Geldstrafen wegen Nötigung
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen bisher etwa 754 Verfahren zu den Klima-Blockadeaktionen vor. Wie die Justizverwaltung am Dienstag mitteilte, sind die Fälle oft miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Somit ergeben sich zum Stand 28. Oktober insgesamt 453 Verfahren. Offen seien aktuell 123 Fälle.
Einige Demonstranten wurden den Angaben zufolge wegen Nötigung zu geringeren Geldstrafen verurteilt. In der Regel erfolge das per Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bis Mitte Oktober habe das Amtsgericht Tiergarten etwa 150 solcher Strafbefehle erlassen.
Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.
Mit den derzeit fast täglichen Aktionen der Klimaaktivisten, die auf den Berliner Straßen für erhebliche Behinderungen sorgen, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen wieder lauter. Auch in der Senatssitzung am Dienstag steht das Thema nach Information der Deutschen Presse-Agentur nochmals auf der Agenda.
Mit ihren fast täglichen Aktionen fordern die Demonstranten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für den Klimaschutz, zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und einen stark verbilligten öffentlichen Nahverkehr.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 8:25 Uhr
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