Verhandlungen mit CDU im März - Berliner SPD lässt Mitglieder im April über Koalitionsvertrag abstimmen

Mo 06.03.23 | 19:51 Uhr
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Symbolbild: Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD Mitglieder zum Koalitionsvertrag der Grossen Koalition, aufgenommen am 20.02.2018 in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Thomas Imo)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.03.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: Picture Alliance/Thomas Imo

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sollen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Dann aber lassen die Sozialdemokraten ihre Parteimitglieder noch darüber abstimmen. Am 23. April soll das Votum vorliegen.

  • Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU sollen am Donnerstag beginnen und der Vertrag bis zum 1. April stehen
  • Anschließend will die SPD ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, das Ergebnis soll bis zum 23. April vorliegen
  • Erste Ressortbesetzungen zeichnen sich ab, beispielsweise im Bildungsressort

Die SPD stellt voraussichtlich am 23. April das Ergebnis des Mitgliedervotums über den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem rbb vorliegt.

Starten soll die Befragung am 4. April mit dem Versand per Post. Als Fristende für die Abstimmung wurde der 21. April, 23.59 Uhr, festgelegt. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge alle Mitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar aufgenommen wurden. Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben.

Der Vertrag selbst soll zunächst bis zum 1. April ausgehandelt werden. Dann soll auch feststehen, welche Senatsressorts CDU und SPD mit wem besetzen wollen, heißt es in dem Papier.

Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag

Außerdem hat die Parteispitze am Montag festgelegt, wer in die Arbeitsgruppen geht, die den Koalitionsvertrag aushandeln. Besprochen werden unter anderem die Bereiche Mobilität, Stadtentwicklung, Verwaltungsreform und Stadt der Vielfalt. Letztere wird der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh leiten. Innensenatorin Iris Spranger wird die Gruppe Inneres und Justiz leiten, wie die SPD am Abend mitteilte.

Die Arbeitsgruppen legen ihre Ergebnisse der sogenannten Dachgruppe vor, die den Vertrag verabschiedet. Ihr gehören für die SPD unter anderem die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh an. Die Koalitionsverhandlungen sollen am kommenden Donnerstag (9. März) beginnen.

Erste Ressortbesetzungen zeichnen sich ab

Sitzungen der Arbeitsgruppen sind nach bisheriger Planung bis zum 29. März vorgesehen, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bis dahin müssen alle Gruppen durch sein und ihre Ergebnisse an die Dachruppe weitergeleitet haben. Aber nicht alle haben den gleichen Abgabetermin: Die Verhandlungen über Themen wie Verwaltung und Bildung, Stadtentwicklung und Mobilität müssen den Angaben zufolge erst in den späten Märztagen abgeschlossen sein, die übrigen schon früher. Am Schluss stehe das Thema Haushalt und Finanzen. Für Ende März, Anfang April sei dann das abschließende Treffen der Dachgruppe vorgesehen.

Klar ist bereits, dass die CDU das Bildungsressort und die SPD Innere Sicherheit beanspruchen. Bildungssenatorin soll die frühere Studiendirektorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) werden. Ob Iris Spranger (SPD) Innensenatorin bleibt, ist offen. Welches Ressort die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) bekommt, ist ebenfalls noch ungeklärt. Sie hatte erklärt, sie stehe als Senatorin zur Verfügung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.03.2023, 01:00 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.

    Für Photovoltaik ist die Förderung gleich Null. Bei der hochgepriesenen Wärmepumpe kommen Sie ohne Zusatzheizung nicht über das Jahr. Daher sind dort in der Regel gleich elektrische Zusatzheizungen mit eingebaut. Auch wenn Sie die Wärmepumpe mit eigener Photovoltaik koppeln, haben Sie in den Wintermonaten den Bedarf des zusätzlichen Heizen durch Strom. Und nun mal die laufenden Betriebskosten: eine KWH Strom ca. 35 Cent, Gas eine KWH ca. 18 Cent ohne Preisbremse. Investition einer Brennwerttherme 3000€, Wärmepumpe 15000€ ohne Erdwärmenutzung, Differenz 12000€, Da sich die Förderkriterien im Moment stetig geändert werden, ziehe ich pauschal 5000€ bei der Wärmepumpe ab. Bleiben immer noch 7000€ Differenz. Auch sind Wärmepumpen für die Altbausanierung nur bedingt einsetzbar, da in diesen Gebäuden durch die energetische Sanierung der Wärmebehandlung nicht komplett gedeckt werden kann.

  2. 72.

    Förderung vergessen und Betriebskosten unterschlagen.
    Also doch nicht ganz sicher.7

  3. 71.

    Und bevor Sie hier andere Kommentatoren:Innen unterstellen nicht helle zu sein, sollten Sie lieber mal in die Praxis schauen. Herr Habeck hat per Videos halte beim Cottbuser Braunkohletreffen folgende Stellung bezogen: Die Braunkohlekraftwerke werden nicht eher abgeschaltet, bis die Grundlastversorgung gesichert ist. RBB berichtete darüber. Gleichzeitig möchte der Minister mehr GASkraftwerke installieren, um die Grundlast abzusichern. Folglich möchte der Minister den privaten Immobilienbesitzern den Einbau von Gas und Ölheizungen ab 2024 verbieten um selbst mehr Gas für die Stromerzeugung zu nutzen. Den Widerspruch haben sogar die anderen Koalitionsparteien erkannt und sich zu diesem Thema auch schon positioniert. Der Wirkungsgrad eines Brennwert Heizgerätes liegt bei optimaler Nutzung bei 109% und der eines Gaskraftwerkes bei ?? %. Dazu kommt noch der Verlust der elektrischen Energie beim Transport über hunderte Kilometer. Aber andere sind ja nicht helle?

  4. 70.

    Nun, genau der von Ihnen verlinkte Artikel ist eine gute Dokumentation der Halbwahrheiten von FDP und Co. ... schöner wäre natürlich gleich noch ein verlinkter Faktencheck im Artikel. Was wollten Sie jetzt genau mit dieser Quelle darlegen?

  5. 69.

    Jetzt bin ich mir bei Ihnen ganz sicher. Mal ein paar Preisbeispiele: Gas Brennwdrtheizgerät kostet ca. 3000€, Wärmepumpen inkl. Pufferspeicher 12 bis 15000 € ist aber nicht lieferbar. Solaranlage mit Pufferspeicher 15000 € bedingt lieferbar, Photovoltaik Anlage mit Stromspeicher Größe bis 10 kwh weit über 20000€. Und Sie wollen was wissen? Und wenn sich die jetzigen Rentner während ihres Arbeitslebens ein Haus gekauft haben, brauchen diese bestimmt kein Mitleid von Eric. Wie gesagt, bevor Sie hier unwahre Angaben machen, ein Blick in die Preislisten im Internet widerlegt Jede Ihrer hier aufgestellten Behauptungen.

  6. 68.

    Daher löst sich die Linke jetzt gerade auf oder wie? Niemand erkennt bei denen noch irgendein sinnvolles Konzept. Die SED-/PDS-/Linke-Zeit hat sich überlebt, auf zu neuen Konzepten.

  7. 67.

    Jede andere Koalition würde als undemokratisch empfunden werden. Hauptsache, es geht endlich mal voran in Berlin und Koalitionspartner stehen sich nicht ständig selbst im Weg. Jede Phantasterei muss auch konkret weitergedachte Auswirkungen erkennen und dafür Konzepte vorweisen. Symbolpolitik können wir nicht mehr gebrauchen!

  8. 66.

    Könnte für die spd in die Hose gehen, dann aus die Maus weil es die spd mit allen amderen verdorben hat.

  9. 65.

    Denken SIe mal nach, junger Mann. Also, ich und mein Mann haben keine üppige Rente, aber halt vor 40 Jahren ein kleines Häuschen gekauft. Das können wir nicht nur weil es die abgehobenen Grünen wollen teuer sanieren. Beschäftigen Sie sich mal mit der Realität und geben Sie hier nicht Unwahrheiten über uns Rentern preis, ohne wirkliche AHnung zu haben.

  10. 64.

    Sie zweifeln also die Berichterstattung im ÖRR an, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen bei "ihrer Weltsicht" - vielleicht befassen Sie sich mal mit den Fakten, bevor Sie hier arme Renter beleidigen:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-heizungsplaene-kritik-101.html

  11. 63.

    Wird in einem kleinen unsanierten Häusschen mit vermutlich alter und relativ ineffizienter Gasheizung (sonst müsste Ihre Schwiegermutter diese ja nicht sofort außer Betrieb nehmen) die finanzielle Frage nicht in jedem Fall akut ... egal ob es um die zukünftigen Betriebskosten im derzeitigen Zustand von Haus und Heizung oder die alternativen Kosten einer Sanierung incl. Heizungsneubau geht?

    Haben Sie hier mal beide Varianten gegenübergestellt?

  12. 62.

    Das Heizungsverbot stört insofern, mangelnder bezahlbarer Alternativen. Nicht jeder Rentner sitzt in einer neu gebauten, oder teuer sanierten Prachtvilla. Meine Schwiegermutter wohnt in einem kleinen unsanierten alten Häuschen, mit einer Rente von 800,-. Und woher Sie die Preise haben…? Gasheizung = ca. 6000,-; Wärmepumpe icl. Tiefenbohrung = 25000,-; Pelletheizung (evtl. auch bald verboten) = 20.000,-. Wärmepumpe im unsanierten Altbau …ist der Stromverbrauch gigantisch.
    Woher soll der ganze Strom kommen? Wärmepumpe, E-Autos etc.
    woher soll das ganze Holz kommen für Pelletheizung
    Die vernünftigste Alternative wäre Brennstoffzellenheizung, aber die ist noch nicht ausgereift. Das bedarf weiterer Forschung, die aber nicht finanziert wird.
    Wie immer in der Politik erst euphorisch machen, später denken. Huch das haben garnicht bedacht….

  13. 61.

    Renter mit Häusern werden wahrscheinlich eine normale bis gute Rente haben, also die soll man bemitleiden? Wer baut sich jetzt noch eine Gasheizung ein, also finanzielle spricht wieso nichts mehr dafür, weil die alternativen günstiger sind, sowohl in der Anschaffung als auch in den laufenden Kosten. Wer also eine Gasheizung einbauen will, muss vom Köpfchen her nicht sehr helle sein. Sie können mir aber gerne sagen, was an dem "Heizungsverboten" ihnen stört? Ich tippe mal darauf, dass sie den Zusammenhang nicht verstehen.

  14. 60.

    Nachdem, was man so liest, haben die SPDler aus Neukölln und Zehlendorf die Situation noch nicht ganz richtig erfasst oder kommen zu sehr merkwürdigen Schlüssen. Aufwachen Kollegen oder wollt ihr bei der nächsten Wahl komplett abgestraft werden? Es muss doch auch clevere Menschen in der Berliner SPD geben oder sind die alle in der Bundespolitik?

  15. 59.

    Ich sehe und lese allenthalben Halbwahrheiten über sinnvolle Pläne, befeuert u.a. von Randgruppen wie beispielsweise einer sog. FPD (keine Ahnung, ob dieser Verein seriös ist, bei dem was so zu lesen ist). In den derzeitigen Plänen sind natürlich Bestandsschutzregelungen vorgesehen, die im Rahmen der normalen Nutzungsdauer einer Heizung liegen. Der Wille vieler Menschen, Unwahrheiten zu glauben und ungeprüft zu verbreiten ... das ist es, was mir Schauer über den Rücken laufen lässt.

    Fazit: Ihre Aussage ist gelogen, wissentlich oder unwissentlich.

  16. 58.

    Die SPD... Da werden warme Wüschtl und alkoholische Kleinigkeiten serviert, alte Lieder angestimmt und schon ist die Koalition mit der CDU im Sack.
    Was eben alle SPD Mitglieder mitbringen, ist ihr stetig höher werdendes Alter.
    Das Kurz und Langzeitgedächtnis sind ungut aufgestellt. Mit sentimentaler Beweihräucherung lässt sich da schon einiges machen.

  17. 57.

    Wie wäre es, wenn Sie mal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schauen und nicht nur in die Geschichte des Wiedervereinigten Deutschlands. Der Wohlstand, von dem Sie und LG zehrt wurde im wesentlichen im Zeitraum zwischen 1950 und 1989 geschaffen. Ebenso unser Sozialstaat!

  18. 56.

    Ja, dass was unser Bundeswirtschaftsminister da mit seinen Heizungsverboten vor hat, lässt einem die Schauer über den Rücken fahren. Sieht er nicht, dass er uns Renter, die wir in unserem Häuschen leben, finanziell komplett ruiniert?

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