Riskante Finanzgeschäfte
Gegen die früheren Fürstenwalder Bürgermeister Manfred Reim und Hans-Ulrich Hengst wird wegen Untreue ermittelt. Grund sind riskante Kredit- und Zins-Tausch-Geschäfte, die sie um 2007 herum abgeschlossen haben - mit einem hohen Schaden für die Stadt.
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei frühere Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree) wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Eine Sprecherin bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung der Märkischen Oderzeitung. Der Strafrahmen liege zwischen einem halben und zehn Jahren.
In den 1990ern und 2000er Jahren hatte Fürstenwalde viel investiert: Das Spaßbad Schwapp, eine neue Feuerwache oder eine Biogasanlage. Finanziert wurden diese Dinge vor allem mit Kommunalfonds – dafür waren Zahlungen fällig, die, ähnlich wie Mieten, den Stadthaushalt für lange Zeit belastet hätten.
2007 beschloss die Rathausspitze deshalb, diese Lasten durch Kredite abzulösen. Der damalige Kämmerer und spätere Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst (parteilos) hat damals, gemeinsam mit Bürgermeister Manfred Reim (FDP), diese Kreditgeschäfte verantwortet. Um sich gegen steigende Zinsen abzusichern, nahm Fürstenwalde zwei sogenannte Zins-Swaps auf.
Das Prinzip dieser Swaps besteht darin, dass der Swap-Empfänger - in diesem Fall Fürstenwalde - für eine Zeitlang einen kontinuierlichen Zins zahlt. Der Swap-Geber - hier die West-LB - trägt das Risiko steigender Zinsen, könnte aber auch von sinkenden Zinsen profitieren. Eine Art Wette also.
Ein besonders problematischer Aspekt dieser ohnehin riskanten Geschäfte: Die Zins-Swaps wurden in Schweizer Franken abgewickelt. Deren Wert im Verhältnis zum Euro war damals tendenziell im Sinkflug. Was der Stadt zunächst schöne Kursgewinne gebracht haben dürfte. Deshalb wohl wurde auch ein Teil der kurzfristigen Kassenkredite der Stadt in Schweizer Franken abgewickelt.
Was den Fürstenwaldern eigentlich finanzielle Sicherheit bieten sollte, erwies sich aber als Zeitbombe, die mit der Finanzkrise 2009 explodierte: Der Euro fiel, der Franken schoss in die Höhe. Bis zu einem Drittel gewann die Währung an Wert. Dazu kam die bis heute andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die vermeintliche Absicherung gegen steigende Zinsen hatte sich als teure Spekulation herausgestellt.
Auf mindestens 5,7 Millionen Euro beziffert die Stadt den Schaden, sagte Stadtsprecherin Anne-Gret Trilling dem rbb.
Inwiefern das Verhalten der damals verantwortlichen Kommunalpolitiker nun strafbar war und den Tatbestand der Untreue erfüllt, ist jetzt Sache der Justiz.
Der aktuelle Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft hatte 2018 seinen erfolgreichen Wahlkampf im Wesentlichen auf diese Vorwürfe aufgebaut und versprach Aufklärung.
Sendung: Antenne-Brandenburg, 14.10.2019
Beitrag von Fred Pilarski
Artikel im mobilen Angebot lesen