Erfolglose Klage aus Brandenburg
Die oberste Naturschutzbehörde in Polen hat entschieden, dass die Oder weiter ausgebaut werden darf - allerdings mit neuen Auflagen. Umweltschützer und das Land Brandenburg hatten einen Stopp der Bauarbeiten angestrebt.
Ungeachtet des Fischsterbens dürfen die Bauarbeiten am polnischen Ufer der Oder fortgesetzt werden. Der Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau hat nach rbb-Informationen nun die Baugenehmigung der Stettiner Regionalbehörde von 2020 bestätigt. Damit sind Einsprüche des Landes Brandenburg und mehrerer Umweltverbände abgewiesen.
Polens oberste Naturschutzbehörde hat für die Bagger- und Buhnenbauarbeiten einige Auflagen formuliert. So soll es eine bessere Erfassung des ökologischen Ausgangszustands geben. Das dürfte angesichts der aktuellen Umweltkatastrohe jedoch nicht mehr möglich sein.
Das Aktionsbündnis Lebendige Oder, ein Zusammenschluss deutscher und polnischer Umweltorganisationen, fordert deshalb erneut einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Die könnten den Rest des Ökosystems vernichten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Sascha Maier, dem rbb am Montag. Auch ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei unterstützt die Forderungen.
Die 113 Seiten starke Entscheidung aus Warschau liegt bislang nur in polnischer Sprache vor. Das Aktionsbündnis Lebendige Oder will sie nun zügig auswerten und wahrscheinlich dagegen klagen.
Polen hatte trotz heftiger Kritik aus Brandenburg im März damit begonnen, den Grenzfluss Oder auszubauen. Naturschützer und das Land Brandenburg klagten dagegen. Mitte Juni wies ein Warschauer Gericht die oberste Umweltbehörde an, erneut über die Bauarbeiten an der Oder zu entscheiden. Das bedeutete jedoch keinen sofortigen Baustopp.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach sich am Montag gegen die Entscheidung aus Warschau aus und forderte angesichts des Fischsterbens den Stopp des Oder-Ausbaus. "Bei der dramatischen Umweltkatastrophe, die sich gerade auf 500 Flusskilometern entlang der Oder mit einem massiven Fischsterben ereignet, wird drastisch deutlich, dass ohnehin stark belastete Gewässer besonders geschützt werden müssen", sagte sie. Der Ausbau der Oder belaste das "wertvolle Ökosystem" zusätzlich, so Lemke. Stattdessen forderte sie Renaturierungsmaßnahmen.
Über den Oder-Ausbau wird in der Grenzregion seit Jahren gestritten. Grundlage ist ein deutsch-polnisches Regierungsabkommen aus dem Jahr 2015. Darin wird festgelegt, dass für die meiste Zeit des Jahres auf der Grenzoder eine Fahrtiefe von 1,80 Meter gewährleistet werden soll.
Begründet wird das mit dem Hochwasserschutz: Bei winterlichen Eishochwässern soll die deutsch-polnische Eisbrecherflotte eine ausreichende Fahrtiefe haben, um mögliche Eisbarrieren erreichen zu können, hinter denen sich das Wasser staut. Naturschützer halten das Argument für vorgeschoben, um die Oder für die Binnenschifffahrt zu ertüchtigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.08.2022, 12 Uhr
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