Erreichbarkeit eingeschränkt - Berliner Verwaltung bei Sprechzeiten noch im Pandemie-Modus

Do 28.07.22 | 14:45 Uhr
  30
Archiv: Menschen gehen im Bürgeramt an einem Hinweisschild für die Terminvergabe vorbei. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.07.2022 | Jan Menzel | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Einfach mal aufs Amt gehen, ohne einen Termin vereinbart zu haben, funktioniert in vielen Berliner Verwaltungen noch immer nicht. Die CDU fordert, dass die Ämter erreichbarer werden - und sogar noch zusätzliche Termine anbieten.

Große Teile der Berliner Verwaltung sind immer noch im Corona-Modus und für Bürgerinnen und Bürger nur eingeschränkt erreichbar. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die dem rbb vorliegt.

Erreichbarkeit sehr unterschiedlich geregelt

Der Antwort ist zu entnehmen, dass Landesbehörden und Bezirke ihre Erreichbarkeit recht unterschiedlich eingeschränkt haben.

In Pankow gibt es weiterhin keine regulären Sprechzeiten im Sozialamt. Das Stadtentwicklungsamt im Bezirk ist ebenfalls eingeschränkt und überwiegend nur telefonisch erreichbar. Das Standesamt bietet keine offenen Sprechstunden mehr an. Für Vorsprachen ist ein Termin erforderlich. Gewerbetreibende, die sich mit einem Anliegen an das Pankower Ordnungsamt wenden wollen, sind weiter mit eingeschränkten Öffnungszeiten konfrontiert.

Aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es: "Die Sprechzeiten werden regelmäßig an die Personalsituation angepasst." Öffnungszeiten seien auf der Internetseite des Bezirks einsehbar. In Steglitz-Zehlendorf werde "in einzelnen Bereichen der Bezirksverwaltung" die gleiche Anzahl von Sprechstunden wie in der Vor-Corona-Zeit angeboten. In welchen Bereichen das Angebot ausgedünnt wurde, gibt das Bezirksamt indes nicht an.

Immer weniger offene Sprechstunden

Insgesamt zeigt sich ein Trend hin zu mehr Terminvergaben und weg von offenen Sprechstunden. So kann im Gesundheitsamt Mitte die vormals offene Sprechstunde nur noch mit Anmeldung besucht werden. Ähnlich verfährt Spandau im Gesundheits-, Jugend- und Umweltamt. Wer in Reinickendorf zum Ordnungsamt möchte, kann dies nur nach vorheriger Vereinbarung. Auch in Treptow-Köpenick setzen mehrere Ämter auf die Terminvergabe, wobei Teile des Ordnungs-, Schul- und Standesamtes hauptsächlich telefonisch erreichbar sind.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf empfiehlt sogar allen Abteilungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umweltschutz, Straßen und Grünflächen auf Präsenztermine zu verzichten und telefonische Beratung anzubieten. Als Grund gibt das Bezirksamt die aktuell hohe Inzidenz der Corona-Infektionen an.

Im Schul- und Sportamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden die regelmäßigen Sprechstunden aus Gründen der Kontaktreduzierung per Telefon, Videoschalte und ansonsten nur mit Termin abgehalten. Auch Neukölln verfährt im Grundsatz so.

Führerscheinstelle soll ab August zu Vor-Corona-Modus zurückkehren

Einen Lichtblick gibt es beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Hier soll die Fahrerlaubnisbehörde ab ersten August wieder dieselben Öffnungszeiten wie vor der Corona-Zeit haben. Das Kundencenter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) ist schon seit Ende März wieder uneingeschränkt mit und ohne Termin offen. Allerdings wurden hier die Öffnungszeiten verkürzt auf die Zeit zwischen 12 und 18 Uhr.

Die Berliner Finanzämter haben dagegen nach wie vor eingeschränkte Öffnungszeiten mit individueller Terminvergabe.

CDU kritisiert das Durcheinander

Für die Berliner CDU sei dieser Zustand nicht mehr haltbar. "Dieses Angebot ist völlig inakzeptabel und geht am wahren Leben vorbei", kritisiert der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen, die Investitionsprojekte vorantreiben wollen, würden darüber klagen, dass sie keine Ansprechpartner in den Behörden haben.

Gräff fordert, persönliche Sprechzeiten wieder wie vor Corona anzubieten. "Eigentlich müsste es sogar zusätzliche Tage und Termine geben", so der CDU-Politiker mit Blick auf die Einschränkungen während der Pandemie.

 

Sendung: rbb24, 28.07.2022, 16 Uhr

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.

    In den Bezirken muss man/frau in der richtigen Partei sein, das reicht als Qualifikation.

  2. 29.

    Na dann, Humor ist wenn man trotzdem Lacht, da zu sind Witze gedacht.

    Beispielsweise, es gibt die Blondinenwitze, und die meisten Frauen sind nicht von natur aus blond, und trotdem kann man darüber lachen.

  3. 28.

    Wirklich dieser Senat samt seinem Personal gehört ausgetauscht.

  4. 27.

    Weder die Beamten, noch die Angestellten in den Behörden haben einen Einfluss auf Öffnungszeiten oder Personalplanung.

  5. 26.

    Zustimmung mit eigener Erfahrung.
    In dringenden Fällen rufen sogar Ämter zurück bzw. schicken eine SMS mit Termin.
    Einfach mal telefonisch probieren ...
    Menschen - auch beim Bürgeramt - haben manchmal mehr Möglichkeiten als eine Online-Plattform.

  6. 25.

    Das es in den "Amtsstuben" nur noch wenig Beamte sitzen, dass ist mir nicht entgangen, wie man sieht, ob Angestellte oder Beamte, ist "Wurscht". Es gibt auch den Begriff "Amtsschimmel", aber den zu Gendern?

  7. 24.

    Der Bericht ist in Teilen falsch. Bei den Finanzämtern sind die Sprechzeiten zwar noch eingeschränkt, die Infozentralen können aber ohne "individuelle Terminvereinbarung" besucht werden. So war das bereits vor der Pandemie. Ansonsten ist es wie so oft. Viele Kommentare zeugen davon, dass Vorurteil vor Information geht.

  8. 23.

    Nun, in der öffentlichen Verwaltung arbeiten kaum noch Beamte. Nur mal so zur Info. Das Verhältnis ist ca. 10 Angestellte, ein Beamter. Der Witz ist also überholt.

  9. 22.

    Jepp. Danach ist Sommer, also zu warm somit Siesta, im Herbst dann Winterspeck anfuttern um den Winterschlaf zu übeleben. Ein Teufelskreis. Es stimmt wohl aber auch was "dafür" geschrieben wurde. Der Kleine hinter dem Rechner kann nix dafür. Der bekommts von allen Seiten - wie die Verkäuferin an der Kasse. Wenn allerdings die Bosse sich zur Vermeidung eines Schleudertraumas nur langsam auf ihren Drehstühlen bewegen, kommt da keine Bewegung rein.

  10. 21.

    Ich glaube kaum, dass in Berlin ,genau wie in HH, Beamte als Sachbearbeiter tätig sind . Ausnahmen ggf. als Abteilungs - oder Sachgebietsleiter. I.d.R. sind es Verwaltungsfachangestellte.
    Eins bitte ich zu berücksichtigen, solange von "Oben", also politischer Führung , keine Anweisungen, Verfügungen etc. kommen, sind den "armen Sängern " in den Ämtern die Hände gebunden, sie können nicht mal eben, auch bei bestem Willen, sich nicht über die politischen Vorgaben hinwegsetzen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!

  11. 20.

    Da gebe ich Ihnen sehr gerne Recht...aber auch dort ist es mit einigen Kniffs möglich sein Ding durch zuziehen.

  12. 19.

    Es scheint, die Ämter haben sich auf einen Gemütlichkeitsmodus eingestellt, nun, die Beamtenwitze sind doch nicht aus der Luft gegriffen.

  13. 18.

    Grundsätzlich richtig, aber das ist ja gar nicht das Thema. Wenn ich in Friedrichshain-Kreuzberg wohne und dort Kinder zur Schule gehen, dann brauche ich Termine in meinem Bezirk beim Schul-und Sportamt und nicht in Charlottenburg. Für das Bürgeramt mag das zutreffen, für das meiste andere ist dann nur mein Wohn - Bezirksamt zuständig

  14. 17.

    Mach du mal meinen Job und dann reden wir weiter! Viele Grüße aus dem ÖD....

  15. 16.

    Wenn es von oben gewollt ist das es keine Kunden ohne Termin gibt kann der Mitarbeiter noch so sehr vorschlagen, dass man Kunden ohne Termin ran nimmt. Wenn die Personaldecke dünn ist, und diese wird immer dünner mit steigender Einwohnerzahl, kann man das eben nicht mehr mit früher vergleichen. 2,8 Mio Einwohner ist eben weniger wie 3,8 Mio Einwohner

  16. 15.

    Heike, wenn ich statt in Spandau nach Tempelhof muss, warum denn nicht gleich eine Onlinelösung? Es ist schon eine Frechheit die Bürger von Spandau nach Tempelhof zu schicken! Weil der öffentl. Dienst seine Hausaufgaben nicht machen kann. Digitalisierung ist immer noch in weiter nicht in Sicht, weil die zuständigen Leute offenbar unfähig sind die Digitalisierung umzusetzen, damit niemand mehr wandern muss, um für den Bürger da zu sein. Warum können es die Anderen? Dänemark, Estland usw.

  17. 14.

    Doch, das kommt (nicht nur) mir so vor! Ich sage nur: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber weshalb denn schlafende Hunde wecken? Das Personal hat früher auch schon gefehlt und dennoch hat´s funktioniert, dass der Bürger zu öffentlichen Sprechzeiten sein Anliegen klären könnte. Jetzt auch nur alles auf die "oberen Etagen" schieben, auf fehlendes Personal, fehlende Digitalisierung etc. ist zu billig. Verantwortungsvolle Mitarbeiter machen auch mal Verbesserungsvorschläge an die nächsthöhere Hierarchie. Nicht selten werden konstruktive Vorschläge gern gesehen.

  18. 13.

    Ich frage mich echt jedes Mal, wie sich die Verantwortlichen in Berlin das vorstellen. Nach Wochen findet man endlich einen Termin und dann, irgendwann im laufe des Tages. Was machen Personen, die nicht einfach mal soeben von der Arbeit wegkönnen? Einfach nur peinlich und wie im Artikel erwähnt, nicht zeitgemäß.

    In meiner ehemaligen Heimat gibt es zwar auch Termine, die man online buchen kann, jedoch gibt es auch immer (täglich!) ein paar Stunden, an denen jeder vorbei kommen kann. Man geht einfach hin und zieht eine Nummer, man muss dann halt selbstverständlich länger warten.

    Das macht auch viel mehr Sinn. Nehmen wir mal an, jemand bucht einen Termin im 10 Min. Block, ist aber bereits nach 2 Minuten fertig, in der Zwischenzeit könnte man problemlos jemanden zwischenschieben, statt jetzt Minuten bis zum nächsten Termin zu verschwenden.

  19. 12.

    Die Kommentare sind hier zum großen Teil nur zum Kopfschütteln......Termine beim Amt gehen immer auch relativ schnell. Man muss natürlich auch mal aus seiner Komfortzone herauskommen und vielleicht von Spandau nach Tempelhof fahren.

  20. 11.

    Die Behörde stellen doch alles ein was Sie bekommen können. Mittlerweile werden sich Mitarbeiter gegenseitig abgeworben. Aber bei der miserablen Bezahlung will halt keiner mehr den Job machen.

    Bei Aldi an der Kasse gibt's mittlerweile mehr Geld als im öffentlichen Dienst mit Ausbildung.

Nächster Artikel