Mitgliederversammlung in Berlin
Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus.
Am Dienstag teilte das Forum über sein Büro in Berlin mit, die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Der Vorstand sei gebeten worden, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung.
Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Im Vorstand sitzt unter anderem Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Ehrenvorsitzender ist der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).
Das Forum traf sich bis 2019 zu jährlichen Veranstaltungen, zuletzt noch mit dem damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow.
Ein für 2020 geplantes Treffen wurde wegen der Corona-Pandemie zunächst verschoben. Im Zuge des Vorgehens der russischen Führung gegen den Regimekritiker Alexei Nawalny und andere Oppositionelle wurde die Kritik von deutscher Seite immer lauter und der Dialog kam völlig zum Erliegen.
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