Koalitionsverhandlungen in Berlin - CDU und SPD verständigen sich auf Ziele beim Wohnungsbau

Di 21.03.23 | 08:10 Uhr
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Symbolbild:Sozialer Wohnraum in Marzahn und Hellersdorf, aufgenommen in Berlin, 08.03.2021.(Quelle:imago images/F.Gaertner)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.02.2023 | Sabine Müller | Bild: imago images/F.Gaertner

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin eine Linie beim Wohnungsbau verabredet. Der bisherige rot-grün-rote Kurs soll teils weitergeführt werden. Offiziell wollen sich die Parteien dazu erst am Freitag äußern.

CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Ziele beim Wohnungsbau verständigt. Das wurde dem rbb aus Verhandlungskreisen bestätigt. Auf zwei Feldern soll es demnach bei den Zielen bleiben, die sich auch die bisherige rot-grün-rote Regierung gesetzt hatte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Auch in den kommenden Jahren sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden - zumindest ist das die Absicht. Weil die Baukosten zuletzt deutlich gestiegen sind, wird erwartet, dass das Land hier mit mehr Geld unterstützen muss als bisher eingeplant.

Im vergangenen September hatte der rot-grün-rote Senat bereits aufgestockt und beschlossen, den sozialen Wohnungsbau statt mit 500 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft mit bis zu 740 Millionen zu fördern.

Ziel: 7.000 neue landeseigene Wohnungen pro Jahr

Zurzeit werden die preiswertesten Sozialwohnungen in Berlin für 6,50 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet. Angesichts der aktuellen Baukosten ist das zu wenig, um Investitionen im Neubau gegenzufinanzieren. Ebenfalls geeinigt haben sich CDU und SPD laut rbb-Informationen darauf, jährlich 7.000 neue landeseigene Wohnungen zu bauen. Auch dieses Ziel hatte sich bereits die bisherige Regierung gesetzt.

Sowohl bei den Sozialwohnungen als auch den landeseigenen wurden die Ziele in der Vergangenheit allerdings regelmäßig verfehlt. Auch im vergangenen Jahr wurden weniger Wohnungen gebaut, als beabsichtigt - wie auch im Rest der Bundesrepublik. Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt Jahr für Jahr. Das liegt daran, dass bei vielen alten Sozialwohnungen die Mietpreisbindung ausläuft und diese dann auf dem freien Wohnungsmarkt zu deutlich höheren Mietpreisen angeboten werden können. Ein von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey im Sommer 2022 angestoßenes "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" brachte bislang keine erkennbaren Ergebnisse.

Chefverhandler treffen sich am Mittwoch wieder

Offiziell äußern sich CDU und SPD im Moment nicht zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Erst am Freitag wollen die Spitzen darüber informieren, auf welche Punkte sie sich im Laufe der Woche geeinigt haben. Am Mittwoch ist das nächste Treffen der Chefverhandler geplant. Dann geht es unter anderem um Wissenschaft und Forschung, wie der CDU-Landeschef Kai Wegner ankündigte.

Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. CDU und SPD wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Landesregierung vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.03.2023, 8 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.

    Sie sprehen von 400 000 steuerfreein Erbe an das Kind, und das ist in einer Großsttadt eine 3-4 Zimmer Eigentumswohnung, und die gönnen Sie diesen Erben nicht?
    Wenn nicht einmal die Eltern eine Wohnung ihrem Kind vererben sollen, weil es Leistungsfrei zu dieser Wohnung gekommen ist, dann rage ich mich, wie es sein kann, das beispilsweise Arbeitssuchende auf Kosten der Steuerzahler einen jahrelangen leistungsfreien Anspruch haben sollen auf ihren Lebensunterhalt, ohne der demokratischen Gesellschaft mit gemeinützigen Tätigkeit etwas zurückzugeben,.
    Ich wüsste nicht warum mein Kind meine versteuerte Wohnung nicht erben soll, aber ich zuvor mit meinen jährlichen Steuern die Arbeitsaufnahmeunwilligen mit finanzieren muss.



  2. 58.

    Wir werden in dieser Frage mit Spitzfindigkeiten nicht weiter kommen. Sie ist halt einfach eine grundstrukturelle Frage republikanisch, demokratischer Gesellschaft. Es geht nicht darum gleich wieder alles zu monetarisieren: Was war es "wert" das es Freude macht ein Kind gross zu ziehen. Was war dann Zumutung.
    Aber selbst in Ihrer Logik irren Sie: Die Gegenleistung ans Kind ist: Sorge und Care, bis es für sich selbst sorgen kann.

    Ich habe sehr wohl ein Verständnis für den Widerspruch. Im Bedürfnis seinen Kindern, seinen Nachkommen, oder besonderen Freundinnen und Freunden etwas nachlassen, vererben zu können. Weil Wohlstand wie wir ihn auch verstehen, in mehr als einem Menschenleben erreicht wird.
    Aber - steuerfrei 400.000 Erbe sind schon 20 Jahre 1600 im Monat für selber nix tun.

  3. 57.

    Wenn ein Kind von seinen Eltern groß gezogen wird, müssen die Eltern sehr viel Geld aufwenden. Davon profitiert das Kind ohne Gegenleistung. Müsste dann nicht eigentlich das Kind diese Zuwendungen mit erreichen eines gewissen Alters nicht auch versteuern ?

  4. 56.

    Selbstverständlich gehört Erbe in einer republikanischen Demokratie versteuert /gekappt. Und das nicht zu knapp.
    Das ist eine Ihrer unverzichtbaren Grundlagen. Zum einen weil das Ziel einer republikanischen Demokratie nicht ist, dass es sich lohnt möglichst viel Reichtum und Eigentum anzuhäufen. Zum anderen weil die leistungslose Weitergabe von Kapital, Eigentum, Besitz zu Dynastie, Geld- und Machtanhäufung führt. Also zur Clanbildung. Deren Machtanspruch, Gestaltung- und Bestimmungsmöglichkeiten durch ihr Eigentum /Geld allein in einer Blutlinie begründet ist.
    Womit die Biologie bestimmt. Nicht die demokratische Gesellschaft.
    Ist halt das Problem mit der bürgerlichen Revolution. So richtig republikanisch wollte sie dann meist nicht sein. Lieber der Illusion nachjagen, jeder könne Kaiserin, König sein. Und dann dem Nachwuchs leistungslos Gewohnheitsrecht vererben. Halt wie der Prinzessin, dem Prinzen.

  5. 55.

    Sie befinden sich im Irrtum Herr Krass, Wilhelm.
    Keineswegs geht es um den Rückbau ins Neolithikum. Ganz im Gegenteil. Das ist bloss so eine Stammmtischrede mit der Sie abgeholt werden. Von Leuten denen die Modernisierung unserer Produktionsweise und Lebensweise zu teuer ist. Also wenn schon mit Ihrem Bild: Auf Neolithikum bestehen, weil Infrastruktur ja möglichst lange und ohne Reparatur laufen soll. Nun funktioniert in den vorliegenden Fragen die schlichte Betriebswirtschaftslehre nicht. Denn auch wenn es der industrielle Neolithiker gerne so hätte: Im Verhältnis zur Klimafrage ist die Infrastruktur /industrielle Basis bereits vorsintflutlich. Der Wirtschaftsliberale sagt: Modernisierungsstau. Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.

    Die Kritik an U-Bahn ist sachlich begründet! Kein Genöle. Zu spät, zu teuer für den relativ kurz-mittelfristigen Zweck funktionierende ÖPNV-Anbindung auf die Beine zu stellen. Macht einfach zu wenig Kilometer in den nächsten 20 Jahren.

  6. 53.

    Alles ablehnen scheint ja in dieser Zeit „angesagt“ zu sein.

    Ich will nicht dass die Wiese vor Ort bebaut wird, mich stört es wenn Kinder lärmen, mich stört das Flugzeuge hoch oben kreisen, dass die U-Bahn ausgebaut werden soll, die S-Bahn in einem dichteren Takt verkehren soll, für mein schnelles Internet gebaut werden muß; und und und…

    Immer bin ich dagegen und wähle entsprechend.

    Für was eigentlich sind Sie dann?

    Zurück zum Neolithikum? Besser ein paar Mammuts mit Sperren und Faustkeil jagen?

    Klar wir reißen Berlin komplett ab und leben in Zelten und sind wieder Jäger und Sammler.
    Sind wir dann ökologisch korrekt?

    Mal zum nachdenken.

  7. 52.

    Was? Warum soll Kultur Unsinn sein? Das braucht die Gesellschaft zum Zusammenhalt!

  8. 51.

    Glückwunsch soll es öfter geben und freut mich für dich. Hauptsache es ist dort nicht langweilig und es gibt Homeoffice! Langeweile ist schlimm u d kostet Zeit, die ist wertvoll!

  9. 50.

    Glückwunsch, das soll es öfter geben und freut mich für dich. Hauptsache es ist dort nicht langweilig und es gibt Homeoffice!

  10. 49.

    Das weiss ich, es ist aber sozial ungerecht und noch zu wenig! Dafür setze ich mich ein! Arbeit macht krank und nur selten Spaß! Ich gehe nebenbei ein bisschen arbeiten.

  11. 48.

    Leistungsloses Einkommen für einfaches Herumsitzen kannst Du bei uns bekommen. Und wenn Du möchtest auch freie Kost und Logis auf Staatskosten

  12. 47.

    Planen und versprechen. Das konnten unsere Politiker schon immer. Zum Glück ist der Wähler ja vergesslich!

  13. 45.

    Ich habe bereits einen Arbeitsplatz gefunden, wo ich für Rumsitzen bezahlt werden. Komm bei Gelegenheit dich einfach vorbei und setz Dich zu uns.

  14. 44.

    Ich studiere Kultur, soviel dazu!

    Enteignen bringt Gleichheit, Gerechtigkeit und ist nur fair, alle haben ein Recht auf Teile vom leistungslosen Einkommen!

  15. 43.

    Ein Erbe gehört sich überhaupt nicht versteuert, genausowenig wie das dümmliche Enteignen von Wohlstand - das kann nämlich auch nach hinten losgehen!

    Und Neid ist ein schlechter Berater - man kann heute auf legalem Weg seh gut Geld verdiene - am einfachsten mit Wissen.

    Enteignen gehört in den Sozialismus und wies da ausschaut sieht man ja! Ganz toller Plan...

    Meist jammern nur die aus denen nix geworden ist - von Akademikern hört man das selten....hätte man ja machen DÜRFEN!!!

  16. 42.

    Ich halte auch die Hand auf. Glücklich sein heißt mit wenig zufriedenden sein ! Deshalb übernehme ich gern die Last.

  17. 41.

    Stell Dir vor Du kaufst für 800.000€ einen Wohnblock oder erbst Ihn und dann kommt jemand und nimmt es Dir einfach weg. "
    Wobei es schwierig sein dürfte, für 800 000 Euro 3 000 Wohnungen oder mehr zu bekommen.
    M.E. sollen nur Bestände in dieser Größenordung gegen Entschädigung enteignet werden.

  18. 40.

    Wenn jemand fast jeden Kommentar mit den drei Buchstaben AfD garnieren muss, scheint doch schon ein zwanghaftes und obsessives Bedürfnis vorzuliegen.

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