Beschlussvorlage für Bund-Länder-Treffen
Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Nachmittag über die Corona-Maßnahmen. Nach einer Beschlussvorlage, die dem rbb vorliegt, soll der Lockdown bis Mitte Februar verlängert und OP-Masken im ÖPNV Pflicht werden.
Bund und Länder wollen offenbar den Lockdown bis zum 15. Februar verlängern. Das geht zumindest aus einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel hervor, die dem rbb vorliegt. Über den Entwurf berät und verhandelt am Dienstagnachmittag die Ministerpräsidenten-Konferenz.
Auf die Beschlussvorlage sollen sich nach Informationen des "Tagesspiegel" am Montagabend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Stellvertreter Olaf Scholz (SPD), der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) geeinigt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur meldeten allerdings mehrere SPD-geführte Bundesländer bei mehreren Punkten Gesprächsbedarf an.
Mit dem Entwurf werden private Zusammenkünfte vorerst bis zum 15. Februar weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei soll die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden.
Zudem soll das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend werden. Anders als zuerst diskutiert sollen nicht allein FFP2-Masken vorgeschrieben sein, sondern alternativ dazu auch die deutlich billigeren OP-Masken. Auch diese bieten besseren Schutz als Alltagsmasken etwa aus Stoff.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Schritt mit den medizinischen Masken am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin bereits angedeutet. Weitere Einschränkungen im privaten Bereich hatte Müller ablehnt. Man habe den Menschen viel zugemutet, sagte Müller dem Fernsehsender Phoenix. Weitere Einschritte seien mit ihm "nicht mehr zu machen".
Dem Papier zufolge sollen Schulen und Kitas bis zum 15. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben. Laut Beschlussvorlage soll es bis dahin bei Notbetreuungsangeboten und beim Distanzlernen bleiben. Sobald die 7-Tage-Inzidenzen unter 50 gesunken sind, sollen Kitas wieder regulär öffnen, heißt es in dem Entwurf. Denkbar sei in diesem Fall Wechselunterricht in Grundschulen. In weiterführenden Jahrgängen solle es aber auch danach beim Distanzunterricht bleiben.
Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr soll der Beschlussvorlage zufolge zumindest reduziert werden. Möglich machen sollen das in Stoßzeiten zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel. Durch Umstrukturierungen im Alltag - wie Home-Schooling und Home-Office - sollen weniger Menschen den ÖPNV nutzen müssen.
Alten- und Pflegeheime sollen besser geschützt werden, heißt es in dem Entwurf. Das Pflegepersonal muss beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maske tragen, zudem muss es sich mehrmals pro Woche testen lassen. Beim Betreten der Einrichtung soll es Schnelltests geben. Die Bundeswehr soll beim Testen unterstützen.
Für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt künftig aut Entwurf: Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen zwei Werktage zuvor beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt werden.
In der Beschlussvorlage wird zudem festgehalten, dass Landkreise auch dann einen auf 15-Kilometer beschränkten Bewegungsradius beschließen können, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 200 liegt. Auf nächtliche Ausgangssperren, wie sie in Bayern gelten, verzichtet der Entwurf. Michael Müller hatte sich am Dienstagmorgen in der ARD gegen eine solche Regelung für alle Bundesländer ausgesprochen.
Zudem sollen laut Beschlussvorlage Unternehmen verpflichtet werden, soweit wie möglich ein Arbeiten im Home-Office anzubieten. So könnte das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten Heimarbeit ermöglichen müssen. Auch werden steuerliche Anreize für Unternehmen vorgeschlagen, die Home-Office anbieten.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten und Bundesvertreter per Videokonferenz beginnen am Dienstag um 14 Uhr. Eigentlich wollte die Bund-Länder-Runde erst am 25. Januar wieder konferieren. Am vergangenen Freitag wurde entschieden, die Beratungen vorzuziehen.
Unterdessen bezweifelt der Neuköllner Amtsarzt Nicolai Savaskan, dass der Corona-Inzidenzwert von 50 bald erreicht werden kann. Diese Zahl gilt als erklärtes Ziel der Bundesregierung und der Länder, um Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Im Inforadio des rbb sagte Savaskan am Dienstagmorgen, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei seit Herbst vergangenen Jahres "in weite Ferne" gerückt.
Savaskan sprach sich dafür aus, die Reisemobilität strikter einzuschränken. Diese habe weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf das Infektionsgeschehen und sei problematisch gerade in Zeiten von mutierten Coronaviren. Er forderte außerdem, dass Quarantänezeiten strikt eingehalten und flächendeckend getestet wird. Kritik übte Savaskan rückblickend an der im vergangenen Jahr ermöglichten "Frei-Testung" nach Einreisen aus dem Ausland. Mit Tests die Quarantänezeit zu verkürzen, sei nicht sinnvoll gewesen, so Savaskan.
Sendung: Inforadio, 19.01.2021, 7:05 Uhr
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