Bestimmungen werden überarbeitet
5.000 neue Sozialwohnungen will der Senat pro Jahr bauen lassen, doch sein Förderprogramm ist veraltet und ruft nicht gerade Begeisterung bei den Bauherren hervor. So lange liegt der soziale Wohnungsbau in Berlin auf Eis.
Beim Sozialen Wohnungsbau in Berlin geht es nicht voran. Bislang ist in diesem Jahr noch kein einziger Antrag auf Förderung zum Bau einer Sozialwohnung eingereicht worden, bestätigte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dem rbb am Freitag. Der Grund sei, dass die Förderbestimmungen gerade überarbeitet würden. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.
SPD, Grüne und Linke hatten im Koalitionsvertrag den Bau von 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr vereinbart. Das bisherige Programm sei aber so unattraktiv, "dass es nicht in dem Maße abgerufen wurde wie es notwendig gewesen wäre", räumte Pallgen ein. Schon 2021 seien nur etwas mehr als 1.000 von 5.000 angestrebten Wohnungen auf den Weg gebracht worden.
Das größte Problem liegt bei den Baukosten. Die haben sich durch die Corona-Krise und den Angriff Russlands auf die Ukraine stark erhöht. Die Förderbedingungen wurden aber schon im Jahr 2018 formuliert und basieren laut "Tagesspiegel" noch auf einem Baupreis von rund 2.500 Euro je Quadratmeter. Viele Bauprojekte liegen daher auf Eis - die Bauherren warten offenbar auf die Anpassung der Förderungsrichtlinien.
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon im Januar darauf hingewiesen, dass die aktuellen Konditionen für die Wohnungsbauförderung in Berlin nicht mehr angemessen seien und dringend überarbeitet werden müssten.
Bislang hat die rot-grün-rote Koalition aber keine Novelle ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Laut Aussage von Pallgen wollte die Senatsverwaltung das schon vor der Sommerpause erledigt haben - das hätten aber die Linken und die Grünen blockiert. Daher sei in der Sitzung des Hauptausschusses Ende August keine Zustimmung erfolgt.
Hauptstreitpunkt ist laut "Tagesspiegel" vor allem die Frage, ab wann die geförderten Wohnungen zu einem teureren Preis vermietet oder als Eigentumswohnungen verkauft werden dürfen.
Am kommenden Mittwoch würde das Thema aber erneut auf der Tagesordnung stehen, so Pallgen. Bei einer Einigung könnten die neuen Vorschriften dann recht kurzfristig innerhalb von 14 Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Nach Angaben von Pallgen werden in diesem Jahr insgesamt rund 5.000 Sozialmietwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das zeige die Notwendigkeit einer überarbeiteten Wohnraumförderung. Wenn Linke und Grüne dem Programm weiterhin nicht zustimmen würden, werde es zunehmend schwieriger, diesen Wegfall auszugleichen, so Pallgen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.09.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen