Konferenz von "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen"
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist gegen eine Mietenobergrenze, die bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt. Diesen Vorschlag hatte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Samstag gemacht.
Die Enteignungsaktivisten fürchten zum Einen, dass Vermieter dann nur noch "an Personen vermieten, die das höchste Einkommen nachweisen können", heißt es in einer Stellungnahme an den rbb.
Außerdem sehe der Vorschlag bislang nur vor, dass Mieterhöhungen "wenn möglich" nicht mehr 30 Prozent des Einkommens übersteigen sollen, so die Aktivisten. Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeiten seien aber nicht der richtige Weg, hieß es.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatte an diesem Wochenende eine "Enteignungskonferenz" in der TU Berlin veranstaltet. Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) erneuerte dort am Samstagabend auch die Vorwürfe ihrer Partei zur Arbeitsweise der Enteignungskommission. Diese hatte der Berliner Senat im März eingesetzt, um die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids aus dem September 2021 abzuschätzen.
Es gebe demnach mehrere Punkte, die nicht vom Senatsbeschluss gedeckt seien – unter anderem der Zeitplan: Die Kommission solle "binnen eines Jahres einen Vorschlag machen", sagte Kreck. "Wenn jetzt im Gespräch ist, dass sich das in die zweite Jahreshälfte 2023 verschieben soll, dann ist das nicht vom Senatsbeschluss gedeckt."
Enteignungsaktivisten vermuten seit längerem, mit der Kommission solle ein politisches Vorgehen verzögert werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.05.22, 19:30 Uhr
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