Beschlussvorlage für Bund-Länder-Treffen - Lockdown bis 15. Februar und OP-Maskenpflicht in Aussicht

Menschen am Bahnhof Unter den Linden, links mit OP-Maske. Eroeffnung der neuen Bahnhoefen der Linie U5 in Berlin am 4. Dezember 2020. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)
Audio: Inforadio | 19.01.2021 | Jan Menzel | Bild: imago images/Emmanuele Contini

Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Nachmittag über die Corona-Maßnahmen. Nach einer Beschlussvorlage, die dem rbb vorliegt, soll der Lockdown bis Mitte Februar verlängert und OP-Masken im ÖPNV Pflicht werden.

Bund und Länder wollen offenbar den Lockdown bis zum 15. Februar verlängern. Das geht zumindest aus einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel hervor, die dem rbb vorliegt. Über den Entwurf berät und verhandelt am Dienstagnachmittag die Ministerpräsidenten-Konferenz.

Auf die Beschlussvorlage sollen sich nach Informationen des "Tagesspiegel" am Montagabend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Stellvertreter Olaf Scholz (SPD), der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) geeinigt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur meldeten allerdings mehrere SPD-geführte Bundesländer bei mehreren Punkten Gesprächsbedarf an.

Medizinische Masken werden zur Pflicht

Mit dem Entwurf werden private Zusammenkünfte vorerst bis zum 15. Februar weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei soll die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden.

Zudem soll das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend werden. Anders als zuerst diskutiert sollen nicht allein FFP2-Masken vorgeschrieben sein, sondern alternativ dazu auch die deutlich billigeren OP-Masken. Auch diese bieten besseren Schutz als Alltagsmasken etwa aus Stoff.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Schritt mit den medizinischen Masken am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin bereits angedeutet. Weitere Einschränkungen im privaten Bereich hatte Müller ablehnt. Man habe den Menschen viel zugemutet, sagte Müller dem Fernsehsender Phoenix. Weitere Einschritte seien mit ihm "nicht mehr zu machen".

Dem Papier zufolge sollen Schulen und Kitas bis zum 15. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben. Laut Beschlussvorlage soll es bis dahin bei Notbetreuungsangeboten und beim Distanzlernen bleiben. Sobald die 7-Tage-Inzidenzen unter 50 gesunken sind, sollen Kitas wieder regulär öffnen, heißt es in dem Entwurf. Denkbar sei in diesem Fall Wechselunterricht in Grundschulen. In weiterführenden Jahrgängen solle es aber auch danach beim Distanzunterricht bleiben.

Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr soll der Beschlussvorlage zufolge zumindest reduziert werden. Möglich machen sollen das in Stoßzeiten zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel. Durch Umstrukturierungen im Alltag - wie Home-Schooling und Home-Office - sollen weniger Menschen den ÖPNV nutzen müssen.

Alten- und Pflegeheime sollen besser geschützt werden, heißt es in dem Entwurf. Das Pflegepersonal muss beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maske tragen, zudem muss es sich mehrmals pro Woche testen lassen. Beim Betreten der Einrichtung soll es Schnelltests geben. Die Bundeswehr soll beim Testen unterstützen.

Für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt künftig aut Entwurf: Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen zwei Werktage zuvor beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt werden.

In der Beschlussvorlage wird zudem festgehalten, dass Landkreise auch dann einen auf 15-Kilometer beschränkten Bewegungsradius beschließen können, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 200 liegt. Auf nächtliche Ausgangssperren, wie sie in Bayern gelten, verzichtet der Entwurf. Michael Müller hatte sich am Dienstagmorgen in der ARD gegen eine solche Regelung für alle Bundesländer ausgesprochen.

Zudem sollen laut Beschlussvorlage Unternehmen verpflichtet werden, soweit wie möglich ein Arbeiten im Home-Office anzubieten. So könnte das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten Heimarbeit ermöglichen müssen. Auch werden steuerliche Anreize für Unternehmen vorgeschlagen, die Home-Office anbieten.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten und Bundesvertreter per Videokonferenz beginnen am Dienstag um 14 Uhr. Eigentlich wollte die Bund-Länder-Runde erst am 25. Januar wieder konferieren. Am vergangenen Freitag wurde entschieden, die Beratungen vorzuziehen.

Berliner Amtsarzt: 50er-Inzident "in weiter Ferne"

Unterdessen bezweifelt der Neuköllner Amtsarzt Nicolai Savaskan, dass der Corona-Inzidenzwert von 50 bald erreicht werden kann. Diese Zahl gilt als erklärtes Ziel der Bundesregierung und der Länder, um Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Im Inforadio des rbb sagte Savaskan am Dienstagmorgen, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei seit Herbst vergangenen Jahres "in weite Ferne" gerückt.

Savaskan sprach sich dafür aus, die Reisemobilität strikter einzuschränken. Diese habe weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf das Infektionsgeschehen und sei problematisch gerade in Zeiten von mutierten Coronaviren. Er forderte außerdem, dass Quarantänezeiten strikt eingehalten und flächendeckend getestet wird. Kritik übte Savaskan rückblickend an der im vergangenen Jahr ermöglichten "Frei-Testung" nach Einreisen aus dem Ausland. Mit Tests die Quarantänezeit zu verkürzen, sei nicht sinnvoll gewesen, so Savaskan.

Sendung: Inforadio, 19.01.2021, 7:05 Uhr

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149 Kommentare

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  1. 149.

    Was ist mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge ? Kein Hinweis zu finden, wenn man sich mit Freunden austauscht, die im Gesundheitswesen tätig sind, bestätigen diese den Fakt, der vorherigen Vorsorge durch einen Betriebsarzt: Auszug "So besagen die neuen Arbeitsschutzregeln unteranderem, dass eine arbeitsmedizinische Vorsorge beim Tragen von FFP2- und FFP3-Masken länger als 30 Minuten pro Tag verpflichtend ist."

  2. 148.

    Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.Sich an Regeln zu halten,Rücksicht zu nehmen und Eigenverantwortung zu zeigen sind elementare Pfeiler für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft.
    Das hat leider schon vor Corona nicht mehr gut funktioniert und die Pandemie wirkt nun wie eine Lupe und zeigt diese und andere Probleme noch verstärkt.Viele Leute,die auf ihre sog. Grundrechte pochen verkennen völlig,dass die eigene Freiheit dort endet,wo die Freiheit der anderen beginnt. Sich nicht an Regeln zu halten und andere damit auch zu gefährden,ist ein No Go, gerade jetzt. Das kann man sich leisten,wenn.man auf einer einsamen Insel lebt aber nicht mitten unter uns. Das hat eben auch viel mit Erziehung zu tun und dafür ist nicht vorrangig die Schule zuständig. Wie ich mit meinen Mitmenschen umgehe,lerbe ich ab frühester Kindheit Zuhause und Eltern/Familien, haben eine Vorbildfunktion. Das fängt schon bei bitte und danke an. Wir haben also nicht nur ein Problem mit mit und wegen Corona.

  3. 147.

    April:
    "Das, was da passiert, ist offenbar nicht ausreichend. Da muss noch viel mehr getan werden, denn die Senioren sind die Corona-Zielgruppe."

    Tja, aber man kann den Impfstoff nicht so einfach herbeizaubern.

    Alle, die hier nur rummeckern, sollten es besser machen, als nur vom heimischen Sofa aus blöde Kommentare abzugeben.

  4. 146.

    Melanie:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.01.2021 um 13:40
    Das tut man JETZT! Nach einem Jahr Corona! Warum erst jetzt Warum nicht schon im Sommer?
    Ganz einfach: Im Sommer haben die Politiker Urlaub gemacht und nicht drüber nachgedacht, was im Herbst und Winter passieren könnte."

    Nein, falsch!
    Denn ganz einfach: Der Impfstoff war im Sommer noch nicht da, sondern erst Ende Dezember! Oder meinen Sie, man hätte schon mal ohne geprüften Impfstoff impfen sollen? Einfach nochmal nachdenken, seit wann es den Impfstoff gibt, bevor man unsinnige Kommentare abgibt!

  5. 145.

    Was soll denn daran gut sein , unabhängig ob's die Linke oder andere Parteien wären ... ?

  6. 144.

    Nur kein Neid.. Die Linken werden bei den Wahlen im März weit abgeschlagen hinter der AfD einlaufen.. Und das ist gut so..

  7. 143.

    Viele Menschen haben vergessen, das ein Zusammenleben auch in einer Demokratie ebenso an Regeln gebundenen ist. Es sind eigentlich meist recht simple Regeln wie z.B. höfliche Umgang auch in solchen Foren wie diesem hier. Nicht nur miteinander sondern auch dritten gegenüber. Für diejenigen, die sich aber generell nicht an Regeln halten ist es natürlich ein riesengroßer Einschnitt in die persönliche Freiheit, sich am Corona-Regeln wie Maskentragen zu halten. Ich finde sie auch manchmal lästig. Aber in meiner Freiheit fühle ich mich nicht eingeschränkt. Einfach lächerlich, was hier abgeht.

  8. 142.

    Liebe Nancy,
    danke für ihre Tonart - Nettiquette geht anders, aber was soll man bei diesem Horizont sagen. Sie haben gar nicht verstanden, was ich im Text geschrieben habe. Und sie können sich nicht einmal merken, was sie für Beiträge schreiben. Aber klar, kaufen wir bei Amazon schön die billigen OP-Masken aus Indien/Philipinen - haben sie mal gesehen, wie und wer diese Masken herstellt? Hauptsache billig - ja, nee, ist klar Miss Lidl/Aldi.

  9. 140.

    Karnevalsvereine müssen ihre Veranstaltungen 3 Tage vorher anmelden... Ironie off..

  10. 139.

    AndreasX:
    "Um eigenverantwortlich handeln zu können muss es dafür auch Raum geben. Gesetze und Verordnungen lassen keinen Platz für eigenverantwortliches Handeln."

    Unsinn! Natürlich kann man innerhalb der Normen eigenverantwortlich handeln! Eigenverantwortliches Handeln ist nicht nur im gesetzlosem Raum möglich!

    AndreasX:
    "Ich suche nicht nach Schlupflöchern und beschwere mich selten über Freiheitseinschränkungen.... ich lasse diese Sachen einfach nicht zu, die ich für unsinnig halte. Und das nennt man zivilen Ungehorsam..."

    Das sagen auch die Stürmer in Washington und das sagen auch die Clans: Wir lassen einfach nicht die Gesetze zu, die wir für unsinnig halten. Wir handeln nach unseren eigenen archaischen Verschwörungs- bzw. Clan-Regeln. Das ist nicht ziviler Ungehorsam, sondern Rechtsbruch!!!

    Die Corona-Leugner sagen auch: Da es kein Corona gibt, halte ich die Regeln für unsinnig, lasse sie deshalb nicht zu und niese deshalb ohne Maske an, wen ich will!

  11. 138.

    Volle Zustimmung. Ich sehe schon die Bilder auf den Straßen, falsch aufgesetzte FFP2 Masken und die Wirkung ist dahin. Hinzu kommt, dass viele sich durch das Tragen einer FFP2 in falscher Sicherheit wiegen. Dann lieber einen selbstgeklöppelten Schnutenpulli übers halbe Gesicht, ist unterm Strich wahrscheinlich wirkungsvoller

  12. 137.

    Und da der Mensch sozial ist, denkt er auch an die Risiken für Andere. Egal ob die LETALITÄT hoch oder niedrig ist. Egoismus hat nichts mit sozialer Wesensart gemein.

    Was du nicht willst, das man dir tu´
    das füg´ auch keinem anderem zu!

  13. 136.

    "der rest hat gar nichts zu melden. "
    Frage vom Rest: Klemmt ausser der Shifttaste sonst noch was?

  14. 135.

    "Zudem soll das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend werden."

    Was für ein Blödsinn. Ich trage im ÖPNV eine Maske von Wingguard (https://wingguard.de). Soll ich jetzt gezwungen werden mich und meine Mitreisenden schlechter zu schützen? Außerdem sehe ich ohne Ende falsch getragene Masken (FFP2 die nicht anliegend, OP-Masken, denen man ansieht, dass sie seit einem Moant benutzt werden etc.).

  15. 134.

    "Für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt künftig laut Entwurf: Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen zwei Werktage zuvor beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt werden."

    Und das bringt genau was??? Kommt das Virus nicht, wenn das OA Bescheid weiß?
    Na dann einfach alle Treffen und so beim OA anmelden und das Virus bleibt weg
    *koppklatsch* was ein Schwachsinn

  16. 133.

    Also Andre hat sich für Sie eventuell unverständlich ausgedrückt. Aber Ihre Ausdrucksweise geht ja schon mal gar nicht. Ist das Ihr normaler Umgangston? Wundert mich, dass sowas freigeschaltet wird.

  17. 132.

    Wie müssen wir uns das vorstellen? Die Viren rotten sich vor Seniorenheimen zusammen und dann "AH, ein Rentner... auf ihn!"

    Um die Pandemie zu bekämpfen braucht es alle. Das schwächste Glied sind dabei die Covidioten und "ich mach da nicht mit" Idioten. Maskenverweigerer, Kinnatmer und Partygänger.

    Nur, wie will man denen beikommen? Mit Ausgangssperren jedenfalls nicht. Geld- oder Haftstrafen? Ich weiß es nicht.

  18. 131.

    Was haben Sie denn für Probleme???? Nur zur Ihrer Info meine OP Masken sind schon per Post auf dem Weg zu mir. Ich gehe mit meinem Kind aus persönlichen Gründen momentan NICHT Einkaufen. Und warum soll mein Mann wenn er sowieso an Aldi und Lidl vorbei fährt nicht was wir benötigen mitbringen? Ganz sauber sind Sie auch nicht mehr.... Solangsam reicht es, ich laß mich bestimmt von Ihnen nicht beleidigen....

  19. 130.

    Diese unglaubliche Angst vor der Mutation scheint dann aber doch nicht groß genug zu sein um den Reiseverkehr einzuschränken. Bei den Ländern die die Infektionen auf ein Minimum reduziert haben war das ja angeblich der Hauptfaktor. Wir dürfen also weiterhin, außer Arbeiten gehen, fast nix und sollen uns auch gefälligst nicht beschweren. Tut mir leid, aber nach fast einem Jahr voller Distanz und Vorsicht ohne einen wirklich deutlich erkennbaren Erfolg, fällt es mir mittlerweile schwer und ich glaube das es vielen so geht.

    Es ist für mich auch nicht mehr nachzuvollziehen, wie gerade fast die komplette Gastronomie, Hotellerie und große Teile des Einzelhandels, trotz Einhaltung der Hygienevorgaben, für eine minimale Reduktion der Corona-Infizierten geopfert werden bzw. wurden.

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