Geldstrafen wegen Nötigung - Staatsanwaltschaft Berlin liegen etwa 754 Verfahren gegen Klimademonstranten vor

Di 01.11.22 | 11:33 Uhr
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Ein Klima-Aktivist der "Letzten Generation" hat sich am 11. Juli 2022 an einer Zufahrt der A100 festgeklebt. (Quelle: dpa/Michael Kuenne)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.11.2022 | Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens | Bild: dpa/Michael Kuenne

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen bisher etwa 754 Verfahren zu den Klima-Blockadeaktionen vor. Wie die Justizverwaltung am Dienstag mitteilte, sind die Fälle oft miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Somit ergeben sich zum Stand 28. Oktober insgesamt 453 Verfahren. Offen seien aktuell 123 Fälle.

Einige Demonstranten wurden den Angaben zufolge wegen Nötigung zu geringeren Geldstrafen verurteilt. In der Regel erfolge das per Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bis Mitte Oktober habe das Amtsgericht Tiergarten etwa 150 solcher Strafbefehle erlassen.

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Polizei hat personell aufgestockt

Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.

Mit den derzeit fast täglichen Aktionen der Klimaaktivisten, die auf den Berliner Straßen für erhebliche Behinderungen sorgen, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen wieder lauter. Auch in der Senatssitzung am Dienstag steht das Thema nach Information der Deutschen Presse-Agentur nochmals auf der Agenda.

Mit ihren fast täglichen Aktionen fordern die Demonstranten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für den Klimaschutz, zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und einen stark verbilligten öffentlichen Nahverkehr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 8:25 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [KHGG ] vom 01.11.2022 um 12:40

    Das Problem dürfte sein, einen echten Schaden nachzuweisen.. ein einfaches "bin zur spät zur Arbeit gekommen" reicht da nicht. Und das Beziffern eines solchen Schadens dürfte nicht so einfach sein.. davor werden sich die Betroffenen scheuen

  2. 48.

    Die Srafen sind sehr lächerlich, zumal es auch ein Konto für diese Typen gibt von dem die Strafen beglichen werden(Unterstützer). Der Rechtsstaat macht sich nur noch lächerlich, sprich eine Überdemokratisierung. Jeder macht was er will. So kann man auch alles Stück für Stück kaputt machen, viele Menschen haben die Nase voll.

  3. 47.
    Antwort auf [Big Max] vom 01.11.2022 um 11:53

    Das Demokratie nicht immer etwas sinnvolles hervorbringt wussten schon die Griechen. Mit Unpopulären Themen gewinnt man keine Wahl. Niemand will auf etwas verzichten, obwohl eigentlich klar ist das wir uns demnächst noch um ganz andere Dinge streiten werden. Jene die wir durch unseren Wohlstand ausgebeutet haben stehen vor den Toren Europas und es interessiert keinen wenn 150 Menschen auf dem Meer ertrinken.

    Die Politik der Altparteien fliegt ihnen jetzt um die Ohren und anstatt die Fehler zu beheben wird auf kosten von anderen versucht das System zu erhalten. Nur weil man keine unbequemen Fakten seinen Wählern vermitteln will, da diese dann jenen hinterher rennen die ein "weiter so" versprechen.

  4. 46.

    Gibt es denn Klagen von Geschädigten gegen die Chaoten, deren Namen bekannt sind? Bei der Zahl der täglich Betroffenen müsste die Justiz in Anzeigen ersticken. Ich habe davon noch nichts gehört. Anscheinend ist den Leuten das nicht so wichtig. Die Anwälte müssten sich doch darum reißen. Aber Schweigen im Walde. Wenn jeder der Chaoten nur die Kosten für Hunderte Verfahren zahlen muss, vergeht ihm der Spaß.

  5. 45.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:37

    Rücksichtslos sind einzig Ihre Jugendlichen,die sich rücksichtslos an die Autobahn kleben. Die rücksichtslos mit Kartoffelbrei um sich werfen ...etc. Sofern diese Leute 18 Jahre sind können sie Ihre Volksvertreter wählen . bis dahin darf man angemeldet demonstrieren ...alles gut soweit .Was diese Klebeleute machen ist RÜCKSICHTSLOS ! Und gegen unsere Gesetze ! Wenn das alle machen würden , das wäre das ENDE .

  6. 44.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:42

    Ich wünschte mir, Sie würden sich ihren Kommentar ausdrucken und in 20-30 Jahren nochmal durchlesen. Diese Neiddebatte ist doch absurd. Fast das ganze Leben ist auf junge Leute ausgerichtet, außer vielleicht das TV-Programm in ARD und ZDF. Wissen Sie, wie für viele Alte die Corona-Zeit aussah? Viele waren ziemlich isoliert, da Besuche nicht möglich waren und sie oft nicht besonders internet- oder smartphoneaffin sind. Eine Verwandte (87 J.) durfte wochenlang ihren Ehemann nicht sehen, der nach einem Schlaganfall in einer Pflegeabteilung lebt, obwohl sie im gleichen Gebäudekomplex in einer Seniorenwohnung wohnt. Als es dann wieder ging, musste sie täglich zum Testen. Gar nicht so einfach, in einer recht abgelegenen Gegend. Aber Sie jammern rum, dass die Clubs einige Zeit zu hatten. Wenn Sie sich in dieser Zeit gelangweilt haben, tun Sie mir leid. In den 80ern hatten übrigens viele Berliner Clubs im Sommer zu. Langweilig war es trotzdem nie.

  7. 43.

    Wenn das keine Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist: 730 (!) Strafverfahren liegen vor.
    Warten wir mal ab, wie die dann ausgehen.
    Wie man in den vergangenen „Urteilen“ erkennen konnten, waren die „Strafen“ eher eine Aufforderung zur weiteren Geiselnahme des Großteils der Bevölkerung.
    Abschreckend für die Klimaterroristen waren die „Strafen“ nicht.

  8. 42.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Dann ziehen Sie doch aufs Land aber auch dort ist Autoverkehr und außerdem gibt's dort auch andere Gerüche.

  9. 41.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:02

    "Schön dann möchte ich die Berliner Politik auch auf Schadensersatz verklagen. " Tun Sie sich keinen Zwang an....

  10. 40.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:42

    Das ist keine Demokratie wenn die Mehrheit beschließt....Das kommt dabei raus, wenn man Freitags hüpfen geht, früher sagte man er war Kreide holen

  11. 39.

    V-Leute einschleusen, Beobachtung durch Verfassungsschutz...es gibt so viel Möglichkeiten.

  12. 38.

    Wie schaut dann ein legitimier Protest aus? Am besten niemanden dabei stören, dann können Sie je demonstrieren?

    Was ist den die Mehrheit? Die Mehrheit besteht demographisch aus alten Menschen und die wählen Sie ihre Politik auf kosten der Jungen Genrationen. Junge Menschen werden in unserer Gesellschaft überhaupt nicht wahrgenommen und haben kaum Möglichkeit zur Einflussnahme. Das ist keine Demokratie wenn die Mehrheit beschließt auf kosten von anderen zu Leben. Die Covid-19 Politik war Maßgeblich auf die alten ausgerichtet, junge Menschen wurden vergessen. Clubs waren als erstes zu, während die alten bei ihren Veranstaltungen noch Platz nehmen dürften. Bei Verteilung von Impfstoffen waren diese die letzten, während die alten mit 2G schon wieder am Leben teilnehmen durften. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen.
    Die Aktivisten haben vorher alle andern Formen des Protest ausgeschöpft. Bei den Schulstreiks drohte die Politik mit Bußgeldern.

  13. 37.

    Es beruhigt mich ungemein, dass die Staatsanwaltschaft wenig bzw. nichts tut um diesen Ganoven das Handwerk zu legen, so können sie unbehelligt weiterhin ihr Unwesen treiben. Die Strafen die erteilt werden sind für mich wohl eher lächerlich und belustigend. Solange es aber noch Menschen gibt, die applaudierend am Straßenrand stehen, ist doch die Welt in Ordnung und wir können den Kuschelkurs weiterfahren.

  14. 36.
    Antwort auf [Wolfgang M.] vom 01.11.2022 um 10:26

    Für Ihr vorgeschlagenes Strafmaß fallen mir ad hoc ganz andere Leute ein....
    Die Protestform finde ich auch nicht gut, das er bitter nötig ist schon.

  15. 35.

    Das haben Sie falsch verstanden. Das ist die von den Grünen angestrebte Verkehrswende und bedient sich so den Klimaextremisten.
    Keiner im Senat ist an einer Beendigung der Anschläge auf die Infrastruktur interessiert.

  16. 34.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Haben Sie auch Zahl der tgl so viel verletzten Radfahrer und Fußgänger? Oder reden Sie einfach nur Telegramm Inhalt nach?

  17. 33.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 01.11.2022 um 09:16

    Die gehen auf die Forderung der Berliner FDP ein? Schön dann möchte ich die Berliner Politik auch auf Schadensersatz verklagen. Da die S-Bahn bis heute nicht fährt wie bestellt, kein Tag ohne Ausfälle mit Störungen. Wie hoch wird hier der geduldete Volkswirtschaftliche schaden? 37 Millionen weil in Berlin nicht in der Lage war eine Wahl zu organisieren? Menschen die auf Bürger und Sozialämtern keinen Termin bekommen und stundenlang stehen?

    Politiker die sich so weit heraus lehnen, sehen meist sehr klein aus!

    p.s Alleine durch das Warten im ÖPNV kann ich mindestens 3 Jahre früher in Rente gehen!

  19. 31.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:37

    Sie erwähnen in ihrem Kommentar die Mehrheitsgesellschaft.
    In diesem Begriff steckt das Wörtchen MEHRHEIT. Jede Demokratie lebt von den erwähnten Mehrheiten.
    Oder halten sie etwa die Nötigung der Bevölkerung und Beschädigungen von
    Kunstgegenständen durch diese Klima-Terroristen als demokratisches Verhalten?

  20. 30.

    0,51 Promille im Straßenverkehr gleich 500.00 Euro Strafe plus einen Monat Fahrverbot. Widerholtes blockieren von Straßen 600 Euro. Warum wird hier nicht § 315b StGB angewand der, für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr u.a. Gefängnisstrafen nicht unter fünf Jahren vorsieht. Darüberhinaus gib es im StGB eine ganze Reihe weiterer Normen die in Tatmehrheit zur Anwendung kommen könnten. Das Anliegen der Blockierer hat auch gar nichts mit irgendwelchen heheren Zielen zu tun sondern ist reiner Terrorismus. Villeicht würde es auch schn reichen, die Blockierer, nach Aufforderung, von der Straße zu entfernen auch wenn ein Paar Hautfetzen daran glauben müssen.

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