PCK-Raffinerie in Schwedt
Die Bundesregierung hat die Treuhand über Anteile an der PCK-Raffinerie verlängert - auch um einen möglichen Verkauf zu ermöglichen. Zu dem wäre die russische Seite mittlerweile bereit, heißt es. Eine Enteignung bleibe aber weiterhin eine Option.
Das Ölunternehmen Rosneft Deutschland bleibt auf Anordnung der Bundesregierung weiter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes wurde die Treuhandverwaltung bis zum 10. September verlängert, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.
Damit werde "der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet", gab das Ministerium zur Begründung an. Die Anordnung gewährleiste "weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg".
Zudem werde die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt (Uckermark) gesichert, führte das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter aus. Die dortige PCK-Ölraffinerie sichert die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin.
Mit der neuerlichen Anordnung behalte die Bundesnetzagentur "weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)".
Die Belegschaft wurde über Einzelheiheiten am Freitag informiert, wie Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium dem rbb sagte: "Mir war wichtig, hier zu sein und zu erläutern, dass wir die Treuhand um weitere sechs Monate verlängern, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, dass die Jobs damit gesichert sind." Zudem sei auch die Weiterentwicklung der Raffinerie besprochen worden, so Kellner weiter.
Die Verlängerung der Treuhand gebe nun zunächst einmal Rechtssicherheit für die kommenden sechs Monate, so Kellner. Damit sei eine mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland aber nicht vom Tisch, betonte der Staatssekretär: "Das ist eine Option, die auf dem Tisch bleibt." Es wäre jedoch besser, wenn es zu einem geordneten Verkauf käme. Die russische Seite sage, sie sei dazu bereit.
Das hätte für die Bundesregierung neben der angesprochenen Rechtssicherheit laut Kellner noch einen weiteren Vorteil: "Vor allem müssten wir keine Entschädigung zahlen." Eine Enteignung wäre immer mit Entschädigung verbunden.
Auch die Landesregierung zeigte sich am Freitag mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung zufrieden. Es sei wichtig, dass sich die russische Seite in Richtung Verkauf bewegt habe und auch von einer Aufrechterhaltung der Klage vorläufig absehe, sagte der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in Schwedt.
Zudem sei mit der Verlängerung deutlich geworden, "dass es hier nicht um dogmatische Entscheidungen geht, sondern um sachgerechte und den Standort am besten schützende". Die Landesregierung begrüße daher die Entscheidung ausdrücklich.
Ähnlich äußerte sich auch Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD): "Ich habe sehr wohl verstanden, sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium als auch von unserem Landeswirtschaftsminister, dass die nochmalige Verlängerung notwendig ist, um vielleicht schon begonnene Verkaufsprozesse, die jetzt doch entstanden sind, noch ordentlich zu Ende zu führen", so Hoppe. Mit der Entscheidung könne die Stadt gut leben. "Für die Mitarbeiter ist wichtig, dass der Betrieb weiterhin stabil läuft", sagte die Bürgermeisterin.
Rosneft Deutschland gehört zu einhundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und war im September 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt worden. Die gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die bisherige Treuhandverwaltung wäre am 10. März ausgelaufen, also am kommenden Sonntag.
Die Bundesregierung habe sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hätten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an Rosneft Deutschland zu veräußern, erklärte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag weiter. "Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern", hieß es weiter.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2024, 07:30 Uhr
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