Berliner Finanzsenator will Steueroasen in Brandenburg trocken legen
Steueroasen im Umland sind für den Berliner Finanzsenator Wesener ein Dorn im Auge. Am liebsten würde er einheitliche Hebesätze für die Gewerbesteuer einführen. Aus Brandenburg kommt Ablehnung.
Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) will stärker gegen Steuerflucht von Unternehmen in der Region vorgehen. Gegenüber dem rbb sprach er sich am Freitag dafür aus, einen Mindestsatz bei der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg festzulegen.
Die Hauptstadt führe dazu intensive Diskussionen mit anderen Bundesländern. Wesener verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Möglichkeit eröffnet worden sei, Mindestsätze für die Gewerbesteuer vorzuschreiben. "Das ist unser Vorschlag, dass wir in der Metropolregion Berlin-Brandenburg genau das tun. Der Satz würde nach unserer Vorstellung bei 300 oder bei 320 Punkten liegen", erklärte er.
Rund um Berlin im Speckgürtel sprudeln die Steuereinnahmen der Gemeinden. In der Peripherie erdrückt die Schuldenlast den Handelsspielraum der Kommunen. Eine Datenanalyse. Von Dominik Ritter-Wurnig.
Brandenburg weist Forderung nach einheitlicher Gewerbesteuer zurück
Weseners Vorstoß trifft in Brandenburg allerdings auf wenig Gegenliebe. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Weseners Forderung zurückgewiesen. "Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und verbürgt ihnen hierfür eine eigene Steuerquelle", sagte Lange der "Märkischen Allgemeinen". Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, betonte sie. "Insofern wird es bei unterschiedlichen Steuersätzen auch in Zukunft bleiben."
Ähnlich hatte Ministeriumssprecher Ingo Decker bereits am Freitag dem rbb gesagt. Decker wies gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine kommunale Steuer sei und die Festsetzung der Hebesetze zur kommunalen Selbstverwaltung gehöre. Außerdem gebe es nicht nur unterschiedliche Gewerbesteuersätze zwischen Berlin und Kommunen in Brandenburg, sondern auch innerhalb des Landes - etwa zwischen Potsdam und Zossen.
Zurzeit variieren die Hebesetze je nach Kommune recht stark. So liegt der Satz in Berlin bei 410. Das ist zwar weniger als in Potsdam mit 455 und Brandenburg (Havel) mit 450, aber deutlich mehr als in anderen Brandenburger Gemeinden. Die niedrigsten Gewerbesteuersätze haben Liebenwalde (250/Oberhavel) und Zossen (270/Teltow-Fläming). Die Umlandgemeinden Wandlitz (Barnim) und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) liegen mit 320 ebenfalls unter dem Berliner Niveau.
Wesener verweist auf Probleme mit Steueroasen
Wesener wiederum betonte, dass es bundesweit Probleme mit Steueroasen gebe. Steuervermeidung und Steuerflucht führten zu einem ruinösen Wettbewerb und weniger Einnahmen für die öffentliche Hand, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei aber zu unterscheiden zwischen legaler Steuervermeidung und Verstößen gegen das Steuerrecht, etwa durch Briefkasten-Firmen.
Er machte deutlich, dass die Finanzämter auch von Amtswegen ermitteln können, wenn es bei Unternehmen Auffälligkeiten gebe. Wesener sprach sich zudem für eine härtere Gangart der Behörden aus. "Es ist in der Tat zu prüfen, ob man das Recht von Gemeinden stärkt, Sonderprüfungen vorzunehmen, wenn ein Unternehmen sich verlagert hat."