Michael Mueller, SPD, Regierender Buergermeister von Berlin, aufgenommen im Rahmen einer Sondersitzung des Bundesrates zu Besprechung ueber ein Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Berlin, am 18.01.2021. (Quelle: imago images/Florian Gaertner)
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Bund-Länder-Konferenz - Michael Müller lehnt bundesweite Ausgangssperren ab

Wenige Stunden vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz macht der Berliner Regierende Bürgermeister klar, was mit ihm nicht gehen wird: bundesweite Ausgangssperren und weitere Einschnitte im Privatbereich. In der Pflicht sieht Müller vielmehr die Arbeitgeber.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen zu Corona-Schutzmaßnahmen gegen bundesweite Ausgangssperren ausgesprochen. Dort, wo niedrigere Inzidenzwerte vorherrschten, seien nächtliche Ausgangssperren nicht vermittelbar, sagte Müller am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin.

In stark betroffenen Ländern wie Bayern, in denen bereits nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr gelten, sei eine Verlängerung dieser Maßnahmen aber durchaus sinnvoll, so Müller. Grundsätzlich müssten das aber die Bundesländer individuell anhand ihrer Infektionszahlen entscheiden.

Genügen OP-Masken?

Ob es eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen geben soll, ließ Müller offen. In Bayern gilt diese Regel seit Montag (18. Januar).

Die Runde der Wissenschaftler, die am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Spitzenpolitiker, darunter auch Müller, über ihre Forderungen informiert hatten, habe auch OP-Masken als Alternative zu gängigen Stoffmasken vorgeschlagen. "Auch die bieten deutlich mehr Schutz als Stoffmasken, die viele jetzt tragen", sagte Müller.

"Im Wirtschaftsleben muss nachgesteuert werden"

Deutliche Verschärfungen forderte Müller beim Thema Home-Office. "Im Wirtschaftsleben muss nachgesteuert werden. Wir haben nicht nur in Berlin viel mehr Leben auf den Straßen als im März", sagte Müller im ARD-Morgenmagazin. Studien hätten gezeigt, dass Arbeitgeber beim ersten Lockdown im Frühjahr wesentlich mehr Home-Office angeboten hätten als heute. "Dadurch entstehen Verkehre und Kontakte, die muss man einfach weiter reduzieren."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde einen Vorschlag machen, um die Präsenzpflicht für Arbeitnehmer aufheben zu können. Müller sagte, er könne sich vorstellen, dass künftig Arbeitgeber begründen müssen, warum Arbeitnehmer zum Arbeitsort kommen müssen. Ausgenommen davon seien Produktionsstätten und systemrelevante Berufszweige, fügte Müller hinzu.

Angesprochen auf die Situation in der Berliner Verwaltung, in der nach wie vor viele Beschäftigte in den Behörden arbeiten, sagte der Regierende Bürgermeister, "wir müssen bei uns deutlich besser werden." Aber man habe gerade auch bei ihm im Roten Rathaus den Präsenzbetrieb "massiv heruntergefahren". In Bürgerämtern müssten weiterhin an manchen Stellen Menschen vor Ort sein, beispielsweise für die Ausweisausgabe und für Auszahlungen von Sozialleistungen. Aber auch die Präsenz in den Bürgerämtern müsse weiter reduziert werden., räumte Müller ein.

Müller: Keine weiteren Einschnitte im Privatbereich

Klar sei: Weitere Eingriffe in das Privat- und Familienleben werde es mit ihm nicht geben, "hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix geäußert: "Wir haben den Menschen viel zugemutet. Wir haben das Familienleben wirklich kaum noch ermöglicht, so wie man es bisher kannte", sagte Müller. "Jetzt weiter diese Schraube anzudrehen und zu sagen: Wir wollen, dass es hinter den verschlossenen Wohnungstüren jetzt noch weitere Einschnitte gibt - das ist mit mir auch nicht mehr zu machen", so Müller weiter.

Bekommt der ÖPNV eine höhere Frequenz?

Müller sprach sich in dem Phoenix-Interview auch gegen eine vorübergehende Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Das sei angesichts der Tatsache, dass Menschen weiterhin zur Arbeit fahren müssten, gar nicht machbar. "Im Gegenteil, man müsste jetzt eher sehen, wie man zu einer höheren Frequenz kommt, um eben dieses dicht gedrängte Fahren und Zusammenstehen im ÖPNV zu entlasten", so der SPD-Politiker.

Auch seitens des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) macht eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots mehr Sinn als eine zuvor diskutierte Einschränkung. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens war diskutiert worden, ob Busse und Züge künftig weniger Reisende mitnehmen sollten. Das habe sich jedoch als nicht realisierbar erwiesen. "Im ÖPNV und Nahverkehr auf der Schiene ist eine Beschränkung der Kapazitäten kaum möglich", sagte Henckel und fügte hinzu: "Man kann ja schlecht einen Teil der Sitze mit Flatterband absperren".

Am Dienstagnachmittag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Lage und mögliche weitere Verschärfungen in einer Videokonferenz beraten.

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149 Kommentare

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  1. 149.

    "Sie himmeln doch heimlich Bohlen an und hören Modern Talking."
    Das geht ja schon fast in Richtung "Rufmord"... ;-)

  2. 147.

    "Warten wir doch einfach mal ab, was bis heute Abend in der Runde mit dem Kanzleramt wirklich rauskommt und vorallem, wie das dann wieder in den Ländern wirklich umgesetzt wird."

    Aber dann haben 70 % der Leute hier doch keinen Grund mehr sich aufzuplustern!

  3. 146.

    Hr.Müller lehnt BUNDESWEITE Ausgangssperren ab. Übt er schon für den Bundestag oder für das Kanzleramt , sogar Hr. SÖDER konzentriert sich auf Bayern.

  4. 145.

    Wäre interessant, aber mein Altgriechisch ist grottenschlecht. Ich habe schon gestaunt, daß die Replik auf Latein durchkam. Ich hoffe meine Grammatik stimmte noch nach so langer Zeit. ;-)
    Hier wird nach meiner Ansicht über Absichtserklärungen des Senats ohne Wert diskutiert mit teilweise lustigen Meinungen. Warten wir doch einfach mal ab, was bis heute Abend in der Runde mit dem Kanzleramt wirklich rauskommt und vorallem, wie das dann wieder in den Ländern wirklich umgesetzt wird.

  5. 143.

    Ich kenne keinen "Hartzer" der sich wegen der Pandemie beschweren würde. Eher noch die, die keine Arbeit mehr finden oder die, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse nunmehr durch Kündigung leider voll auf Leistungen angewiesen sind und was sie nicht angenehm finden. Übrigens: mitunter auch Akademiker und Schauspieler sind auf die Leistungen vom Jobcenter angewiesen.
    Also schreiben Sie keinen unsubstantiierten geistigen Unflat, werter Herr oder werte Frau "Fakt"

  6. 142.

    Ihre Wahrnehmung erinnert mich an die einer guten Freundin. Sie entdeckt unter Garantie in jedem vollbepackten U-Bahn-Wagen die ein oder zwei Leute, die keine Maske tragen. Anschließend beschwert sie in den sozialen Netzwerken, dass nur wenige Leute im ÖPNV Masken tragen würden. Wieder ein gutes Beispiel dafür, dass man in erster Linie das wahrnimmt, was die eigene Sicht der Dinge bestätigt.

  7. 141.

    Tut sie nicht.
    Aber wenn Sie das so glauben wollen, bitteschön.
    Vielleicht auch ab und an über den eigenen Tellerrand schauen und sich persönliche Schicksale außerhalb der Todesfälle anschauen.
    Aber mittlerweile gelten in D ja nur noch die Toten etwas.... Folgeschäden interessieren ja niemanden.
    Bis es einen selbst trifft

  8. 140.

    Für das Virus gibt´s nur eine Spielregel - aber das wissen Sie bestimmt. Und solange es nach seiner Regel agiert und Mensch wenig Spielraum zum Reagieren hat, sind Verschärfungen das Mittel der Wahl um dem Virus aus dem Weg zu gehen oder rennen Sie auch mit offenen Augen auf eine offensichtliche Gefahr zu? Wenn ja - mutig mutig....aber ziemlich....naja.

  9. 139.

    "Dann ab in die Obst-Gemüseabteilung wo die losen Waren ersteinmal mit den Händen nach den besten Stücken durchsucht werden." Ja, 'Tschuldigung, aber bei dem was Avocados hier in Deutschland kosten (und das sind nicht mal richtig gute) betatsche ich die vorher wie es mir passt! Ich schmeisse mein Geld doch nicht zum Fenster raus.

  10. 138.

    Soll ich jetzt mit meinem Graecum beisteuern oder wird das dann wegzensiert, weil dann doch zu hoch?
    Und wie wäre es, wenn noch ein paar Russen und Israelis und ein paar Altägypter mitmachen?

  11. 137.

    Lockerungen wie in Irland? Klar.... Es geht nicht um Wünsch Dir was.

  12. 136.

    Tut mir so leid für Sie. Die soziale Hängematte fängt Sie auf. Keine Panik.

  13. 135.

    Die Gerichte sind genau da, wo sie die ganze Zeit waren - und arbeiten auch weiter, nicht mal reduziert.
    Also wer der Meinung ist, dass es etwas zu klagen gibt, der möge klagen. Von allein wird ein Gericht nicht aktiv...

  14. 134.

    Jetzt die nächsten Einschränkungen welche wenig bringen. Medizinische u. FFP2 Masken können nur etwas bringen wenn sie auch korrekt getragen werden. Ich gehe 1, max. 2x die Woche zu verkehrsarmen Zeiten einkaufen. Und bei jedem Einkauf sehe ich Leute Mit medizinischen Masken welche unterhalb der Nase getragen werden. Griffe der Einkaufswagen werden von mindestens 2/3 nicht vor der Benutzung desinfiziert. Dann ab in die Obst-Gemüseabteilung wo die losen Waren ersteinmal mit den Händen nach den besten Stücken durchsucht werden. in der Backabteilung dann ohne Handschuhe oder Zange die schönsten Brötchen rausgesucht. Auf dem Weg zur Arbeit begrüßen sich Schüler der Oberschulen mit Küsschen(wenn die Schulen offen haben). Im Gebäude wo ich arbeite besteht Maskenpflicht, auch gut ausgeschildert. Einige laufen ohne Maske rum, für die Fahrt in den den 2.Stock den Fahrstuhl. Vor dem Gebäude begrüßen sich oft männliche Mitbürger mit herzlicher südländischer Umarmung. Einige wenige Beispiele....

  15. 133.

    Dieser unsägliche Herr Müller sollte sofort als Regierender aus dem Verkehr gezogen werden, zum Beispiel durch ein Mißtrauensvotum mit den Stimmen seiner eigenen Partei.

  16. 132.

    Ach ja, die bösen bösen Hartzer, die nur dem Staat auf der Tasche liegen und nie was tun.....
    Schon dran gedacht, wie viele jetzt unverschuldet da rein gestolpert sind?
    Passen Sie auf, geht schneller als Sie denken.
    Und dann? Machen die Rechnungen, die man sich als arbeitender Mitbürger zugelegt hat, auch Pause?
    Was bringt mir das Gesparte eines monatlichen Essengehens, wenn ich nicht mal mehr die Fixkosten begleichen kann?

  17. 131.

    Mit den Zahlen stimmt so nicht, da Bayern 13 Mio. Einwohner, B 3,6 Mio., BB 2,5 Mio. - aber die Idee dahinter stimmt schon: Es ist recht sinnfrei auf diese Weise eine dichtgepackte Großstadt mit einem weiten Flächenland zu vergleichen - die Unterschiede sollten sich auch in den Regeln widespiegeln. Übrigens hätte Shanghai etwa die gleiche Einwohnerdichte wie Berlin - ist allerdings absolut gesehen rund 6x größer als Berlin.

  18. 130.

    Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wieviele kleine Unternehmen schon pleite sind bzw. kurz davor stehen - gerade hier in Berlin? Und da spricht Herr Müller davon, dass wirtschaftlich nachgesteuert werden muss. Die Politik und viele Lockdown-Befürworter vergessen eines: Solch eine Gesundheitsfürsorge, wie wir sie jetzt praktizieren, funktioniert nun mal nur mit sehr viel geld - geld, das die Wirtschaft momentan leider nicht erwirtschaften darf, Geld das wir unseren Kindern, die gerade nicht in die Schule dürfen, schon jetzt für die kommenden Jahrzehnte als Schulden aufbürden. Bereits jetzt haben wir die Wirtschaft soweit geschädigt, dass die Lebenserwartung in den kommenden Jahren erst einmal sinken wird. Jetzt müssen Lockerungen her. Die Krankenhäuser sind zumeist nicht überlastet, die Infektionszahlen sinken bzw. verharren auf einem kontrollierbaren Niveau und hier wird sich festgebissen an einer politisch motivierten Inzidenzzahl, die man im Winter gar nicht erreichen kann.

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