Vorzeitige Genehmigungen für Fabrik
Der Umweltverband Nabu Brandenburg will mit seiner Klage gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nach Abwägung von Kosten und Nutzen habe sich der Verband dagegen entschieden, in die nächste Instanz zu gehen, sagte Geschäftsführerin Christiane Schröder am Mittwoch auf Anfrage. Zuvor hatte der "Business Insider" berichtet. Demnach will auch der Umweltverband Grüne Liga auf einen solchen Schritt verzichten.
Beide Verbände waren Mitte Juli mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau des Tesla-Werks erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte eine Beschwerde der Verbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen.
Anfang August wies das OVG auch eine sogenannte Anhörungsrüge der beiden Verbände ab. In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt.
Für die Autofabrik fehlt für den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorläufigen Zulassungen. Die endgültige Entscheidung darüber steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar.
Sendung: Brandenburg aktuell, 18.08.2021, 19:30 Uhr
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