Jedes Bundesland soll selbst entscheiden
Dass Kitas und Schulen die ersten sein sollen, bei denen die Corona-Maßnahmen gelockert werden, stößt in der Sache auf kaum Kritik. Die Tatsache jedoch, dass wohl wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, sorgt für reichlich Unmut.
Der Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden Wochen sorgt . Während die Kultusministerkonferenz die neuen Möglichkeiten begrüßte, kritisieren Vertreter von Pädagogen oder Kommunen, dass es keine bundeseinheitliche Lösung gibt.
Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen sollen die Landesregierungen im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst über eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung der Kita-Betreuung entscheiden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte noch am Mittwochabend eine schrittweise Öffnung der Berliner Schulen ab dem 22. Februar angekündigt. Auch in Brandenburg sollen die Grundschulen am 22. Februar wieder für den Wechselbetrieb öffnen. Der Kabinettsbeschluss dazu sei für Freitag vorgesehen, kündigte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch an.
"Ein gutes Ergebnis" nannte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Brandenburg, Britta Ernst (SPD), dass Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern. Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält es für richtig, dass die Bundesländer die Schulen wieder öffnen können. Das sei eine ganz wichtige Nachricht für Familien, weil Kinder am stärksten unter der aktuellen Pandemie leiden, sagte Woidke am Donnerstagmorgen im rbb. Das sei bei aller notwendigen Vorsicht ein guter und angemessener Schritt.
"Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen", zeigte sich Ernst am Donnerstag in der "Rheinischen Post" überzeugt. Die Kultusministerkonferenz begrüße auch die verabredete Prüfung, ob Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grundschulen früher geimpft werden können.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt diese Überlegungen zum Impfangebot. Sie hält es aber für falsch, bei den Schulöffnungen nicht bundesweit einheitlich zu verfahren. Das schade der Akzeptanz der Maßnahmen, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Ähnlich argumentieren die Bundesschülerkonferenz, der Deutsche Lehrerverband und der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert ein bundeseinheitliches System, bei welchen Inzidenzwerten welche Schritte folgen. So sieht das auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das Chaos ist komplett, wenn wir uns die anstehenden Abiturprüfungen anschauen. Der eine Schüler wird sich vor Ort in der Schule vorbereiten können, ein anderer muss auf den qualitativ schlechteren Distanzunterricht hoffen." Von einem einheitlichen Vorgehen sei das weit entfernt.
Auch der Deutsche Lehrerverband bedauerte, dass keine gemeinsame Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte ebenfalls, dass die Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen.
Sendung: Radioeins, 11.02.2021, 9 Uhr
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