Nach Kompromiss in der Koalition
Erst am Dienstag hatte sich die Brandenburger Koalition auf ein Aktionspaket verständigt, um Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Aber schon am Tag danach melden zwei Parteien Bedenken an.
In der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg gibt es nach dem Kompromiss zum Umgang mit der steigenden Flüchtlingszahl die Befürchtung vor regionaler Überlastung. SPD und Grüne warnten am Mittwoch im Landtag davor, die Erstaufnahme zu stark aufzustocken. Es dürfe keine zu starke Konzentration nur in einer Region des Landes geben, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller und nannte konkret Frankfurt (Oder): "Keine 30 Kilometer von Eisenhüttenstadt entfernt würde hier eine unnötige Verdichtung erfolgen."
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie empfehle, die neuen Plätze nicht an einem der drei Standorte Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Wünsdorf zu schaffen, sondern über das ganze Land zu verteilen.
Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich erst am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Geplant ist, 3.000 zusätzliche Plätze in den Standorten der Erstaufnahme zu schaffen - wo genau, soll noch entschieden werden.
In Eisenhüttenstadt ist der Sitz der Zentralen Ausländerbehörde. Die mögliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme bis zu 18 Monaten soll voll ausgeschöpft werden, in besonderen Fällen sollen bis zu 24 Monate geprüft werden. Damit soll die Integration gefördert oder das Zurückschicken in die Heimat verstärkt werden.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält an seinem Vorschlag einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive fest. "Das scheint mir das richtige Konzept für gezielte und erfolgreiche Betreuung derjenigen, die ohne komplette Aussicht auf Aufenthaltstitel nach Deutschland gekommen sind", sagte er. Dort könne es mehr Chancen für Integration geben.
Der Minister sagte weiter, die Koalition lehne eine Übergangseinrichtung nicht grundsätzlich ab. "Das Konzept ist nicht gescheitert, nur die Frage in Landesträgerschaft haben wir so liegenlassen", sagte Stübgen. "Wir haben uns in der Koalition und im Kabinett darauf geeinigt, dass wir eine oder mehrere kreisliche Übergangseinrichtungen prüfen wollen." Er stehe zu der Vereinbarung der Landesregierung.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion bringt der Kompromiss der Koalition keine Verbesserung für Kommunen: "Ich sehe nur eine zusätzliche Belastung", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er warf der Koalition vor, die Lage zu verschlimmern, wenn Flüchtlinge ohne Bleiberecht die Chance zum Bleiben bekommen sollten. Die AfD scheiterte mit der Forderung nach einer zentralen Erstaufnahme.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte die Pläne. "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung", sagte Redmann. Für eine bessere Integration und Unterbringung müsse man allerdings differenzieren in diejenigen, die Anspruch auf Asyl hätten und diejenigen ohne diesen Anspruch.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, das Grundgesetz kenne keine Kapazitätsgrenzen. Der Antrag der Linken für mehr Geld für Schulen und ein Wohnbauprogramm bekam keine Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, forderte, die kommunale Infrastruktur im Land aufrechtzuerhalten.
Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warb dafür, die Zuwanderung als Chance zu sehen. "Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten - von humanitären Aspekten ganz zu schweigen - Menschen in bedrückender Umgebung jahrelang zum Nichtstun zu verdammen", sagte sie. "Wir lassen Akademiker mit brillanten Englischkenntnissen und Ärztinnen in der Untätigkeit, weil sie ein Kopftuch tragen und wir lassen Menschen jahrelang Schulabschlüsse nachholen, weil sie aus dem verwüsteten Heimatland kein Abschlusszeugnis gerettet haben." Die Bemühung um Integration müsse angesichts von Überalterung und Fachkräftemangel verstärkt werden, so Nonnemacher.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.03.23, 19:30 Uhr
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