Genehmigung des Umweltamts
Das Landesumweltamt hat dem E-Auto-Hersteller Tesla die Genehmigung erteilt, die Baustelle in Grünheide vorzubereiten, Straßen in den Wald zu legen und 91,5 Hektar Wald zu roden. Dabei steht die Genehmigung für die Fabrik auf dem Gelände eigentlich noch aus.
Das Landesamt für Umwelt in Brandenburg hat den Baubeginn der Tesla-Fabrik in Grünheide im Landkreis Oder-Spree erlaubt. Die Rodung des Waldes und bauvorbereitende Maßnahmen, etwa das Anlegen von Baustraßen, wurden genehmigt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
Nun darf Tesla auf eigenes Risiko mit diesen Arbeiten beginnen, bevor abschließend über die umweltrechtliche Genehmigung entschieden wurde, erklärte Frauke Zelt, Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums am Donnerstag in einer Mitteilung. Sollte die Genehmigung am Ende nicht erteilt werden, müsse Tesla den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.
Wenn Tesla den Wald auf der insgesamt 91,5 Hektar großen Fläche rodet, muss der US-Autobauer auf jeden Fall Ersatzflächen aufforsten. "Es sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind", teilte Ministeriumssprecherin Zelt mit. Dazu gehörten unter anderem Auflagen zum Arbeits-, Lärm-, Wasser- und Naturschutz.
Das Brandenburger Umweltministerium betonte, dass diese Entscheidung keine Vorwegnahme der umweltrechtlichen Genehmigung sei. "Das Genehmigungsverfahren läuft weiter; und es besteht noch zum 5. März die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben", hieß es.
Die Behörde erteilte auch Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohnern, etwa beim zulässigen Lärm sowie beim Boden und Grundwasser, da sich das Gelände teilweise in einer Trinkwasserschutzzone befindet. Die Betankung von Fahrzeugen beispielsweise darf nur außerhalb des Geländes erfolgen.
Die Arbeiten dürften nun umgehend beginnen, die dafür notwendigen Maschinen stehen schon seit mehreren Tagen bereit. Gefällt werden vor allem Kiefern.
In der künftigen Tesla-Fabrik ist ein Dreischichtbetrieb mit bis zu 12.000 Angestellten geplant. Sowohl das Problem der fehlenden ÖPNV Verbindungen als auch das der Straßenüberlastung könnten durch die geplante Tesla-Ansiedlung verschärft werden. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat am Mittwoch in Beeskow beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis grundlegend zu reformieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht von der Zeit überholt werden", sagte etwa der SPD Abgeordnete Matthias Papendieck.
Derzeit wird diskutiert, Wohnungsmöglichkeiten für die zukünftigen Tesla-Mitarbeiter vor Ort zu schaffen. Auch die Ausweisung von mehr Gewerbegebieten für die erwartete Zulieferindustrie wird diskutiert, wie Sascha Gehm, stellvertetender Landrat in Oder-Spree sagte.
Sendung: Inforadio, 13.02.2020, 19.00 Uhr
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