Genehmigung des Umweltamts
Kaum hatte das Umweltamt grünes Licht gegeben, fielen die erste Bäume auf dem Areal des künftigen Tesla-Betriebsgeländes in Grünheide. Das Ministerium machte deutlich, dass Tesla "auf eigenes Risiko" loslegen dürfe - weil eine wichtige Genehmigung noch aussteht.
Die Rodung des Waldes auf dem Tesla-Gelände in Grünheide (Oder-Spree) wird voraussichtlich bis Ende Februar dauern. Nach Angaben der Staatskanzlei fällt ein Bauunternehmen im Auftrag von Tesla derzeit mit 29 Harvestern und sechs so genannten Rückern die Bäume. Die Firma rechnet damit, die 90 Hektar innerhalb der kommenden beiden Wochen komplett zu roden.
Damit lägen sie innerhalb der Frist vor dem 1. März. Die Baumstümpfe können auch noch nach diesem Datum aus dem Erdreich entfernt werden. Tesla kümmert sich später um den Verkauf des geschlagenen Holzes und erhält auch den Erlös.
Waldarbeiter hatten am Donnerstagabend in Grünheide damit begonnen, die Bäume zu fällen. Das Landesamt für Umwelt in Brandenburg hatte zuvor die Zulassung für einen vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt, obwohl es für den Bau des Tesla-Werks noch keine Genehmigung gibt. Nach rbb-Informationen begannen die Arbeiten am frühen Abend, unmittelbar nachdem das Landesumweltamt grünes Licht für die Rodung gegeben hatte.
Konkret hat Tesla dem Umweltministerium zufolge die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen. Dazu gehören das Anlegen von Baustraßen zum betroffenen Gebiet nach Paragraf 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Weil eine umweltrechtliche Genehmigung für den Bau aber noch nicht erteilt wurde, erklärte Frauke Zelt, Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums am Donnerstag, Tesla dürfe "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten anfangen. Sollte die Genehmigung am Ende nicht erteilt werden, müsse Tesla den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Außerdem betonte sie, dass die Entscheidung des Landesumweltamts zugunsten einer vorzeitigen Rodung keine Vorwegnahme der umweltrechtlichen Genehmigung sei. "Das Genehmigungsverfahren läuft weiter; und es besteht noch zum 5. März die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben", hieß es.
Fest steht, dass Tesla auf jeden Fall Ersatzflächen aufforsten muss. "Es sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind", teilte Ministeriumssprecherin Zelt mit. So erteilte die Behörde auch Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohnern, etwa beim zulässigen Lärm sowie beim Boden und Grundwasser, da sich das Gelände teilweise in einer Trinkwasserschutzzone befindet. Die Betankung von Fahrzeugen beispielsweise darf nur außerhalb des Geländes erfolgen.
Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist laut Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Wertermittlung für das Grundstück - damit steht auch der endgültige Kaufpreis für das Areal noch nicht fest.
In der künftigen Tesla-Fabrik ist ein Dreischichtbetrieb mit bis zu 12.000 Angestellten geplant. Sowohl das Problem der fehlenden ÖPNV Verbindungen als auch das der Straßenüberlastung könnten durch die geplante Tesla-Ansiedlung verschärft werden. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat am Mittwoch in Beeskow beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis grundlegend zu reformieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht von der Zeit überholt werden", sagte etwa der SPD Abgeordnete Matthias Papendieck.
Derzeit wird diskutiert, Wohnungsmöglichkeiten für die zukünftigen Tesla-Mitarbeiter vor Ort zu schaffen. Auch die Ausweisung von mehr Gewerbegebieten für die erwartete Zulieferindustrie wird diskutiert, wie Sascha Gehm, stellvertetender Landrat in Oder-Spree sagte.
Sendung: Inforadio, 13.02.2020, 19.00 Uhr
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