CDU kritisiert SPD für geplantes Abrücken von A100-Weiterbau

03.06.22 | 13:11 Uhr

Die Berliner CDU kritisiert die SPD in der Hauptstadt für das geplante Abrücken des Ausbaus der Stadtautobahn A100.

"Die Mehrheit der Berliner ist nach letzten Umfragen klar für den Weiterbau der A100. Ohne die Fortführung wären rund um die Elsenbrücke Stau-Chaos und dicke Luft programmiert", wird Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, in einer Pressemitteilung der Partei zitiert. Es sei gegen das Interesse der Berliner "wenn die Landes-SPD vom Kurs ihrer Bundesgenossen abweicht und auf ihrem Parteitag einen Planungsstopp durchsetzen will."

Alte Pläne neu auf dem Tisch

Wie die geplante A100-Verlängerung Bund und Senat entzweit

Am Dienstag erklärte die Bundesregierung, den Ausbau der A100 voranzutreiben. Die Opposition befürwortet ihn. Der Berliner Senat wollte ihn eigentlich aussitzen. Ob der Bund Berlin übergeht, ist nur eine der offenen Fragen. Von Sebastian Schneider

Partei bislang gespalten

Wie der Tagesspiegel (Bezahlinhalt) am Freitag berichtet, könnte die Berliner SPD auf ihrem Parteitag am 19. Juni ein Stoppsignal senden und sich gegen die weitere Planung des 17. Bauabschnitts der A100 aussprechen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg soll demnach auf dem Parteitag beschlossen werden.

In der Vergangenheit hatte sich die Berliner SPD gespalten zum weiteren Ausbau der Autobahn gezeigt. So hatte sich unter anderem Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey selbst nie explizit gegen einen Weiterbau ausgesprochen.

"Es wäre auch ein Tritt gegen das Schienbein von Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey, die noch im Wahlkampf den Weiterbau nicht ausgeschlossen und damit andere Erwartungen geweckt hatte", argumentiert CDU-Politiker Friederici deshalb.

Die Bundesregierung, bei der am Ende die Entscheidungsmacht liegt, hatte im März angekündigt, den Ausbau der A100 voranzutreiben. Bisher ist allerdings unklar, ob sich die Regierung über die Position des Berliner Senats hinwegsetzen würde. Die rot-grün-rote Koalition hatte betont, den Bau des 17. Abschnitts bis zum Ende der Legislaturperiode nicht weiter verfolgen zu wollen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.06.22, 19:30 Uhr