Koalitionsverhandlungen in Berlin
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin eine Linie beim Wohnungsbau verabredet. Der bisherige rot-grün-rote Kurs soll teils weitergeführt werden. Offiziell wollen sich die Parteien dazu erst am Freitag äußern.
CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Ziele beim Wohnungsbau verständigt. Das wurde dem rbb aus Verhandlungskreisen bestätigt. Auf zwei Feldern soll es demnach bei den Zielen bleiben, die sich auch die bisherige rot-grün-rote Regierung gesetzt hatte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Auch in den kommenden Jahren sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden - zumindest ist das die Absicht. Weil die Baukosten zuletzt deutlich gestiegen sind, wird erwartet, dass das Land hier mit mehr Geld unterstützen muss als bisher eingeplant.
Im vergangenen September hatte der rot-grün-rote Senat bereits aufgestockt und beschlossen, den sozialen Wohnungsbau statt mit 500 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft mit bis zu 740 Millionen zu fördern.
Zurzeit werden die preiswertesten Sozialwohnungen in Berlin für 6,50 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet. Angesichts der aktuellen Baukosten ist das zu wenig, um Investitionen im Neubau gegenzufinanzieren. Ebenfalls geeinigt haben sich CDU und SPD laut rbb-Informationen darauf, jährlich 7.000 neue landeseigene Wohnungen zu bauen. Auch dieses Ziel hatte sich bereits die bisherige Regierung gesetzt.
Sowohl bei den Sozialwohnungen als auch den landeseigenen wurden die Ziele in der Vergangenheit allerdings regelmäßig verfehlt. Auch im vergangenen Jahr wurden weniger Wohnungen gebaut, als beabsichtigt - wie auch im Rest der Bundesrepublik. Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt Jahr für Jahr. Das liegt daran, dass bei vielen alten Sozialwohnungen die Mietpreisbindung ausläuft und diese dann auf dem freien Wohnungsmarkt zu deutlich höheren Mietpreisen angeboten werden können. Ein von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey im Sommer 2022 angestoßenes "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" brachte bislang keine erkennbaren Ergebnisse.
Offiziell äußern sich CDU und SPD im Moment nicht zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Erst am Freitag wollen die Spitzen darüber informieren, auf welche Punkte sie sich im Laufe der Woche geeinigt haben. Am Mittwoch ist das nächste Treffen der Chefverhandler geplant. Dann geht es unter anderem um Wissenschaft und Forschung, wie der CDU-Landeschef Kai Wegner ankündigte.
Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. CDU und SPD wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Landesregierung vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.03.2023, 8 Uhr
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