Bund und Länder sprechen am 10. Februar über neue Corona-Maßnahmen
Nach dem Impfgipfel ist vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz: In der kommenden Woche wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten. Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung: die mögliche Verlängerung des Lockdowns.
Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das bestätigte das aktuelle Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin, dem rbb.
Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein "nationaler Impfplan" vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.
Müller rechnet mit Impfstoffknappheit bis Ende März
Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Merkel am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Hinzugefügt hatte sie aber auch: "Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren."
Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)erklärte am Dienstag, der Impfstoff werde im ersten Quartal weiter knapp bleiben, das müsse man "ehrlicherweise sagen". Denn die Produktion sei nicht beliebig schnell und umfangreich zu erweitern.
Opposition und Verbände haben sich dagegen enttäuscht über die Ergebnisse des Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, Grünen, FDP und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.
Spahn: "Harte Wochen der Knappheit"
Nach dem bisherigen Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. Mit dem nationalen Impfplan sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen.
Beim "Impfstoff-Gipfel" sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben werde, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den ARD-Tagesthemen. "Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht", hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.