Musik-Club in Frankfurt (Oder)
Heute vor einem Jahr griffen Unbekannte den Frankfurter Club "Le Frosch" an. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil der Oberbürgermeister anschließend straffällige Flüchtlinge ausweisen wollte. Wie steht es um den Fall? Von M. Rolke und T. Schönberg
Den Frankfurter "Frosch"-Club gibt es immer noch. Am Wochenende fand hier eine 80er und 90er-Party statt. Vor genau einem Jahr nahm genau eine solche Feier einen dramatischen Ausgang: Mit Messern, Stangen und Steinen soll eine Gruppe junger Migranten die Partygäste angegriffen haben. Die verbarrikadierten sich im Clubinneren. Ein Besucher erlitt bei dem Angriff eine Schnittwunde, ein anderer wurde von einem Stein getroffen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch keine Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht angesetzt worden. Laut Frank Draxler, dem stellvertretenden Sprecher des Gerichts, gäbe es auch noch keinen Termin. Die Kammern des Gerichts verhandelten nahezu ausschließlich andere Haftsachen. Derzeit könne nicht gesagt werden, wann es zum Prozess komme. Der "Frosch"-Fall werde trotzdem als dringlich angesehen.
Kurz nach dem Überfall wurden mehrere Personen angeklagt. Die Tatverdächtigen saßen weger der Attacken auf die Besucher und den Steinwürfen auf den Club in der JVA Wriezen in Untersuchungshaft. Aufgrund zu langer Verfahrensdauer hat das Oberlandesgericht sie im März dieses Jahres aber wieder freigelassen.
Oberbürgermeister René Wilke (Linke) betrachtet die Freilassung als Rückschlag. Er sagt zum Verbleib der mutmaßlichen Täter: "Zwei von den Tätern sind nach Frankfurt (Oder) zurückgekommen. Bei einer Person sind keine weiteren Taten in dieser Auffälligkeit passiert. Bei der zweiten Person gab es im Lenné-Park einen auch bekannt gewordenen Vergewaltigungsversuch, der Gott sei Dank verhindert und abgewendet werden konnte."
Somit sei dieser Mann jetzt wieder in Haft. Für Frankfurts Oberbürgermeister bestätigt sich damit, dass die Prüfung der Ausweisung von Intensivstraftätern der richtige Weg sei. Schon vor dem Vorfall am "Le Frosch" habe es andere Verfehlungen gegeben, die soziale Maßnahmen der Eingliederung und auch die Verschärfung polizeilicher Kontrollen nach sich gezogen haben. Trotz der Versuche auch andere Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Wege zu eröffnen, habe sich gezeigt, dass dies nicht ausreiche, so Wilke.
Die Stadt hatte gegen sieben Migranten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Eines wurde eingestellt, ein weiteres ist rechtsgültig. Erst wenn das Gerichtsurteil durch ist, möchte der Oberbürgermeister die Ausweisungen weiterverfolgen.
Der Chef des Integrationsbeirats der Stadt und Streetworker Thomas Klähn sieht, dass sich viele Frankfurter durch die verstärkten Kontrollen der Polizei im Moment sicherer fühlten. Aber er gibt zu bedenken, dass es nicht als Erfolg gelten kann, wenn die Jugendlichen sich gar nicht mehr auf den Plätzen der Stadt treffen.
"Das Konstrukt der Maßnahmen hat für eine Abschreckung und/oder für eine Verdrängung gesorgt. Die abschreckende Wirkung ist tatsächlich, dass gezeigt wurde: 'Wenn ich eine gewisse Schwelle überschreite, schlägt das Gesetz mit aller Gründlichkeit zu.' Nun meiden die Jugendlichen die Plätze.
Ansonsten habe sich für die Jugendlichen an ihrer Situation wenig geändert, sagt Klähn, außer der Erfahrung in den Knast zu gehen. "Aber sie wollen trotzdem irgendwie ihr Leben leben. Ich weiß nicht, was dann besser ist: Alleine in ihrem Zimmer klüngeln mit vier, fünf Leuten und sich Gedanken machen, wie schlecht die Welt ist oder ob sie im öffentlichen Raum unterwegs sind und die Chance haben auf Kontakte zu anderen."
Im vergangenen Jahr gab es keine ähnlichen Vorfälle mehr in der Stadt. Der Betreiber des Frosch-Clubs teilt schriftlich mit: "Seit dem Vorfall ist nichts mehr passiert. Es gibt eine starke Polizeipräsenz, so dass wir uns sicher fühlen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.08.2019, 15:10 Uhr
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