer schützt eben nicht vor der AfD, sie nützt nur Grünen und SPD, Ihre linke Politik noch so lange wie möglich durchdrücken zu können, obwohl die Wählerschaft mehrheitlich andere Parteien wählt. Gerade die CDU ist in diese Falle getappt und kommt nun nicht mehr heraus. Einzige Lösung für die CDU wäre eine konservative Minderheitsregierung, die konservative Politik macht.

  16. 63.

    Dagmar:
    "Antwort auf [hannes] vom 11.07.2024 um 08:44
    In früheren BRD-Zeiten wurde keine Partei mit den meisten Stimmen ausgegrenzt, auch die CDU nicht."

    Es geht hier nicht um "Ausgrenzung", sondern um parlamentarische Mehrheiten! Und natürlich ist eine Mehrheitskoalition nicht verpflichtet eine Partei aufzunehmen, nur weil sie eine relative, aber keine absolute Mehrheit hat.

    Die These, die stärkste Partei muss an der Regierung beteiligt werden, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat und auch keine Koalitionspartner findet und sich eine Mehheitskoalition ohne diese Partei zusammenfindet, ist undemokratisch!

  17. 62.

    Na so ganz kann ich ihnen nicht folgen, denn auch die CDU oder SPD hat eine Mehrheit bekommen.
    Trotzdem schieben die sich die Ämter zu .
    Siehe auch Frankreich , na hoffentlich fällt dieses Verhalten denen nicht auf die Füsse.
    Daher kann ich ihre Meinung nicht nachvollziehen.

  18. 61.

    TEICHERT:
    "Schlechte Wahlverlierer die nicht demokratisch handeln."

    Ja, die AfD ist eine schlechte Verliererin! Obwohl sie keine absolute Mehrheit hat, tut sie so, als ob sie sie hätte!

    TEICHERT:
    "Das heisst für mich die AFD muss endlich 50% und besser mehr Stimmen bekommen, damit sowas in einer Demokratie nicht mehr möglich ist."

    TEICHERT: ... damit sie endlich die Demokratie abschaffen kann und dann auch regieren kann, obwohl 70% der Wähler dagegen gewählt haben.

    TEICHERT:
    "Die anderen Parteien sind dermaßen schlecht, daß Sie eben keiner mehr möchte und ringen um Ihre Macht!"

    Deshalb haben nur 70% die anderen Parteien gewählt, weil "sie eben keiner mehr möchte". Da fehlen offenbar jemandem Grundkenntnisse in Mathematik!

  19. 60.

    Alles soweit richtig. Frage ist nur, wie es künftig gehen soll. Rechts verhindern klappt gut. Wie in Frankreich auch. Aber es soll ja auch gestaltet werden und da sind die demokratischen Parteien logischerweise eben nicht auf derselben Wellenlänge. Ich fürchte den drohenden Stillstand und viele Streitereien. Sehe aber auch keine Lösung.

  20. 59.

    Jetzt mal Tacheles reden: diese ,,AfD“ wird völlig überbewertet! Ihre lächerlichen Führungsfiguren, wie Weidel und Chrupalla sind sowas von selbstentlarvend und kleingeistig, das es fast wie Satire wirkt. Nur gefährlich wirds, wenn ihrentreuen Untergebenen egal ist, was Trump, Putin und der Friedensengel Orban tun!

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