Prüfungen laufen seit Januar
Seit Januar werden Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in Brandenburg überprüft, die Coronahilfen erhalten haben. Unter vielen Betroffenen herrscht Unsicherheit darüber, was genau sie warum und bis wann zurückzahlen müssen. Von Anja Dobrodinsky
Etwa 1,5 Milliarden Euro hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) inzwischen an Coronahilfen ausgezahlt. Rund 100.000 Unternehmen und Selbstständige bekamen das Geld. Das allererste Hilfsprogramm war die Soforthilfe im Frühling 2020. Sie hatte ein Volumen von etwa 560 Millionen Euro.
Im Januar, knapp zwei Jahre nach Auszahlung, hatte die ILB die rund 60.000 Empfänger gebeten zu prüfen, ob die Mittel zurecht geflossen sind. Seitdem haben rund 9.000 Unternehmen Geld zurückgezahlt. Insgesamt sind es seit dem Beginn der Pandemie schon knapp 16.000.
Die Briefe mit der Prüf-Aufforderung sorgten allerdings für Verwirrung, kritisiert Ralph Bührig. Er leitet die Geschäfte der Handwerkskammer Potsdam. Tatsächlich gab es nämlich im Frühling 2020 unterschiedliche Fördertöpfe mit unterschiedlichen Rückzahlungsbedingungen. Für wen gilt nun was, fragen sich viele Unternehmer. Und auch die Politik: Auf Antrag der Linken-Fraktion debattiert der Brandenburger Landtag am Mittwoch über Rückzahlungsfristen.
Kerstin Jöntgen aus dem ILB-Vorstand räumt ein, dass die Berechnungen von Rückzahlungen nicht immer einfach nachzuvollziehen sind. Deswegen hat die Förderbank eine Hotline eingerichtet (0331- 2318 2298, Mo.-Fr. 9.00 - 16.00 Uhr). Wer sich unsicher ist oder befürchtet, zu viel Geld bekommen zu haben, soll sich bis Mitte März bei der Hotline melden.
Die ILB hatte diese Frist erst auf Mitte Februar angesetzt. Nach Kritik und Gesprächen mit der Wirtschaft wurde sie jedoch verlängert. Inzwischen hat die Bank ein weiteres erklärendes Schreiben an einen Teil der betroffenen Unternehmen geschickt. Ralph Bührig von der Handwerkskammer Potsdam kritisiert gleichwohl die Kommunikation von damals und auch von heute.
Firmen, die durch die Pandemie weiterhin in Schwierigkeiten sind und denen es schwerfällt, das Geld zurückzuzahlen, bietet Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) individuelle Vereinbarungen über die Hotline an.
Bis zu drei Jahre haben die Unternehmer dann im Zweifel Zeit, alles zurückzuzahlen. Rechnet man ab Mitte 2020, als die Hilfen beantragt wurden, bleibt nun im längsten Fall also noch Zeit bis Mitte 2023. Ralph Bührig von der Handwerkskammer Potsdam fordert allerdings eine generelle Ratenzahlungsoption für alle.
Die Diskussion um die Rückzahlung der Coronahilfen beschränkt sich derzeit auf die Soforthilfe. Um alle anderen Fördergelder wie die Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen gibt es keinen Streit. Sie müssen nämlich erst nach Ende aller Fördermaßnahmen geprüft und wenn nötig zurückgezahlt werden.
Anders als die Soforthilfe durften die anderen Hilfen nur in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Vermutlich sind deshalb die Fehler- und damit auch die Rückzahlungsquoten geringer.
Bis wann zu viel gezahlte Überbrückungshilfen zurückgezahlt werden müssen, ist noch unklar. Die Wirtschaftsminister der Länder vereinbarten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass das nicht passieren soll, solange noch neue Coronahilfen beantragt werden können.
Auch in Berlin gab es zu Beginn der Pandemie eine Soforthilfe, ausgezahlt durch die Investitionsbank Berlin (IBB). Sie hatte ein Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro. Insgesamt reichte die IBB knapp sechs Milliarden Euro an Coronahilfen an fast 400.000 Unternehmen und Selbstständige aus.
Auch die IBB verschickte an die Soforthilfe-Empfänger die Bitte um Selbstprüfung, allerdings schon vor einem Jahr. Knapp 280 Millionen Euro wurden inzwischen zurückgezahlt, rechnet IBB-Sprecher Jens Holtkamp vor.
Auch die IBB bietet Unternehmern in Not an, die Beträge in Raten zu zahlen. Klar sei aber auch, so Holtkamp, das weder Bund noch Berlin auf Geld verzichten werden. Mehr als 100 IBB-Mitarbeiter prüfen, ob die Coronahilfen zu Recht ausgezahlt wurden. Jens Holtkamp schätzt, dass die Bank noch zwei bis drei Jahre damit beschäftigt sein wird.
Sendung: Inforadio, 23.02.2022, 9:35 Uhr
Beitrag von Anja Dobrodinsky
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