Analyse | Corona-Stufenplan
Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend die Corona-Pläne aus der Kanzleramtsrunde so gut wie eins zu eins übernommen. Gleichzeitig üben der Regierende Bürgermeister, Senatorin Pop und Kultursenator Lederer scharfe Kritik am Bund. Von Sabine Müller
Um kurz nach 18 Uhr hielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag stolz ein DIN-A4-Papier in die Höhe: Der neue Corona-Stufenplan mit seinen fünf Öffnungsschritten passe auf nur ein Blatt, sagte Müller lächelnd, und sehe so einfach aus. Er weiß, dass er auch noch Leute in der eigenen Koalition überzeugen muss. Vor der Senatssitzung hatte Carsten Schatz, der Fraktionschef der Linkspartei, angesichts der neuen Regeln von einem "Inzidenz-Zahlen-Salat" gesprochen und vorhergesagt: "Niemand wird wissen, wann was wie warum erlaubt ist."
Auf die Beschlüsse hatte die Kritik im Vorfeld aber praktisch keine Auswirkungen. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, der Regierende Bürgermeister betonte, die Bund-Länder-Vorlage sei fast komplett übernommen worden, so wie auch schon bei den letzten Malen. Nur beim Kindersport im Freien sei Berlin etwas strenger als im Bund-Länder-Papier, so Müller. Die Ausnahme für bis zu 20 Personen gilt nur für Kinder bis zwölf statt 14 Jahren.
Spürbar gelockert werden die Kontaktbeschränkungen: Ab kommenden Montag sind Treffen mit mehr Freunden und Bekannten möglich. Jeder Haushalt darf sich dann wieder mit einem weiteren Haushalt treffen, nicht nur mit einer weiteren Person. Das Ganze ist allerdings auf maximal fünf Menschen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.
Ebenfalls ab kommender Woche dürfen unter anderem Gartencenter und Blumenläden, Museen und Fahrschulen öffnen, auch körpernahe Dienstleistungen wie Massagen oder Kosmetikbehandlungen sind dann erlaubt. Dabei gibt es Personenbeschränkungen und teilweise wird ein tagesaktueller Corona-Test benötigt. Solange die Inzidenz nicht über 100 steigt, darf der Einzelhandel Shopping mit vorher vereinbartem Termin anbieten. Weitere Lockerungsschritte können erst später folgen.
Allerdings gab es gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach von schweren Versäumnissen auf diversen Gebieten: Bei der Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca, bei der Corona-Warn-App, beim Impfen in Arztpraxen und bei den Schnelltests. Pop appellierte an den Bund, breite Testmöglichkeiten seien dringend notwendig, um nicht in eine dritte Welle zu stolpern. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte in Richtung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, es lasse ihn sprachlos zurück, dass ein Ministerium, das sich mit nichts anderem als Gesundheit beschäftige, nicht in der Lage sei, mal einen Schritt vor der Welle zu sein.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte, da es keine nationale Teststrategie gebe, werde Berlin selbst handeln. Unter anderem will der Senat nochmal massiv in Schnelltests investieren. Dafür sollen 47 Millionen Euro ausgegeben werden. Müller versprach, es gebe genug Teststellen, um alle Bürgerinnen und Bürger wie geplant mindestens einmal die Woche zu testen.
Kultursenator Klaus Lederer war es wichtig zu betonen, dass neben Lockerungen auch eine Notbremse vereinbart worden sei. Bei Inzidenzen von mehr als 100 können Öffnungsschritte zurückgenommen werden. "Es gibt auch die Gegenrichtung", so Lederer. Michael Müller warnte, man sei in der vielleicht schwierigsten Phase dieser Pandemie-Bekämpfung. Die Infektionszahlen stagnierten oder stiegen wieder, gleichzeitig seien viele Menschen an der Belastungsgrenze angelangt. In den nächsten Wochen, sagt Müller, komme es nochmal besonders darauf an, nicht übers Ziel hinausschießen und alles kaputt zu machen, was man erreicht habe.
Neben den Corona-Lockerungen ging es im Senat auch um Wirtschaftshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro. Unter anderem sind 170 Millionen Euro für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen eingeplant, bei denen die Hilfen des Bundes nicht ausreichen oder die gar keine bekommen. Deutlich mehr als die Hälfte der 500 Millionen Euro kommen aus bereits bestehenden Programmen, die im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurden.
Der Corona-Stufenplan - hier auch zum Großklicken:
Beitrag von Sabine Müller
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