Audio: rbb24 Inforadio | 28.07.2022 | Jan Menzel | Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Erreichbarkeit eingeschränkt
Berliner Verwaltung bei Sprechzeiten noch im Pandemie-Modus
Einfach mal aufs Amt gehen, ohne einen Termin vereinbart zu haben, funktioniert in vielen Berliner Verwaltungen noch immer nicht. Die CDU fordert, dass die Ämter erreichbarer werden - und sogar noch zusätzliche Termine anbieten.
Große Teile der Berliner Verwaltung sind immer noch im Corona-Modus und für Bürgerinnen und Bürger nur eingeschränkt erreichbar. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die dem rbb vorliegt.
Erreichbarkeit sehr unterschiedlich geregelt
Der Antwort ist zu entnehmen, dass Landesbehörden und Bezirke ihre Erreichbarkeit recht unterschiedlich eingeschränkt haben.
In Pankow gibt es weiterhin keine regulären Sprechzeiten im Sozialamt. Das Stadtentwicklungsamt im Bezirk ist ebenfalls eingeschränkt und überwiegend nur telefonisch erreichbar. Das Standesamt bietet keine offenen Sprechstunden mehr an. Für Vorsprachen ist ein Termin erforderlich. Gewerbetreibende, die sich mit einem Anliegen an das Pankower Ordnungsamt wenden wollen, sind weiter mit eingeschränkten Öffnungszeiten konfrontiert.
Aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es: "Die Sprechzeiten werden regelmäßig an die Personalsituation angepasst." Öffnungszeiten seien auf der Internetseite des Bezirks einsehbar. In Steglitz-Zehlendorf werde "in einzelnen Bereichen der Bezirksverwaltung" die gleiche Anzahl von Sprechstunden wie in der Vor-Corona-Zeit angeboten. In welchen Bereichen das Angebot ausgedünnt wurde, gibt das Bezirksamt indes nicht an.
Immer weniger offene Sprechstunden
Insgesamt zeigt sich ein Trend hin zu mehr Terminvergaben und weg von offenen Sprechstunden. So kann im Gesundheitsamt Mitte die vormals offene Sprechstunde nur noch mit Anmeldung besucht werden. Ähnlich verfährt Spandau im Gesundheits-, Jugend- und Umweltamt. Wer in Reinickendorf zum Ordnungsamt möchte, kann dies nur nach vorheriger Vereinbarung. Auch in Treptow-Köpenick setzen mehrere Ämter auf die Terminvergabe, wobei Teile des Ordnungs-, Schul- und Standesamtes hauptsächlich telefonisch erreichbar sind.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf empfiehlt sogar allen Abteilungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umweltschutz, Straßen und Grünflächen auf Präsenztermine zu verzichten und telefonische Beratung anzubieten. Als Grund gibt das Bezirksamt die aktuell hohe Inzidenz der Corona-Infektionen an.
Im Schul- und Sportamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden die regelmäßigen Sprechstunden aus Gründen der Kontaktreduzierung per Telefon, Videoschalte und ansonsten nur mit Termin abgehalten. Auch Neukölln verfährt im Grundsatz so.
Führerscheinstelle soll ab August zu Vor-Corona-Modus zurückkehren
Einen Lichtblick gibt es beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Hier soll die Fahrerlaubnisbehörde ab ersten August wieder dieselben Öffnungszeiten wie vor der Corona-Zeit haben. Das Kundencenter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) ist schon seit Ende März wieder uneingeschränkt mit und ohne Termin offen. Allerdings wurden hier die Öffnungszeiten verkürzt auf die Zeit zwischen 12 und 18 Uhr.
Die Berliner Finanzämter haben dagegen nach wie vor eingeschränkte Öffnungszeiten mit individueller Terminvergabe.
CDU kritisiert das Durcheinander
Für die Berliner CDU sei dieser Zustand nicht mehr haltbar. "Dieses Angebot ist völlig inakzeptabel und geht am wahren Leben vorbei", kritisiert der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen, die Investitionsprojekte vorantreiben wollen, würden darüber klagen, dass sie keine Ansprechpartner in den Behörden haben.
Gräff fordert, persönliche Sprechzeiten wieder wie vor Corona anzubieten. "Eigentlich müsste es sogar zusätzliche Tage und Termine geben", so der CDU-Politiker mit Blick auf die Einschränkungen während der Pandemie.