Corona-Pandemie
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht bis Ende Januar weiter. Bund und Ländern haben sich außerdem über Bewegungseinschränkungen bei hohen Inzidenzwerten verständigt. Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Demnach gelten die bisher bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen.
Auch Kitas und Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für zehn zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt wird.
Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. "Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es im Beschlusspapier. Mehrere deutsche Bergregionen hatten am Wochenende einen Ansturm von Ausflüglern erlebt.
In Brandenburg wären derzeit zahlreiche Landkreise wegen ihrer hohen Sieben-Tage-Inzidenz betroffen: Elbe-Elster (398,7), Ostprignitz-Ruppin (320,7), Spree-Neiße (310,4), Oberspreewald-Lausitz (307,2), Oder-Spree (245,0), Prignitz (244,2) und Dahme-Spreewald (291,5) sowie die kreisfreien Städte Cottbus (350,1), Potsdam (244,5) und Frankfurt (Oder) (218,2). In allen anderen Landkreisen sowie Brandenburg an der Havel liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über 100.
Berlin liegt aktuell bei einem Wert von 131,8. Eine Differenzierung nach den einzelnen Bezirken ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorgesehen. Bei der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort sei nicht die genaue Adresse in einer Großstadt wie Berlin gemeint. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte, Berlin gelte als Ganzes als Wohnort. "Hier gibt es keine Bewegungseinschränkung", sagte er dem rbb. "Fährt man nach Brandenburg sieht es wieder anders aus", so Müller in der Abendschau.
Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen Merkel zufolge vor allem touristische Ausflüge verringert werden - die dann zu großen Menschenansammlungen führen könnten. Vorbild für die 15-Kilometer-Vorgabe in Hotspots seien entsprechende Regeln in Sachsen.
Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. "Bei Familienmitgliedern wird es Spielräume geben", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Müller dem rbb. "Es macht aber keinen Sinn, jeden Tag eine andere Person zu treffen", so Müller in der Abendschau.
Betriebskantinen werden dem Beschlusspapier geschlossen, "wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen". Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen aber weiterhin verkauft werden.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden "dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz 'Wir bleiben zuhause' umsetzen zu können". Das sei auch wichtig, um den Nahverkehr zu entlasten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In den Beschlüssen von Bundesregierung und Länderchefs wird der Profisport bei den weitergehenden Einschränkungen nicht gesondert benannt. Er darf damit voraussichtlich seinen Wettkampfbetrieb fortsetzen. Zuschauer sind weiterhin ausgeschlossen, für Clubs und Veranstalter bedeutet das steigende Umsatzeinbußen. Für den Amateur- und Breitensport bleiben gemeinschaftliche Trainingseinheiten und Wettbewerbe komplett verboten. Tausende Vereine fürchten daher einen wachsenden Mitgliederschwund und sinkendes Engagement im Ehrenamt.
Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. "Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein", sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine "neue Lage". Die neuen Maßnahmen seien "einschneidend", räumte Merkel ein. "Es ist jetzt keine Zeit für Halberzigkeit", sagte der Berliner Regierende Müller.
Im rbb bat Müller bei den Berlinerinnen und Berlinern "um Verständnis" für die beschlossenen Maßnahmen. "Solange die Krankenhäuser noch nicht entlastet sind, ist Einschränkung wichtig", sagte er in der Abenschau.
Merkel machte mit Blick auf die neu entwickelten Impfstoffe Hoffnung. "Wir wissen, dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags", sagte die Kanzlerin. Nach ihrer Einschätzung könnten im zweiten Quartal deutlich mehr Menschen eine Impfung gegen Corona erhalten. Dann werde es "nach menschlichem Ermessen" deutlich mehr Impfdosen geben, sagte Merkel. Sie warb für Verständnis dafür, dass die Regierung an ihrer Impfstrategie festhält. "Wir werden im 1. Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können." Zudem sei es richtig, dass Deutschland die Impfungen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der Europäischen Union organisiere.
Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des Terminmanagements bei den Impfungen. Wenn Impfstoff da sei, müsse dieser auch verimpft werden können. Dies bedürfe eines Höchstmaßes an Berechenbarkeit, "ohne dass wir den Zulassungsbehörden vorgreifen können". Die SPD hatte nach anfänglichen organisatorischen Problemen beim Impfstart sowie angesichts des knappen Impfstoffs heftige Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt.
Der Berliner Regierungschef Müller sagte, Planungssicherheit sei den Ministerpräsidenten sehr wichtig. Zentral sei eine Antwort auf die Frage: "Wie verlässlich, wie planbar sind die nächsten Lieferungen?" In Berlin gingen aktuell Einladungsbriefe heraus an die Über-80-Jährigen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Impfen ist Hoffnung." Man dürfe aber keine falsche Hoffnung haben. Genaue Prognosen zur künftigen Zahl der Impfdosen seien nicht möglich. Das liege in der Hand der Hersteller. Aber: "Es ist auch genügend bestellt worden."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Verständigung von Bund und Ländern. Das Brandenburger Kabinett werde noch am Dienstag telefonisch über die Ergebnisse beraten. Nach der Diskussion mit Kabinett und Landräten werde die Regierung nochmals intern beraten und voraussichtlich erst am Donnerstag über die Verordnung entscheiden, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Zuvor war von Mittwoch die Rede gewesen.
Der Berliner Senat will am Mittwochvormittag ab 10 Uhr über die neuen Maßnahmen beraten.
Das nächste Treffen der Kanzlerin und der Regierungs-Chefs der Länder soll am 25. Januar stattfinden. "Dann schauen wir, wo wir stehen", sagte Merkel. "Wir müssen zu einem Punkt kommen, an dem wir Infektionsketten wieder nachvollziehen können."
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Sendung: Inforadio, 05.01.2021, 17:00 Uhr
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