Nach Schließung des James-Simon-Park
Weil es immer wieder zu illegalen Partys und Rangeleien mit der Polizei kam, sperrt der Bezirk Mitte den James-Simon-Park ab Freitag für nächtliche Besuche. Die Berliner Partyszene reagierte prompt: Am Donnerstag wurde im Mauerpark gefeiert.
Nach der Ankündigung des Bezirks Berlin-Mitte, den James-Simon-Park ab Freitagabend zu schließen, hat sich die Partyszene in der Nacht zu Freitag bereits verlagert. Im Mauerpark kamen laut Polizeiangaben etwa 1.000 oft alkoholisierte Partygänger zusammen, um zu feiern. Dort sei "die Stimmung schlecht" gewesen, als die Menschen von der Polizei zum Verlassen des Parkes aufgefordert wurden. Dennoch sei es nicht zu Auseinandersetzungen gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei.
Im James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel ist es in der Nacht hingegen ruhig geblieben. Einige hundert Menschen seien im Park unterwegs gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Die Beamten seien am Donnerstagabend Streife gelaufen, hätten Kontrollen durchgeführt und die Menschen zu ruhigem Verhalten aufgefordert.
Der abendliche Besuch des James-Simon-Parkes ist von diesem Freitag an untersagt. Das sieht eine entsprechende Allgemeinverfügung vor. Demnach muss mit einem Bußgeld ab 25 Euro rechnen, wer nach 20 Uhr noch im Park angetroffen wird. Die Beamten sollen Besucher auf die neuen Regeln hinweisen. "Wir mussten reagieren, um diesen Ort als Treffpunkt für Komasaufen, Gewaltexzesse und Drogenhandel aufzulösen", sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Freitag dem rbb-Sender radioeins.
Eine Umzäunung sei jedoch zunächst nicht geplant, so von Dassel. "Das ist das aller-, allerletzte Mittel." Man könne allerdings nicht ausschließen, dass das zu einem späteren Zeitpunkt nötig wird, "aber es geht darum, nicht baulich einzugreifen, sondern ein Bewusstsein zu schaffen, dass an dieser Stelle die Eskalationsspirale sich nicht weiter drehen darf."
In dem Park war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Besuchern und der Polizei gekommen. So waren erst am vergangenen Wochenende Beamte mit Flaschen und Steinen beworfen worden. In der Nacht zum Sonntag wurden 19 Polizisten verletzt.
Kritik an der Entscheidung des Bezirks kam unter anderem von der SPD in Mitte. Ihr Co-Vorsitzender Yannick Haan bezeichnete die Parkschließung als Irrweg. "Anstatt Parks zu schließen, braucht es legale Feiermöglichkeiten, die aber vom Bezirksamt nicht gewollt sind." Die Schließung von Parks führe lediglich zu einer Verdrängung der Problematik, sagte Haan bei radioeins. Von Dassel räumte ein, dass die Gefahr einer Verlagerung der illegalen Partyszene besteht. Dies sei aus seiner Sicht nach dem Polizeieinsatz am Donnerstag jedoch nicht der Fall gewesen.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf von Dassel einen "unüberlegten Schnellschuss" vor. Es bestehe die Gefahr, dass Partybesucher jetzt in andere Parks abwandern, so Dregger.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Ankündigung am Donnerstag hingegen grundsätzlich begrüßt. Landessprecher Benjamin Jendro wies jedoch darauf hin, es könne nicht Aufgabe der Polizei sein, die bestehenden Regeln dauerhaft zu kontrollieren. Ein Sprecher der Innenverwaltung forderte vom Bezirk genauere Details, zum Beispiel ob das Verbot von der Polizei oder vom Ordnungsamt durchgesetzt werden soll.
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