Bund vs. Berlin
Die Grünen in Berlin will mit Hilfe eines Umwegs erreichen, dass die A100 nicht weiter ausgebaut wird: Per Antrag will sie die Nutzungsart der erforderliche Fläche ändern. Ob dieses Verfahren für den Bund bindend wäre, bezweifeln einige.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte den Flächennutzungsplan ändern, um den Weiterbau der Autobahn A100 nach Friedrichshain zu verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Dienstag beschlossen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.
Darin wird der Senat aufgefordert, die für die Autobahnverlängerung notwendigen Flächen umzuwidmen. Statt für die mehrspurige Schnellstraße könnte dann der Platz für Wohnungen, Schulbauten, Grün- und Sportflächen genutzt werden.
"Die A100 ist ein Relikt der Vergangenheit. Wir brauchen keine Betonschneise durch die Stadt", twitterte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Antje Kapek sagte: "Wer den 17. Bauabschnitt der A100 ernsthaft verhindern will, muss für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans stimmen. Wir erwarten hier breite Unterstützung."
In der Berliner Koalition hatte sich bereits die Linke für ein ähnliches Verfahren ausgesprochen. Allerdings hat sich die SPD-Fraktion bislang nicht klar positioniert - obwohl ein Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Juni gegen den Weiterbau der A100 votiert hatte. Rund 64 Prozent der Delegierten stimmten damals einem Antrag zu, die Planungen für den 17. Bauabschnitt zu stoppen und die Autobahn-Verlängerung nicht weiter zu verfolgen.
Auch die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Formal zuständig ist allerdings das Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dort wurden allerdings Zweifel geäußert, dass sich auf diesem Weg der Autobahn-Bau verhindern lässt. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei aufwändig und langwierig, sagte eine Sprecherin dem rbb. Neben dem Senat brauche es auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
Ob der Bund überhaupt an einen geänderten Flächennutzungsplan gebunden wäre, ist unklar. Seit einigen Jahren haben die Länder keine Zuständigkeit mehr beim Bundesfernstraßenbau. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, spricht von einem Versuch, der auf "juristisches Glatteis" führe. Mit dem geplanten 17. Bauabschnitt würden die östlichen Stadtbezirke verkehrlich besser erschlossen. Reifschneider fordert den Senat auf, die Planungen des Bundes zu unterstützen und für eine schnelle Umsetzung des Projekts zu sorgen.
1958 wurde der erste Abschnitt der A100 eröffnet, weitergebaut wurde aber wegen der Teilung der Stadt zunächst nur im Westen. Der Bund plant, die A100 nun zunächst in den Nordosten Berlins zu verlängern, vom Treptower Park bis zur Storkower Straße. Die bundeseigene Autobahngesellschaft schrieb im März die Planung für den 17. Abschnitt aus. In Berlin hingegen ist der Widerstand gegen den Weiterbau mitten durch Wohngebiete umstritten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09. November 2022, 13 Uhr
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