Mitgliederversammlung in Berlin - Deutsch-russisches Forum Petersburger Dialog löst sich auf

Di 22.11.22 | 18:34 Uhr
  34
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht bei der Eröffnung des Petersburger Dialogs. (Quelle: dpa/Marius Becker)
Bild: dpa/Marius Becker

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus.

Auflösung im ersten Quartal 2023

Am Dienstag teilte das Forum über sein Büro in Berlin mit, die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.

Der Vorstand sei gebeten worden, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung.

Platzeck im Vorstand

Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Im Vorstand sitzt unter anderem Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Ehrenvorsitzender ist der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).

Das Forum traf sich bis 2019 zu jährlichen Veranstaltungen, zuletzt noch mit dem damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow.

Ein für 2020 geplantes Treffen wurde wegen der Corona-Pandemie zunächst verschoben. Im Zuge des Vorgehens der russischen Führung gegen den Regimekritiker Alexei Nawalny und andere Oppositionelle wurde die Kritik von deutscher Seite immer lauter und der Dialog kam völlig zum Erliegen.

Die Kommentarfunktion wurde am 23.11.2022 um 19:38 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

34 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 34.
    Antwort auf [Dagmar] vom 23.11.2022 um 16:34

    Ich las gerade die Grundakte.
    Diese wurde 1999 von unserer Seite gebrochen!

  2. 33.

    Übrigens wurde Russland zugesichert, keine NATO Streitkräfte in den hinzugekommenen Staaten zu stationieren.
    Sämtliche Abrüstungsverträge wurden durch die USA einseitig gekündigt. Manche hier biegen sich die Geschichte halt nach ihrem Gusto hin.

  3. 32.
    Antwort auf [Josti] vom 23.11.2022 um 15:38

    Sie kennen also den Wortlaut der Grundakte.
    Ich nicht. Im Onlinelexikon habe ich mich belesen.
    Können Sie auch machen.
    Nach der Interpretation verstieß der Kosovokrieg nicht nur gegen das Völkerrecht, auch gegen die Grundakte.
    Meiner Meinung nach ist da das Problem schon entstanden.
    Das war die Zeit mit den Kollateralschäden.

  4. 31.
    Antwort auf [Dagmar] vom 23.11.2022 um 16:34

    Ihre Darstellung entspricht nicht den Tatsachen, da bei dem Beitritt zu einem Bündnis ausdrücklich die Rücksichtnahme auf die Interessen der Nachbarstaaten erwähnt wurde.

  5. 30.
    Antwort auf [Josti] vom 23.11.2022 um 14:26

    Ich meine Sanktionen im allgemeinen.
    Wer ist denn davon betroffen, wer leidet darunter?
    Am Ende gibt es viele Tote die nicht durch Waffen sterben!
    Durch unsere Politik sind doch reichlich Flüchtlinge unterwegs.
    Es gilt das Recht des Stärkeren, Sanktionen werden immer gegen Schwächere durchgeführt. Sanktionen sind Kriegserklärungen.
    Mit den Interessen haben Sie recht. Allerdings kann ich dann nicht nachvollziehen dass wir einen großen Gaslieferanten gegen einen anderen tauschen. Das was wir von dort bekommen ist wesentlich teurer und umweltschädlicher.
    Von irgendwelchen völkerrechtswidrigen Dingen braucht man nicht zu reden.

  6. 29.
    Antwort auf [Sven L.] vom 22.11.2022 um 23:28

    Diplomatie sollte immer auch ein Weg sein, vollkommen richtig, nur ich stelle mir das schwierig vor wenn ich an Leute denke, die nur fordern und sanktionieren können, oder in Staaten reisen damit sie Energierohstoffe bekommen und es dabei egal ist das dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Oder Waffen aus D in Länder geliefert werden, die aktiv in Kriegshandlungen verwickelt sind. Und damit meine ich ausdrücklich NICHT die Ukraine. Oder sich die Innenministerin aus D in einem fremden Land über das Tragen der "Binde" aufregt. Die Welt wird nie ein Umerziehungslager der "westlichen Werte" sein.

  7. 28.
    Antwort auf [Heiko] vom 23.11.2022 um 14:12

    Die inm Mai 1997 unterzeichnete Nato - Russland - Grundakte ist klar formuliert, somit eindeutig pro Osterweiterung

    Diese Grundakte wurde später vom Putin gebrochen.

  8. 27.
    Antwort auf [Heiko] vom 23.11.2022 um 14:12

    Informieren Sie sich bitte über die Dokumente, bevor Sie hier russische Narrative verbreiten.
    Wer hat sich hier an die bestehenden Verträge gehalten oder hat sie, wie Sie hier trefflich sagen ausgedehnt und gebrochen?

    Für das Vorgehen der russischen Regierung der letzten 20 Jahre kann es kein Verständnis geben. Die gehören nach Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal!

  9. 26.
    Antwort auf [Heiko] vom 23.11.2022 um 14:12

    Erläutern Sie doch mal wie genau und vom was gebrochen wurde. Sie reden nämlich in Rätseln! Bitte noch mit Quellenangaben!
    Und da ein Memorandum nur ein Handschlag ist, laut Ihnen, ist das Anzetteln eines Krieges und damit verbundene Tod von vielen Menschen völlig in Ordnung? Das lässt tief blicken, wo Sie stehen.

  10. 25.
    Antwort auf [Heiko] vom 23.11.2022 um 11:36

    Ich bin grundsätzlich gegen Whataboutismus, weil dieser besonders von der russischen Propaganda als Rechtfertigung für übelste Verbrechen verwendet wird. Internationale Politik ist nun mal ein schmutziges Geschäft. Da geht es zuerst um Interessen und nicht um Gerechtigkeit.

    Die Sanktionen gegen Russland waren ausdrücklich vor dem Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es ist in deutschen Interesse Putin zu stoppen und die Ukraine zu unterstützen.
    Ohne diese Unterstützung gäbe es die Ukraine nicht mehr, irgendwelche Verträge wären nichts mehr wert, es würde nur noch das Recht des Stärkeren gelten und wir hätten riesige Flüchtlingsströme zu verkraften.
    Es ist in deutschen Interesse die Rohstoff- und Energielieferungen zu diversifizieren.
    Dass dies alles seinen Preis hat war absehbar.

  11. 24.
    Antwort auf [Josti] vom 23.11.2022 um 11:46

    Ach ja die NATO-Russland Grundakte ist schon sehr dehnbar.
    Die sollte für alle gelten. 1999 wurde diese von wem nochmal gebrochen? Ein Memorandum ist nur eine Absichtserklärung, so etwas wie ein Handschlag. Praktisch wie das Versprechen dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt.

  12. 23.
    Antwort auf [HG] vom 23.11.2022 um 09:55

    Könnte man so sehen, oder eben auch nicht. Sah sich Putin tatsächlich vom Verteidigungsbündnis NATO bedroht oder wollte er sich nicht doch strategisch die Option einer Annektion der ehemaligen Sowie-Staaten offen halten? Ersteres hätte man mit Abkommen regeln können. Die NATO hat immer ihre vertraglichen Zusagen gegenüber Russland eingehalten. Eine Annektion dagegen wäre Putin verwehrt, wenn diese Länder Mitglieder der NATO wären. Putin hat immer strategisch gedacht und die ehemaligen Sowietrepubliken als feste Einflussshäre von Russland betrachtet, quasi als russische Kolonie. Genau so ist auch seine Politik. Deshalb verheizt er in der Ukraine auch nicht vorrangig ethnische Russen sondern andere Volksgruppen.

  13. 22.
    Antwort auf [HG] vom 23.11.2022 um 09:55

    Ja,ja, das Gedächtnis kann sehr kurz sein, und so werden Tatsachen je nach Bedarf veggelassen, gedreht und gewendet um sie passend zu "gestalten".
    Unverrückbare Tatsache ist, dass sich der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst hat, und das alle Länder ihre Sicherheit in der Nato - Mitgliedschaft sahen.
    Das Völkerecht garantiert Selbsbestimmung, auch in Bündniszugehörigkeit.
    Der Beitritt zur der Nato ist völkerechtlich zu respektieren, und so hat es in April 2004 auch Putin gesehen als er öffentlich sagte: " Hinsichtlich der Nato - Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation".
    Tja, und ein paar Jahre später hat dieser Herr sein Motto:"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" offenbart, seit dem ist allgemein bekannt, dass man diesem Herren nicht vertrauen kann, und schließlich hat er es durch seine Taten bewiesen. Ergo, das einzige Sicherheitsrisiko in Europa ist Russland,

  14. 21.
    Antwort auf [HG] vom 23.11.2022 um 09:55

    Erstens: Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands sind 1997 in der NATO-Russland Akte ausgehandelt worden. Dort ist eindeutig das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch Russland anerkannt worden. Als Gegenleistung hatte sich die NATO verpflichtet keine fremden Truppen fest auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren. Das wurde eingehalten.
    Zweitens: Laut Budapester Memorandum hat die Ukraine die Atomwaffen abgegeben. Als Gegenleistung hat Russland die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass hat Russland diesen Vertrag gebrochen.
    Drittens: Die aktuelle "Spezialoperation" ist somit unbegründet und verstößt gegen jegliches Völkerrecht!

  15. 20.
    Antwort auf [Josti] vom 23.11.2022 um 07:35

    Gegen das eine Unrecht kann man sein und anderes nimmt man hin? Mein Glückwunsch zu so einer Einstellung.
    Und wenn es um ein Selbstbestimmungsrecht der Völker geht muss man alle Sanktionen auf der Welt verbieten.
    Lernen die Kinder im Kindergarten wie man mit Ungerechtigkeiten umgeht?

  16. 19.

    Vorsicht: Die Meldung bezieht sich offensichtlich auf den Petersburger Dialog, eine eher staatliche Veranstaltung (wie schon angemerkt: Pofalla usw.). Diese sollte nicht verwechselt werden mit dem durch Matthias Platzeck bekannt gewordenen Deutsch-Russischen Forum e.V., der ganz im Gegenteil gestern die Wahl eines neuen Vorstands mit der Vorsitzenden Petra Schwermann mitgeteilt hat.

    Der Abbruch aller zivilgesellschaftlichen Kontakte wäre genau das, was die Strategen im Kreml wollen. Russland besteht nicht nur aus denen und der orthodoxen Kirche, das sollte nicht in Vergessenheit geraten. Sonst wird nach Afrika auch noch das zu einem Vorhof von China.

  17. 18.
    Antwort auf [Josti] vom 23.11.2022 um 07:35

    Teil 2:
    Wenn man an einem gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe, an einer stabilen Friedensordnung für Europa tatsächlich interessiert gewesen wäre, hätte man die berechtigten Sicherheitsinteressen der Russen unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker der ehemaligen UDSSR eingebunden. Dies ist nie geschehen!
    Siehe z.B. auch Putins Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 als seine letzte Warnung gegenüber den Nato-Bestrebungen. Wie dumm muss man sein....

  18. 17.

    Um das Vorgehen Russlands nachvollziehen zu können,muss man natürlich auch die Handlungen der aktuellen Weltmacht USA miteinbeziehen. Für viele ist das aber zu kompliziert.

    Dass Dialogformate aufgelöst werden,ist nie gut.
    Wir Europäer müssen mit Russland irgendwie zurechtkommen,wir bewohnen schließlich den gleichen Kontinent. Jedenfalls werden die USA mit der aktuellen Situation nicht unzufrieden sein.

  19. 16.
    Antwort auf [Uti] vom 23.11.2022 um 07:21

    Können Sie mal bitte mit Ihren Whataboutism aufhören! Danke!
    Es geht hier um Russland und nicht die USA!
    Ich glaube ihre Sicht ist ziemlich falsch! Nennen Sie mal Ihre Quellen!

  20. 15.
    Antwort auf [Uti] vom 23.11.2022 um 07:21

    Wenn jemand Unrecht begeht, ist dies kein Grund es ihm gleich zu tun. - Das lernt man eigentlich schon im Kindergarten!

    Russland ist eben nicht durch terroristische Attacken angegriffen worden und muss sich nicht gegen die NATO verteidigen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker des postsowjetischen Raumes. Diese haben jedes Recht ihren eigenen Weg zu gehen.

    Putin ist auf der Mission das großrussische Reich wieder herzustellen. Wie viele Menschen dabei draufgehen ist ihm völlig egal.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel