Der Absacker
"Covidioten" ist also laut Staatsanwaltschaft zumindest rechtlich gesehen keine Beleidigung. Trotzdem macht sich Haluka Maier-Borst Gedanken darüber, wie hilfreich ein solcher Ton in politischen Diskussionen ist.
Früher war vielleicht die Debattenkultur besser. Aber wenn, dann auch nur marginal.
Ja, mag sein, dass Joschka Fischer erst "Mit Verlaub" sagte, bevor er im Bundestag erklärte: "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" Und auch SPD-Oldie Herbert Wehner sagte immerhin "Sie Flaschenkopf!" [sueddeutsche.de]
Aber damals wie heute ist klar, dass selbst nach Höflichkeiten wie: "Ich möchte ja nicht unhöflich sein...", genau eins folgt: eine unhöfliche, verbale Watschn. Oder anders gesagt: Wenn das Porzellan scheppert, ist es auch egal, ob es das Meissner war oder nur das von Aldi. Das friedliche Teetrinken kann man jedenfalls getrost vergessen.
Der Grund wieso es gleich am Anfang des Absackers so scheppert, ist ein Ausspruch von SPD-Chefin Saskia Esken. Die hatte nämlich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der ersten Anti-Corona-Maßnahmen-Demo als "Covidioten" bezeichnet. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein. Die Erklärung:
"Die zugespitzte Bezeichnung 'Covidiot' ist als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt."
Damit reiht sich dieses Urteil ein, in die Geschichte ähnlicher Fälle, in denen sehr polemische Äußerungen rechtlich gesehen für zulässig erklärt wurden. Die Frage ist nur, wie clever jemand ist, der den anderen als "Idiot" bezeichnet.
Klar, man kann einwenden, dass für die Corona-Zweifler der Ton wohl sowieso nicht die Musik gemacht hätte. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Vor allem wenn die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Forschung weit bessere Argumente für die Corona-Maßnahmen hätte, als ein verbaler Nackenklatscher.
Kollegin Kira macht sich schon Sorgen um Herbst und Winter. Unbeirrbar hoffe ich aber doch noch auf einige sonnige Tage, insbesondere am Wochenende. Und wenn Sie noch einen Kurzurlaub vor ungewöhnlicher Kulisse machen wollen, wieso nicht mal Campen neben einem Schaufelradbagger. Das geht nämlich noch die nächsten Wochen [ferropolis.de] in Gräfenhainchen, im benachbarten Sachsen-Anhalt.
Vorsichtig genug oder zu ängstlich? Die neuen Regelungen zu Privatfeiern in Berlin und Brandenburg haben eine lebhafte Debatte bei uns ausgelöst. Neben leider den üblichen Scharmützeln gibt es aber auch durchaus nachvollziehbare Punkte der Kritik. So merkt Martin Brack an:
"Futter für Corona-Skeptiker: Berlin hat viel mehr Neuinfektionen auch pro 100.000 Einwohner, gestattet aber 100 Leute pro Feier. Mangelnde Logik und Unangemessenheit erzeugt berechtigte Zweifel an Politik und Politikern."
Eine kurze Anmerkung dazu. Die Regeln sind etwas anders. Für Berlin gilt ab 50 Menschen lediglich die Pflicht zu einem Hygienekonzept. In Brandenburg sind mehr als 75 Menschen pro Privatfeier grundsätzlich verboten. Trotzdem bleibt natürlich die Frage, wieso die Regeln sich so unterscheiden. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie uns an: absacker@rbb-online.de.
Um zum Anfangsscheppern zurück zu kommen, heute ist Elon Musk in der Region aufgeschlagen. Musk hat sich in der Vergangenheit immer wieder als lauter Exzentriker profiliert. Aber vielleicht einer der auch am Ende Recht hat? Die Kollegen von Radio Eins haben ihn jedenfalls schon im Mai in einem kleinen Radio-Gespräch porträtiert [radioeins]. Hören Sie doch mal rein.
Es wünscht Ihnen einen schönen Mittwoch:
Haluka Maier-Borst
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