Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen tritt die Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci auf die Euphorie-Bremse. Auch andere Politiker in Berlin und Brandenburg sehen wenig Chancen für baldige Lockerungen.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat vor zu schnellen Lockerungen der aktuellen Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte sie am Montag im rbb.
Dies sei erst der Fall, wenn man es schaffe, die Infektionszahlen so zu begrenzen, dass jede einzelne Infektion nachverfolgt werden könne. Bis dahin sei es allerdings noch eine weite Strecke. Zudem müsse man Zeit gewinnen, um die Ausbreitung der Corona-Mutationen zu verzögern, so Kalayci bei Radioeins.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Berlin aktuell bei etwa 70. Das sei ein Erfolg aller Berlinerinnen und Berliner, so die Gesundheitssenatorin. Diszipliniert die Kontakte zu beschränken und Abstand zu halten, zahle sich am Ende aus. "Ich warne vor Lockerungs-Euphorie", betonte Kalayci. Es sei noch eine weite Strecke dahin, dass man jeden Infektionsfall nachverfolgen könne. "Wir sollten einen Jo-Jo-Effekt vermeiden."
Bei den Virus-Mutationen gehe es darum, Zeit zu gewinnen. "Wir können tatsächlich die Ausbreitung verzögern, und wir kämpfen gerade gegen die Zeit", sagte Kalayci. "Bis wir Impfschutz in der Bevölkerung haben, müssen wir alle noch durchhalten."
Die Berliner Gesundheitsämter seien "sehr gut aufgestellt", versicherte Kalayci. Wegen der Virus-Varianten bestehe aber ein hohes Risiko, die Situation sei nicht mit der im vergangenen Jahr zu vergleichen.
Müller: Menschen eine Perspektive auf Lockerungen geben
Ähnlich äußerte sich auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zurzeit gebe es keinen Spielraum, die Beschränkungen zu lockern, sagte er am Montag. Das sei zwar bei sinkenden Infektionszahlen sinnvoll - allerdings noch nicht im Februar. Wenn wieder Einrichtungen geöffnet werden, dann hätten aus seiner Sicht die Grundschulen Vorrang. Danach könnten einzelne körpernahe Dienstleistungen folgen, wie Friseure, so Woidke.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert hingegen, den Menschen eine Perspektive auf Corona-Lockerungen zu geben. Voraussetzung sei, dass die Infektionszahlen das hergeben, sagte der SPD-Politiker. Zugleich bereiteten aber die Virus-Mutationen große Sorgen. Er erwarte, dass Bund und Länder sich auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen.
Söder will Lockdown verlängern
Am Mittwoch wollen Bund und Länder erneut über das Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Der aktuelle Lockdown zur Eindämmung der Pandemie ist bis zum 14. Februar befristet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bereits an, man werde den Lockdown verlängern müssen [tagesschau.de]. Gleichzeitig solle eine Ausstiegsperspektive aufgezeigt werden. Mehrere Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen hatten einen Stufenplan für Lockerungen je nach Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus vorgelegt.
Die Brandenburger Städte und Gemeinden und CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann dringen auf einen Stufenplan. "Die Bevölkerung erwartet jetzt auch so eine gewisse Orientierung", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, am Montag. "Wir würden das jetzt nicht als Lockerungsplan bezeichnen." Je nach Entwicklung der Infektionszahlen könne es auch Verschärfungen geben.
CDU fordert Inzidenz unter 20
Die Berliner CDU forderte am Montag die niedrigmöglichste Sieben-Tage-Inzidenz bis Ende Februar. "Wir nehmen Vorschläge aus der Wissenschaft sehr ernst und plädieren für ein Stufenmodell bei Ziel-Inzidenzen zwischen 10 und 20", hieß es in einem Strategiepapier. Erst ab einem Wert von 20 sollen Kitas und Grundschulen wieder geöffnet werden, ab einem Wert von 10 sollen alle Klassen zurück in den Wechselunterricht und Einzelhandel, Hotels, Gastronomie, Kultur und Sport könnten wieder geöffnet werden.
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte, die Zähne zusammenzubeißen, um bald Freiheit zurückzubekommen, sei allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln.