Berlin lockert Corona-Maßnahmen - Mehr Kontakte, körpernahe Dienstleistungen und Geschäfte öffnen eingeschränkt

Archivbild: Die Kundin eines Blumengroßmarktes sieht sich am 18.04.2013 in Berlin ein Regal mit verschiedenen Pflanzen an. (Quelle: dpa/Marc Tirl)
Video: Abendschau | 04.03.2021 | Titze/Knieling/Sundermeyer | Bild: dpa/Marc Tirl

In Berlin können Geschäfte in der kommenden Woche unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Das hat der Senat am Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, für sichere Impfstofflieferungen und umfangreiche Selbsttests zu sorgen.

Die Geschäfte in Berlin dürfen in der nächsten Woche unter bestimmten Bedingungen und in eingeschränkter Form wieder öffnen. Einkaufen soll dann mit vorher gebuchten Terminen möglich sein, solange die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 steigt. Darauf einigte sich der Senat am Donnerstag und setzte damit wie erwartet die entsprechende Vereinbarung zur Corona-Pandemie von Bund und Ländern vom Mittwoch um.

Die aktualisierte Infektionsschutzverordnung tritt bereits ab Sonntag in Kraft.

Museumsbesuch nur mit medizinischer Maske

Gartencenter, Blumenläden und Babyfachmärkte dürfen demnach ohne Terminvereinbarungen für Kunden öffnen. Auch körpernahe Dienstleistungen wie Massagen sind dann wieder erlaubt, allerdings müssen sich die Mitarbeiter mindestens einmal pro Woche einem Schnelltest unterziehen. Die Kunden und Kundinnen brauchen einen tagesaktuellen Schnelltest. Prostitution zählt nicht zu den körpernahen Dienstleistungen und ist von den Lockerungen zunächst ausgenommen.

Fahrschulen, Boots- und Flugschulen dürfen ebenfalls wieder öffnen. Auch Museen, Galerien, Gedenkstätten, die Tierhäuser von Zoo und Tierpark und das Aquarium können wieder Besucher empfangen. Diese müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat am Donnerstag bereits angekündigt, dass erste Museen am 16. März öffnen.

Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten möglich

Lockerungen gibt es auch im Privatbereich: Ab kommendem Montag darf sich jeder Haushalt wieder mit einem weiteren Haushalt treffen. Das Ganze ist allerdings auf maximal fünf Menschen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Zuvor war nur eine haushaltsfremde Person erlaubt. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, die sogenannte 15-Kilometer-Regel, bei hohen Inzidenzen fällt weg.

In einem Punkt weicht Berlin aber von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. So regelt der Senat Kindersport im Freien etwas strenger: Die Ausnahme für bis zu 20 Personen gilt nur für Kinder bis zwölf Jahren, statt 14 Jahren.

Lockerungen nur bei Inzidenz unter 100

Die angekündigten Lockerungen hängen allerdings von den Inzidenzzahlen ab. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über 100, wird die Notbremse gezogen, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Aktuell liegt die Inzidenz in Berlin bei rund 70.

Grundsätzlich wird der Lockdown in Berlin - wie bereits von Bund und Ländern vereinbart - bis zum 28. März verlängert. Seit Beginn des bundesweiten Lockdowns Mitte Dezember sind auch in Berlin große Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen sind schon seit Anfang November für das Publikum zu.

Der Senat kündigte deshalb für dieses Jahr weitere Soforthilfen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro an. Damit sollen unter anderem die Hilfen des Bundes für Soloselbständige und Kleinstunternehmen aufgestockt werden. Außerdem wird es ein "Härtefallprogramm" geben für Kleinstbetriebe, die beim Bundesprogramm nicht zum Zug kommen. Im Kulturbereich sollen 36,5 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung stehen, wie Senator Lederer sagte.

Müller: Noch längst nicht über den Berg

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies nach der Senatssitzung darauf hin, dass man in der Pandemie "längst nicht über den Berg" sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass viele Menschen emotional an ihre Grenzen gekommen seien, im Einzelhandel und im Handwerk viele Menschen um ihre Existenz kämpften. "In diesem Rahmen bewegen wir uns", sagte Müller.

Er lobte den von Bund und Ländern ausgehandelten Stufenplan für Lockerungen als großen Schritt nach vorn. Jeder könne damit sehen, wann was öffnen darf. Die Öffnungsschritte würden durch Impfungen und Tests abgesichert, so Müller: "Wir werden Schnelltests und Selbsttests anbieten und gehen beim Thema 'Impfen' entschlossen vor." Er verwies darauf, dass durch das Impfen in den Pflegeheimen es deutlich weniger Todesfälle gebe.

Der Corona-Stufenplan - hier auch zum Großklicken:

Der am 03.03.2021 beschlossene Stufenplan der Bundesregierung. (Quelle: rbb|24/Bundesregierung)

Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie ab Ende März

Müller betonte erneut, dass keine Impfstoffe in Berlin liegen bleiben. Was zur Verfügung stehe, werde in den Impfzentren verimpft. Es gebe beim Impfstoff einen Puffer für eine Woche, es sei verantwortungsvoll, eine gewisse Menge an Impfstoff zu sichern.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, dass es noch immer keine Klarheit über Liefermengen und Liefertermine gebe. "Und darum können wir nicht vernünftig planen", so Pop. Sie sieht hier den Bund in der Pflicht. Auch bei den Schnell- und Selbsttests warf Pop dem Bund vor, zu langsam agiert zu haben. Berlin müsse in einen Modus kommen, dass breit getestet werden kann. Dadurch eröffnen sich Pop zufolge Möglichkeiten für weitere Öffnungen.

So soll es für Hotellerie und Gastronomie eine Öffnungsperspektive ab dem 22. März geben, wenn die Infektionszahlen das zulassen. "Auch hier noch einmal der Appell an den Bund: Wir brauchen die breiten Testmöglichkeiten."

Testzentren werden ausgebaut

Die Testzentren in Berlin sollen ausgebaut und ertüchtigt werden, mehr Coronatests zu ermöglichen. Das kündigte Müller am Donnerstag in der rbb-Abendschau an.

In diesen Zentren könnten dann bis zu tausend Tests am Tag durchgeführt werden. Die Teststellen würden noch entsprechend bekannt gemacht, sagte Müller. Dort könnten sich bereits jetzt etwa Lehrerinnen und Lehrer oder Verwaltungsmitarbeiter testen lassen. Dies werde jedoch gar nicht in vollem Umfang genutzt.

Friseursalons und teilweise Grundschulen bereits geöffnet

Erste Öffnungsschritte gab es bereits: Seit Montag dürfen die Berliner Friseursalons wieder öffnen. Da diese unter einem anderen Paragraphen erfasst sind als die körpernahen Dienstleistungen, trifft die Testpflicht für Mitarbeiter hier nicht zu. Eine eigene Regelung für Friseure gebe es noch nicht, sagte Pop.

Die schrittweise Öffnung der Schulen hat schon am 22. Februar begonnen. Seitdem sind die Kinder der ersten drei Klassenstufen zumindest zum Teil zurück in der Schule - im Wechsel mit digitalem Lernen zu Hause und in verkleinerten Lerngruppen. Ab 9. März sollen auch die vierten bis sechsten Klassen wieder Wechselunterricht erhalten und die Kitas wieder für alle Kinder offen stehen.

FDP: Keine gute Begründung mehr für Lockdown

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte Ankündigungen des Senats zu Lockerungen, Schnelltests und Impfungen. "Während die Menschen in unserem Land enorme Kraftanstrengungen unternommen haben, private Unternehmen bei Masken, Schnelltests und ausgeklügelten Hygienekonzepten da geliefert haben, wo der Staat massiv versagt hat, wurschtelt sich die rot-rot-grüne Regierung weiter durch", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend.

Die Begründung für den seit Monaten andauernden Eingriff in Freiheits- und Grundrechte sei die Befürchtung gewesen, das Gesundheitssystem könnte zusammenbrechen. "Doch mit den voranschreitenden Impfungen der vulnerablen Gruppen und mehr Schnell- und Selbsttests verliert der Inzidenzwert an Bedeutung." Es gebe keine gute Begründung mehr für den Lockdown, so Czaja.

Sendung: Abendschau, 04.03.2021, 19.30 Uhr

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86 Kommentare

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  1. 86.

    Lieber RBB, ich hatte es auch schon im Artikel zum Land Brandenburg gefragt: Wäre es evtl. möglich, die Inzidenzen für das Land Berlin und das Land Brandenburg hier auf der RBB24-Startseite gut sichtbar zu platzieren? Ich denke, das wäre zur Orientierung sehr hilfreich.
    Bisher geht der Wert im Artikel zu den aktuellen Fallzahlen, der vor Daten nur so strotzt, bedauerlicherweise nämlich vollkommen unter.
    Vielen Dank!

  2. 85.

    Schnelltest für jeden 1 mal die Woche ist wohl in der Praxis nicht umsetzbar da nicht genug Teststellen und schon garnicht ohne großes Gedränge möglich. Selbst bei nur 10 % der Berliner sind das rund 340000 Test die Woche und wenn da nur ein Prozent positiv sind dann ist die 100 wieder voll.

  3. 84.

    Warum wird hier immer von "öffnungen" und "lockerungen" schwaddroniert?
    Wer genau hinsieht, wird schnell merken, dass es weder das eine noch das andere gibt.
    Im Gegenteil: Mehr Bürokratie, mehr Kosten, längere Wege, Wartezeit, Schlangen.
    Der Mehraufwand an Zeit und Geld wird den Onlinehandel noch weiter beflügeln.
    Zumal das Onlineshoping kontaktlos erfolgt und daher ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie ist.

  4. 83.

    Statt den entwickelten, erfolgreichen Impfstoff zu testen, lieber Einschränkungen und Strafanzeigen.
    https://www.spiegel.de/panorama/der-professor-und-sein-corona-impfstoff-strafanzeige-statt-unterstuetzung-spiegel-tv-a-53b1657a-7500-421e-b673-911a3eadea01
    So kann es gehen. Andere bekommen das Bundesverdienstkreuz und liefern trotz Vorkasse und Vertrag lieber an Drittstaaten.

  5. 82.

    Das, was "so schwer" zu verstehen ist, ist, dass das zwar der Beschluss der MPK ist, dieser aber wiederum erst durch die einzelnen Landtage/ Senate und Co. in Länderregelungen umgewandelt werden muss.
    Z.B. die Regelung für den Kindersport, die oben im Fließtext, erwähnt wird und die eine Berliner Sonderregel ist, war von der MPK (siehe die DIN A4-Seite) so z.B. NICHT vorgesehen. Und nu?
    Vielleicht erstmal nachdenken und dann schlaumeiern.

  6. 81.

    Stell' dir doch vor, das is' 'n Club und der Doorman erweist dir die Ehre...... ;-).

    Oder bei C&A eben Cliff and Anthony und bei H&M gehst du eben zu Hannes und Murat, zu Feinkost Albrecht oder Delikatessen Ludwig ... ;-)

  7. 79.

    Was haben Sie gegen dieses Prinzip? Hat sich doch in fast allen Supermärkten durchgesetzt.
    Ich finde es eine gute, überschaubare und kontrollierbare Methode, um die Läden nicht überquellen zu lassen.
    Und besser als Einkaufen mit umständlicher Terminvereinbarung.

  8. 78.

    12 Monate vor Verlängerung 12 Flugstunden plus eine mit Fluglehrer für die private PPL. Ok - dafür reicht 'ne Runde mit 'ner Cessna. Dürfte in dem Umfang aber eher Hobbypiloten betreffen. Also ein Luxusproblem, das eher weniger mit kurzarbeitenden Piloten zu tun hat.

  9. 77.

    Was mit diesem Land seit etwas mehr als einem Jahr passiert ist aus Sciht jedes freien Demokraten höchst bedenklich und zudem verfassungswidrig, da es in unserer parlamentarischen Demokratie kein Gremium gibt, welches sich aus "Kanzlnerin und Ministerpräsidenten" zusammensetzt! Ein solches Konstrukt ist in unserer Gewaltenteilung nicht vorgesehen! Aus gutem Grund, um Machtmissbrauch und Willkür zu verhindern. Die Geschichte mahnt und lehrt uns zu Genüge.
    Wir sollten als freie Demokraten wachsam bleiben. Gerichte haben oft genug verfassungswidrige Anordnungen widerrufen. Das zeigt, dass die Demokratie ein zerbrechliches dünnes Eisscheibchen ist, auf dem sich viele auf Glatteis bewegen. Schlimm wird es dann, wenn die Rinder im Eis eingebrochen sind.

  10. 75.

    Man sollte nun nicht immer meckern. Her Müller ma cht sich ein wenig locker, ist ja auch Wahlkampf Jahr.
    Mit Termin und Schnelltest gehe ich ganz bestimmt nicht einkaufen. Gastronomie und Hotelbranche wurde ganz vergessen.
    Viele Punkte sind nicht angesprochen worden. Behindertenwerkstätten und vieles mehr.
    Und trotzdem muss sagen das Herr Müller sich Mühe gibt, muss er ja auch. Das letzte Wort hat immer noch die Kanzlerin. Leider!

  11. 74.

    Nächstens kriegt man im Karstadt auch einen Einkaufskorb und nur noch EINEN Eingang mit nettem Security. Und wenn die Körbe aufgebraucht sind, kommt keiner mehr rein. Hat sich bei Lidl, Aldi und Co doch prima durchgesetzt - btw: deswegen gehe ich da auch nicht mehr hin! Man muss ja nicht jede Kacke mitmachen...

  12. 73.

    Die finde ich auch gut, gibt es aber leider nur in BW. In RP zb nicht und woanders gar nicht.

  13. 72.

    Wann kommen die Selbsttests für Schüler*innen? Man hört nichts mehr davon.

  14. 71.

    Ich bin ja wiedermal beeindruckt, was die Oberen in 9 Stunden geschafft haben.
    Die machen Deutschland Stück um Stück kaputt, insofern es das nicht schon ist.

    So leid es mir für den Einzelhandel tut, aber Click&meet mache ich nicht mit...
    Desweiteren darf ich zur Massage ,Fusspflege, Tätowieren.....aber noch immer keine Kaffee im Aussenbereich eines Restaurants trinken?

    https://m.tagesspiegel.de/meinung/verkrustete-verwaltung-deutschlands-abstieg-zeigt-sich-nicht-nur-beim-impfen/26968018.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&fbclid=IwAR02X4c3-RDUp76igL1zpZsNJq71pPaldTxMUdUG3WUd9iPpZxcaHWEA

  15. 70.

    Die Kunden in großen Kaufhäuser in Berlin wird das ja freuen. 40m² = 1 Kunde. Das heißt doch wer erst mal drin ist kann bleiben so lange er oder sie will. Wie will man den prüfen wie lange jemand schon da ist?
    Kleine Läden haben mal wieder den schwarzen Peter.

  16. 69.

    Die Allgemeinbildenden Schulen sind mit keinem Wort erwähnt. Kein Konzept , kein Plan für die 7.-9. Klassen. Großartig - so bekommt man halt alles auf eine DinA 4 Seite...

  17. 68.

    Es gibt bis jetzt keine ausreichenden Tests. Kitas sind vom Senat schriftlich aufgefordert,den Ersthelfern für die Testschulung , Tests aus dem eh schon geringen Contingent der jeweiligen Kita mitzugeben, damit die Schulung überhaupt stattfinden kann. Falsche Sicherheit hilft keinem.

  18. 67.

    Habe ich dann bei click und meet denganzen Baumarkt für mich. Ist fast wie Nacht s om Kaufhaus, waere ja ziemlich gruselig u. unsinnig
    Warum machen die riesengrossen Baumaerkte nicht genauso wie Die Blumencenter auf. Es wird zeit, mit bestellen und abholen ist aufwendig und verdirbt auch die Lust ueberhaubt was anzufangen.

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