Vom Schulzaun entfernt
Am Zaun einer Grundschule in Bestensee hängt ein Transparent gegen Rassismus und Gewalt - die Gemeinde lässt es entfernen. Kurz darauf stimmen die Gemeindevertreter dagegen, sich einer pro-demokratischen Initiative anzuschließen.
Eine Entscheidung der Gemeinde Bestensee (Landkreis Dahme-Spreewald) sorgt aktuell für Diskussionen. Konkret geht es um ein Transparent, das am Schulzaun einer Grundschule aufgehängt worden war und gegen Gewalt und Rassismus gerichtet war. Auf Anweisung der Stadt wurde es entfernt.
In einer Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend machten sich einige Eltern von Schülern Luft. Sie äußerten ihr Unverständnis über die Entscheidung der Gemeinde, die auch Schulträger ist. Für weitere Diskussionen sorgte schließlich, dass sich die Gemeindevertreter am Dienstagabend mehrheitlich dagegen aussprachen, dem Bündnis "Brandenburg zeigt Haltung" beizutreten.
Das Transparent mit der Aufschrift "Kein Platz für Rassismus und Gewalt" war von Schülern in einer Projektwoche gestaltet und anschließend am Schulzaun aufgehängt worden. Es sollte laut Schule ein sichtbares Zeichen darstellen.
Der Bürgermeister von Bestensee, Roland Holm (parteilos), erklärte am Mittwoch auf rbb-Nachfrage die Hintergründe der Entscheidung. "Uns wurde nur mitgeteilt, dass ein Banner am Grundschulzaun hängt, mit einer politischen Botschaft", so Holm. Weil nicht klar war, welche Botschaft auf dem Transparent stand und weil die Gemeinde als Schulträger nicht um Erlaubnis gefragt worden sei, sei das Transparent entfernt worden.
Die Grundschulleitung habe im Nachhinein um Erlaubnis gebeten, allerdings sei weiterhin unklar gewesen, welche Botschaft auf dem Transparent gestanden habe, so Holm. "Wir haben mitgeteilt, dass wir für die Grundwerte und die Arbeit der Schülerinnen und Schüler einstehen, aber dass das Banner in der Schule aufgehängt werden sollte, wo es auch für jeden ersichtlich ist, der sich im Schulgebäude befindet", so Holm weiter.
Auch der Brandschutz habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. "Vor drei Monaten wurde bei einer Gemeindevertreterin ein anderes Banner angezündet und hätte dort beinahe die Hecke in Brand gesetzt", sagt Holm. Diesen Vorfall hätten die Verantwortlichen ebenfalls im Kopf gehabt, als sie das Transparent abnehmen ließen.
Das abgenommene Banner in Verbindung mit der Entscheidung der Gemeindevertreter, dem Bündnis "Brandenburg zeigt Haltung" nicht beizutreten, erzeugte bei einigen Besuchern der Sitzung am Dienstagabend den Eindruck, die Gemeinde habe ein Problem mit pro-demokratischen Stellungnahmen und mit Kritik an Rassismus.
Bürgermeister Holm widerspricht dem. "Das ist mitnichten so. Die Gemeindevertreter haben in der Diskussion eindeutig mitgeteilt, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die demokratischen Werte jeden Tag, seit Jahrzehnten leben", so Holm. Allerdings würden sie nicht tolerieren wollen, dass eine Initiative ihnen vorschreibt, was sie tun sollen, so Holm.
In der Initiative "Brandenburg zeigt Haltung" sind zahlreiche Institutionen, Unternehmen, Städte und Gemeinden sowie Privatpersonen aus ganz Brandenburg vernetzt. Ein Großteil der Gemeindevertreter in Bestensee hält eine Mitgliedschaft in der Initiative allerdings offenbar für unnötig. Die Gemeindevertretervorsitzende Kerstin Rubenbauer sagte dem rbb "Ich lebe Demokratie seitdem ich denken kann und ich brauche keine Initiative, die mir sagt, 'Zeige es nach außen'". Ich zeige es", so Rubenbauer.
Bürgermeister Holm erklärte am Mittwoch, er habe sich bei der Abstimmung enthalten. Er habe den Antrag allerdings in die Gemeindevertretung eingebracht und sich auch bei anderen Vertretern darum bemüht, dass diese für den Antrag stimmten. Allein habe er die Entscheidung zum Beitritt nicht treffen können. Holm sagte, dass er die Entscheidung bedauere, betonte aber noch einmal, dass die Gemeinde Bestensee sich klar zum Grundgesetz und zur Demokratie bekenne.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.03.2024, 16:40 Uhr
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